Gewerbegebiet Neunheim: Stadt nimmt Stellung zu den Vorwürfen

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Die Fläche A1, auf der das Gewerbegebiet Neunheim-Neunstadt erweitert werden soll: Die Preisforderung der Grundbesitzer und das vom Gemeinderat vorgegebene Limit der Stadt liegen offenbar weit auseinander.
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OB Michael Dambacher und Bürgermeister Volker Grab erklären das Vorgehen der Stadt beim Grunderwerb in Neunheim.

Ellwangen

Die Grundstücksverhandlungen der Stadt für die geplante Erweiterung des Gewerbegebiets Neunheim-Neunstadt sorgen weiter für Schlagzeilen. Nachdem am Montag die Eigentümer gegenüber der Presse den Zeitdruck kritisierten und das finanzielle Angebot der Stadt als viel zu niedrig einstuften, nahmen am Dienstag bei einem Pressegespräch OB und Bürgermeister Grab zu den Vorwürfen Stellung.

"Die Erweiterung des Gewerbegebiets war schon Thema, bevor ich zum Oberbürgermeister gewählt wurde", meint Dambacher. Mittlerweile sei der Druck auf die Stadt, Gewerbeflächen auszuweisen, noch größer geworden. "Wir haben aktuell Anfragen von 30 Unternehmen, davon 16 einheimische und haben praktisch kein Bauland mehr vorrätig. Es ist überhaupt nicht so, dass da nur eine Firma bauen will", sagt er. Diesen Druck habe der Gemeinderat erkannt und die Erweiterung beschlossen. Überhaupt sei das Vorgehen der Verwaltung von allen Gremien gedeckt. Auch der Quadratmeterpreis, den man den Eigentümern schriftlich mitgeteilt habe, weil coronabedingt Anfang November kein Treffen mehr möglich war, sei durch ein Limit des Gemeinderats vorgegeben. Dambacher: "Wir haben das Maximum geboten, ein mehr als faires Angebot, 40 Prozent über dem, was bei der Erweiterung 2014 gezahlt wurde."

"Das ist mehr als die Stadt für Rohbauland jemals bezahlt hat, auch nicht für Wohngebiete", fügt Grab an. Die Forderung der Eigentümer, das fünffache dessen, was 2014 bezahlt wurde, sei jenseits von Gut und Böse.

"Wir können auf solche extremen Forderungen nicht eingehen", meint Dambacher, "weil wir Verantwortung für das kommunale Vermögen tragen." Die Stadt stehe zudem im Wettbewerb mit anderen Städten und Kommunen. Wenn Gewerbefläche in Ellwangen zu teuer wird, baue ein Unternehmer eben in der Umgebung.

Es ist überhaupt nicht so, dass da nur eine Firma bauen will.

Michael Dambacher Oberbürgermeister

Ellwangen sei in der glücklichen Lage, Unternehmen am Ort zu haben, die unter der Coronapandemie nicht leiden, jetzt sogar investieren können. Für diese Unternehmen soll Bauland geschaffen werden. Ziel sei, 2021 den Bebauungsplan zu verabschieden, damit 2022 erschlossen werden kann.

Das anvisierte Umlegungsverfahren sei nur das letzte Mittel, um diesen ambitionierten Plan umsetzen zu können. "Wir setzen nach wie vor auf eine Einigung mit den Grundstücksbesitzern. Selbst im laufenden Umlegungsverfahren kann man sich noch einigen und dann ist das auch schnell wieder eingestellt", so Dambacher.

Die Umlegung sei auch keine Enteignung, wie vonseiten der Eigentümer behauptet wurde, sondern eine Bodenordnung, eine Möglichkeit, kommunale Planung auch gegen den Widerstand einzelner umzusetzen. Selbst bei Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel sei erfahrungsgemäß nach eineinhalb Jahren das Verfahren abgeschlossen.

"Es gibt Kommunen, die machen ihre Projekte grundsätzlich mit der Umlegung", meint Dambacher, der aber immer noch davon ausgeht, dass die Eigentümer von ihrer Preisforderung Abstand nehmen. "Wir haben ambitionierte Ziele und wir können sie erreichen, wenn alle mitziehen."

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