Haftstrafe wegen Kinderpornografie

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Der Ellwanger Schwurgerichtssaal: Dort musste sich am Montag ein 51-Jähriger aus dem Raum Ellwangen wegen des Besitzes von kinderpornografischen Inhalten verantworten.
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Ein 51-Jähriger aus dem Raum Ellwangen muss drei Jahre und sechs Monate hinter Gitter. Warum sich das Gericht gegen eine anschließende Sicherheitsverwahrung entschieden hat.

Ellwangen

Staatsanwalt Ulrich Karst spricht schnell und braucht trotzdem lange, bis er die Anklage verlesen hat. 45 Anklagepunkte bringt er vor. 42 Mal soll ein 51-Jähriger aus dem Raum Ellwangen sich kinderpornografische Bilder beschafft haben. Dreimal soll er Bilder verbreitet haben. Für den Staatsanwalt fällt besonders der Zeitraum ins Gewicht: Juli bis Oktober 2021. Der Angeklagte ist da gerade aus der Haft entlassen worden.

Laut vorsitzendem Richter Jochen Fleischer ist er „massiv einschlägig vorbestraft.“ 2019 wurde er wegen Besitz kinderpornografischer Inhalte zu einem Jahr und neun Monaten Haft verurteilt. 2011 folgt eine Verurteilung wegen schwerem sexuellen Missbrauch in 21 Fällen, sexuellem Missbrauch in sieben Fällen und Besitz kinderpornografischer Inhalte zu fünf Jahren Haft.

Fleischer liest vor, was dazu in den Akten steht. Dem zufolge hat sich der Angeklagte mit einer alleinerziehenden Mutter aus dem Raum Ellwangen angefreundet. Eins ihrer Kinder, ein Junge, noch keine 14 Jahre alt, missbraucht er. Die Übergriffe hält der Angeklagte auch fotografisch fest.

Ob das alles so zutreffe, fragt Fleischer. „Ich habe ja damals schon alles zugegeben“, sagt der Angeklagte. In Fußfesseln, rotem Pullover und löchrigen Jeans ist er aus der Untersuchungshaft aus Schwäbisch Hall vorgeführt worden. Auch die Vorwürfe in diesem Verfahren gibt er zu. Das lässt er über seinen Anwalt Timo Fuchs ausrichten. Fragen, die der Richter hat, beantwortet er ansonsten selbst.

Fleischer fragt zum Beispiel nach seiner Vorgeschichte. Der Angeklagte erzählt in schwäbischer Dialektfärbung, dass er in der Gegend geboren und aufgewachsen ist. Nach dem Realschulabschluss absolvierte er eine Bäckerlehre, die er 1989 abschloss. Bis 2010 habe er in diesem Beruf in einem Betrieb im Ellwanger Raum gearbeitet, bis die Firma Insolvenz angemeldet habe. Später habe er noch einige Monate bei einer Firma im Kreis Schwäbisch Hall gearbeitet. Im Oktober 2010 wurde er schließlich das erste Mal verhaftet. Nach der Entlassung habe er keine eigene Wohnung, keine Arbeit mehr gefunden. Seitdem wohnt er wieder bei den Eltern. Er sei Alkoholiker.

Als einzige Zeugin sagt eine Polizeibeamtin von der Kriminalpolizeidirektion Waiblingen aus. Am 17. August 2021 ist ihr zufolge der Hinweis vom „national center for missing an exploited childred“ (ncmec) aus den USA gekommen, dass ein kinderpornografisches Bild verbreitet worden sei. Über IP-Adresse, E-Mail-Adressen und einschlägige Vorstrafen fällt der Verdacht schnell auf den Angeklagten. Es folgt eine Untersuchung auf dem elterlichen Hof. „Er bewohnt dort zwei Zimmer. Die waren relativ dreckig“, sagt die Beamtin. Sie und die Kolleginnen und Kollegen finden dort auf mehreren Smartphones und CDs insgesamt 1843 kinder- und jugendpornografische Dateien. Die Beamtin sieht sie sich an, kategorisiert sie und stellt für die Verhandlung eine Mappe mit 75 Beispielen zusammen.

„Wir werden nicht umhinkommen, sie uns anzuschauen“, sagt Fleischer. Später wird er zusammenfassen: „Es sind nicht die ganz krassen kinderpornografischen Bilder.“ Der Richter erläutert außerdem, dass nicht pro Bild, sondern pro Sitzung gerechnet und bestraft wird.

Am Ende sieht es das Gericht als erwiesen an, dass sich der Angeklagte in zwölf Fällen kinderpornografische Inhalte beschafft hat und sich in zwei Fällen der sogenannten Drittbesitzverschaffung schuldig gemacht hat. Fleischer erläutert in der Urteilsbegründung, dass das Gericht keine Verbreitung gesehen habe, da die Bilder „nicht einem großen Kreis zugänglich gemacht werden sollten.“ Stattdessen seien sie an einzelne Empfänger versendet worden.

Während der Aussage eines Psychiaters war die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Aber Fleischer fasst in der Urteilsbegründung zusammen, dass er eine Pädophilie und damit eine schwere seelische Störung diagnostiziert habe. Eine Verminderung der Steuerungsfähigkeit (und damit der Schuldfähigkeit) sei nicht auszuschließen. Für den Angeklagten spreche, dass er sich zu den Taten bekennt, dass er eine Therapie machen möchte und dass die kinderpornografischen Inhalte sich im „unteren bis mittleren durchschnittlichen Bereich“ bewegen. Daher habe sich das Gericht für eine Freiheitsstraße von drei Jahren und sechs Monaten entschieden.

„Die nächste Frage ist: Reicht das?“, sagt Fleischer. Nachgedacht habe das Gericht über eine anschließende Sicherheitsverwahrung. „Das Sammeln von Bildern ist für Sie eine Art Sucht geworden“, sagt der Richter und bezweifelt, dass der Angeklagte der Sucht Herr werden kann. Therapieangebote habe er bisher „nicht wahrgenommen oder für sich nicht nutzbar machen können“. Die Gefahr, dass er nach der Haft weiter Bilder sammle, sei hoch. Dass er aber noch einmal Hand an ein Kind legt: Dafür sieht das Gericht ein „gewisses Risiko, aber kein hohes Risiko.“ „Die Sicherheitsverwahrung ist eines der schärfsten Schwerter überhaupt“, sagt der Richter. Und dafür reiche das Risiko nicht aus.

Das Sammeln von Bildern ist für Sie eine Art Sucht geworden.“

Jochen Fleischer, Vorsitzender Richter

Kinderpornos: Ein bis fünf Jahre Freiheitsstrafe

Richter Fleischer erläutert die Verschärfung des Strafrahmens bei Kinderpornografie: „Jedes einzelne Bild, das man besitzt, ist ein Verbrechen.“ Die Mindestfreiheitsstrafe liegt ihm zufolge bei einem Jahr, die Höchststrafe bei fünf Jahren. Der Richter zitiert aus der zugehörigen Drucksache des Bundestages: „Denn hinter Kinderpornografie steht häufig sexualisierte Gewalt gegen Kinder.“

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