Grundsteuerreform braucht neue Bodenrichtwerte

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Die Ellwanger Innenstadt aus der Luft: Wie sich die neue Grundsteuer auf die einzelnen Grundstücke beziehungsweise deren Besitzer auswirkt, wird wohl erst 2023 klar werden.
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Wer über Grundstücke verfügt, muss mit der nächsten Steuererklärung seinen Besitz mit neuen Bodenrichtwerten melden. Ob Ellwangen die Grundsteuer C einführt ist noch unklar.

Ellwangen

Als das Bundesverfassungsgericht am 10. April 2018 entschieden hat, dass die derzeitige Berechnung der Grundsteuer nach dem Einheitswert von 1964 mit dem Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz nicht mehr zu vereinbaren ist, wurde eine Lawine an Arbeit für die öffentliche Hand losgetreten. Die Grundsteuer, bislang gegliedert in die Grundsteuer A für Agrarflächen und B für alle anderen, muss gerechter werden, darf aber in Summe nicht zu Mehreinnahmen führen. Grundstücke sollen genauer nach ihrem tatsächlichen Wert besteuert werden, ohne dass die Einnahmen für die Kommunen ansteigen.

Zunächst musste daraufhin das Gesetz zur Besteuerung von Grundbesitz verändert werden, auf Bundesebene und auf Länderebene, weil die Länder vom Bundesgesetz abweichen dürfen. Der Stuttgarter Landtag hat am 13. November 2020 das neue Gesetz beschlossen.

Daraufhin hat der Städtetag eine Projektskizze verfasst, als Leitfaden für die Kommunen, die nun die konkrete Umsetzung des neuen Rechts bewerkstelligen müssen. Oberbürgermeister Michael Dambacher gab im September seinen betroffenen Ämtern einen entsprechenden Projektauftrag und in der jüngsten Gemeinderatssitzung sprach Wolfgang Baur darüber, was nun zu tun ist.

Was zunächst verwirrt: alles wird noch sehr sehr lange dauern. Frühestens zum 1. Januar 2025 können die Grundstücksbesitzer und -besitzerinnen mit einem Grundsteuerbescheid rechnen, der auf der neuen Gesetzeslage basiert. Das liegt daran, dass die Ämter zunächst einmal die Daten erheben müssen, die sie für die Berechnung des neuen Hebesatzes brauchen.

Grundlage ist nicht mehr der Einheitswert von 1962 sondern der aktuelle Bodenrichtwert, der die bauliche Entwicklung der letzten Jahrzehnte berücksichtigt. Eine Wiese auf weiter Flur, die 1962 nur den Wert einer gewöhnlichen Agrarfläche hatte, kann mittlerweile am Ortsrand liegen, wo höhere Bodenrichtwerte gelten. Oder die Wiese liegt bereits inmitten einer Wohnsiedlung, obwohl sie noch vom Bauern bewirtschaftet wird. Dann wäre sie keine Wiese mehr sondern ein bebaubares Grundstück, das noch höher zu besteuern wäre. Die Kommunen können mit der Grundsteuer C sogar einen neuen Hebesatz einführen, der auf die bebaubaren Flächen abzielt. Damit wäre die Grundsteuer ein Instrument gegen die Zersiedelung und den fortschreitenden Flächenverbrauch.

Das jedenfalls sieht die SPD-Fraktion so, weshalb Herbert Hieber den Antrag formulierte, die Grundsteuer C auf jeden Fall einzuführen und dem Gemeinderat ein entsprechendes Konzept dazu vorzustellen. Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, weil vorher noch viele Dinge zu klären sind.

Bettina Vierkorn-Mack (CDU) kritisierte deshalb den Antrag der SPD als "Schnellschuss", der "kein sensibler Umgang" mit dem heiklen Thema sei.

Gunter Frick (FW/FBE) machte darauf aufmerksam, dass eine Grundsteuer C im Detail noch zu viel Unmut führen und wenn sie nicht sehr passgenau formuliert wird sogar zu neuer Ungerechtigkeit führen könnte. Was, wenn die Wiese inmitten bebauten Gebiets seit Jahrzehnten mit Streuobstbäumen bepflanzt ist? Welcher Einheitswert gilt nun? Bebaubares Grundstück oder Biotop?

Und was ist mit den vielen Äckern und Wiesen, die in den Weilern und kleinen Wohnplätzen direkt an die Häuser grenzen, aber wahrscheinlich nie bebaut werden, weil dort nie mit entsprechender Bautätigkeit zu rechnen ist? Wenn diese Flächen alle mit höheren Bodenrichtwerten taxiert werden, könnte das Landwirte richtig teuer kommen.

Es muss noch viel gefeilt werden in der Stadtkämmerei, auch weil man am Ende ja nicht mehr erheben darf als bisher. Rund 3,8 Millionen Euro nimmt die Stadt pro Jahr aus der Grundsteuer ein. Sie ist neben der Gewerbesteuer die wichtigeste Einnahmequelle aus Steuern und Gebühren. 11 000 Grundsteuerbescheide werden jedes Jahr verschickt.

Für die Neuberechnung sollen die zu Besteuernden mitarbeiten. Bereits 2022 soll man bei der Steuererklärung seinen Grundbesitz neu taxiert angeben. Wie der aktuelle Bodenrichtwert ist, erfährt man ab Juli auf www.Grundsteuer-BW.de. Die neuen Grundsteuerbescheide sollen ab 2025 dann elektronisch über das Portal ELSTER ausgegeben werden.

"Für die SPD-Fraktion ist die Grundsteuer C so wichtig wie die ganze Reform."

Herbert Hieber, Fraktionssprecher der SPD
  • Die Stadt informiert mit dem Grundsteuerbescheid
  • Wenn im Januar 2022 die Stadtverwaltung die neuen Grundsteuerbescheide ausgibt, wird ein Merkblatt zur Grundsteuerreform beigelegt. Es enthält allgemeine Informationen zur Reform, zum zeitlichen Ablauf und zum Stichtag für die Abgabe einer Steuererklärung zum Grundbesitz. Auch die Hintergründe zur Erstellung des neuen Hebesatzes wird darin erklärt.

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