Kein Impfzwang, keine Sonderrechte für Geimpfte

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Die SPD Ellwangen diskutiert über Corona mit dem Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner.

Ellwangen. "Mit Egoismus werden wir die Pandemie nicht besiegen." Mit dieser Feststellung des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner, Obmann im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, wurde deutlich, dass die solidarische Gesellschaft ein Schwerpunkt der SPD-Politik bleiben wird.

Die Online-Diskussion der SPD Ellwangen am Donnerstagabend spiegelte die Sorgen und offenen Fragen, die man täglich überall feststellen kann. Thema war die Sorge um eine Privilegierung von Personen mit Impfschutz. "Das Thema wird noch größer werden, je mehr geimpft sind", sagte dazu die Landtagskandidatin Dr. Carola Merk-Rudolph.

Johannes Fechner stellte fest, dass zunächst einmal gesichert sein müsste, dass Geimpfte tatsächlich das Virus nicht mehr übertragen können. Das sei bislang nicht sicher nachgewiesen. Klare Position der SPD sei, dass es keine Einschränkung der Grundrechte geben dürfe, abhängig vom Impfstatus. Auch bei Einrichtungen der Daseinsfürsorge, also beispielsweise Hausarztpraxen, Pflegeheime, Dialysezentren, dürfe es keine Sonderrechte für Geimpfte geben.

Privatwirtschaftliche Unternehmen seien bislang sehr zurückhaltend damit, sich zu positionieren. Fechner: "Von Veranstaltern habe ich die Rückmeldung, dass sie keine Privilegierung wollen, weil der Kontrollaufwand am Eingang zu hoch ist und weil die Gefahr eines Imageschadens besteht."

Der Abgeordnete sieht in der fortschreitenden Impfung und im massiven Einsatz von Schnelltests den Weg aus dem Lockdown. Das Thema Privilegien für Geimpfte sei auch schwierig, weil man den Impfstoff nicht frei wählen kann. Die Wirkweise sei unterschiedlich, aber auf dem Weg aus der Krise sei jedes zugelassene Fabrikat nötig. Heftige Kritik aus den Reihen der 24 Zugeschalteten ging auf den Bundesgesundheitsminister nieder, der zu wenig Impfstoff bestellt habe und auf den Bundeswirtschaftsminister, der die zeitnahe Auszahlung von Staatshilfen nicht geschafft habe.

Die Kritik hielt Fechner für berechtigt, riet jedoch nach vorne zu blicken und zuversichtlich zu sein. Sobald auch Haus- und Betriebsärzte in die Impfung einsteigen, das werde im März, April soweit sein, wenn der Impfstoff von Astrazeneca in ausreichender Menge zur Verfügung steht, werde es flott vorangehen.

Wichtig war einigen Diskutanten, dass es mit der SPD keinen Impfzwang geben werde und dass Impfgegner nicht an den Pranger gestellt werden.

Herbert Hieber meinte, die mentale Einstellung werde entscheidend werden für den Erfolg im Kampf gegen die Pandemie. Neid auf die, die früher geimpft werden, sollte keine Rolle spielen, Solidarität mit der ganzen Gesellschaft aber schon. Dazu Johannes Fechner: "Wer sich impfen lässt, verhält sich solidarisch."

Johannes Fechner, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Emmendingen, spricht in der Online-Diskussion.

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