Hoteliers wollen Tagungsforum verhindern

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Auf diesem Grundstück neben dem Wellenbad will ein Investor bis zur Landesgartenschau ein Tagungsforum mit großem Saal und 50-Betten-Hotel bauen.
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Der Rechtsanwalt Tobias Mayer hat für 25 Mandanten Einwände gegen mehrere Projekte der Landesgartenschau 2026 erhoben. Kommt es jetzt zum Rechtsstreit?

Ellwangen

Die Fronten haben sich verhärtet, seitdem die Ellwanger Hoteliers im April öffentlich machten, dass ein privater Investor am Schießwasen ein Tagungsforum bauen will. Eher zufällig erfuhren sie von den Plänen und informierten die Presse.

Zwischenzeitlich wurde der Bebauungsplan Landesgartenschau 2026 (LGS) aufgestellt, der das betreffende Grundstück umfasst. Anscheinend stehen die Grundstücksverhandlungen unmittelbar vor dem Abschluss. "Und wo bleibt die öffentliche Debatte dazu", fragt Karsten Mühleck, der das Aparthotel "Rose" in Schrezheim betreibt. "Verdächtig still" sei es um das Hotelprojekt. Es sehe aus, "als soll da etwas still und heimlich durchgewunken werden."

Ganz so geheim ist das Projekt Tagungsforum nicht mehr. Bei der Infoveranstaltung zur Landesgartenschau in der Stadthalle gaben OB Michael Dambacher und Stadtplaner Klaus Ehrmann Auskunft, auch zu diesem Hochbau, der die Stadthalle ersetzen soll. Eine öffentliche Debatte im Gemeinderat gab es jedoch nicht.

"Warum nicht?", fragt sich Martin Hald vom Landhotel "Hirsch". Warum wolle man diese für das kulturelle Leben in der Stadt so wichtige Einrichtung unbedingt in private Hände geben? Weder sei ermittelt worden, welche Nutzungen ein Ersatz für die alte Stadthalle zulassen muss, noch habe man das Raumprogramm auf die Bedürfnisse von Bürgerschaft und Vereinen abgestimmt. "Der Investor plant, baut und vergibt die Räume später nach seinen Konditionen. Dafür bekommt er ein Grundstück in 1A-Lage", so die Kritik von Karsten Mühleck.

Die Details, die Konditionen des Grundstücksgeschäfts, die Folgekosten für die Stadt, zu all dem halte sich die Stadtverwaltung bedeckt. Dabei sei offensichtlich, dass hier Steuergelder eingesetzt werden.

"Das Grundstück für das Tagungsforum soll nach unseren Informationen im Erbbaurecht vergeben werden. Das bedeutet, dass die Stadt Besitzerin bleibt und für Erschließung, Grundierung, Hochwasserschutz und anderes aufkommen muss", stellt Helmut Rommel, Besitzer des Hotels Montana fest. Damit würden dem neuen Hotelbetrieb handfeste Vorteile gewährt.

"Wir sind offen für Wettbewerb, doch er muss fair sein", sagt auch Karsten Mühleck. Die Situation im Hotel- und Gaststättengewerbe sei angespannt, die Übernachtungszahlen in Ellwangen seien nicht eben rosig. "30 Prozent Auslastung: das spricht eher dagegen, dass hier ein zusätzlicher Hotelbetrieb existieren kann", meint Martin Hald und befürchtet einen Verdrängungseffekt, sobald die LGS vorüber ist.

Der Rechtsanwalt Tobias Mayer, der als Gesellschafter der Mayer GBR (besitzt das Hotel Königin Olga) auch Eigeninteresse hat, brachte für 25 Mandanten im Zuge der Bebauungsplanaufstellung Einwände gegen  Bauprojekte der LGS vor. Er vertritt Bürgerinnen und Bürger der Stadt, die Hoteliers haben sich angeschlossen, obwohl sie betonen, nicht grundsätzlich gegen die LGS zu sein. Mayers Schriftsatz umfasst über 40 Seiten. Den dm-Markt auf der Jagstinsel, den Abriss des alten Jugendzentrums, den Bau der Bahnüberführung als Fußgängersteg und auch das Tagungsforum lehnt er aus verschiedenen Gründen ab. Durch den Einwand sichert er sich und seinen Mandanten das Recht, Widerspruch gegen diese Projekte einzulegen. Ob ein Rechtsstreit diese Landesgartenschauprojekte noch aufhalten kann?

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