LEA-Beschluss: Ist der Weihnachtsfriede gerettet?

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Das Konversionsgelände mit der LEA aus der Luft: Zum 31.12.2025 soll die Erstaufnahmeeinrichtung endgültig schließen.
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Oberbürgermeister Michael Dambacher freut sich, dass der Streit über die Weiterführung der LEA in einem würdigen Rahmen beigelegt wurde.

Ellwangen

Die Konfrontation der letzten Wochen um den Weiterbetrieb der LEA, der Streit zwischen der Stadt Ellwangen und dem Land Baden-Württemberg um Vertragspflicht und Vertrauensverlust, der sich auch als tiefe Spaltung des Gemeinderates äußerte, er hat sich am Donnerstagabend in einem von vielen nicht erwarteten einstimmigen Beschluss aufgelöst. „Der Weihnachtsfrieden ist gerettet“, sagte Oberbürgermeister Michael Dambacher am Freitagvormittag gegenüber der Presse.

„Viele werden nicht verstehen, was dieser neue Vertrag bedeutet“, sagte der OB unter dem Eindruck erster Reaktionen in den sozialen Medien, wo ihm Wortbruch vorgeworfen wird. Bei seiner Wahl zum OB hatte er versprochen, dass es mit ihm keine zweite Verlängerung des LEA-Betriebs geben werde.

Die Realität habe gezeigt, dass es die Verlängerung auf jeden Fall geben werde. „Die Frage war nur noch, ob mit oder ohne Vertrag“, skizzierte Dambacher den Ausgangspunkt der Verhandlungen. Entscheidend sei das Schreiben an die Ministerin für Migration, Marion Gentges, gewesen, für das ihn Grüne und SPD im Rat heftig kritisiert hatten. Der OB hatte eine Klage gegen das Land angekündigt. Ein entsprechender TO-Punkt im Gemeinderat untermauerte seine Entschlossenheit.

„Politik heißt, Kompromisse finden. Der Ministerpräsident sprach von einem Gsetzle, wir von einer Klage, und unter dem Strich steht jetzt der Auflösungsvertrag“, resümiert Dambacher und erklärt, warum er überzeugt ist, dass dieser Vertrag vom Land auch erfüllt wird: „Weil das ein neuer Vertrag, keine Fortschreibung ist. Und weil das Ende der Einrichtung festgelegt wird, nicht der Weiterbetrieb.“

Die Befristung bis 31.12.2025 sei bewusst vor die nächste Landtagswahl gelegt worden. Wichtigstes Vertragselement sei die Freigabeerklärung, mit der das Land erlaubt, dass die Stadt schon während des Betriebs die Fläche erwerben kann. Auch dass an den LEA-Gebäuden Voruntersuchungen gestattet sind, sei nicht selbstverständlich.

Die Stadt Ellwangen und auch die anderen Kommunen im Landkreis hätten jetzt die klare Aufgabe, bis 2025 Kapazitäten in der Anschlussunterbringung aufzubauen, was nicht einfach werde. Derzeit gebe es einen Suchlauf nach möglichen Immobilien in der Stadt und allen vier Ortschaften, wobei man nicht zwingend eine zentrale Einrichtung schaffen müsse. „Ich bevorzuge die Idee einer dezentralen Unterbringung, weil das die Integration erleichtert“, sagte er OB.

Dass Albert Schiele als Ortsvorsteher von Schrezheim zurücktreten will, sieht Dambacher als großen Verlust: „Schiele ist ein herzensguter Mensch, der viel für seine Ortschaft erreicht hat.“ 

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