7,1 Millionen Euro für den Ankauf von Grundstücken

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Das Gewerbegebiet Neunheim und die Fläche im Vordergrund, auf der die Erweiterung geplant ist. Die Stadt konnte hier dank Umlegung mehr Flächen ankaufen als ursprünglich gedacht.

Gemeinderat stimmt außerplanmäßigen Ausgaben für den Grunderwerb zu.

Ellwangen. 5,6 Millionen Euro sind im Haushaltsplan 2021 für Grunderwerb eingestellt. Die Summe reicht nicht aus. Am Donnerstagabend teilte Stadtkämmerer Sebastian Thomer mit, dass der Etat dafür bereits um über 800 000 Euro überschritten sei.

Im Bereich der Erweiterung des Gewerbegebiets Neunheim IX habe die Stadt mehr Land erwerben können als ursprünglich gedacht. Auch auf der Fläche der Landesgartenschau konnte die Stadt Grundstücke erwerben. Zudem habe man Tauschflächen gekauft und schließlich in Baugebieten Grundstücke zurückgekauft, die innerhalb der vorgegebenen Frist nicht bebaut worden waren. Diese Baugrundstücke sollen so schneller an Bauwillige weiter verkauft werden.

Beim Rückkauf von solchen Bauplätzen werde keine Grunderwerbssteuer fällig. Die Besitzer bekämen den Betrag, den sie zuvor der Stadt bezahlt hatten. Insgesamt sollte der Gemeinderat zusätzlichen Ausgaben für den Erwerb von Grundstücken in Höhe von 1,5 Millionen Euro zustimmen, es seien nämlich weitere Erwerbungen bis Jahresende möglich. Insgesamt erreicht der Etat für Grunderwerb im laufenden Haushaltsjahr damit 7,1 Millionen Euro.

Thomer wies darauf hin, dass die Mehrausgaben abgedeckt seien und dass die erworbenen Grundstücke ja auch zeitnah wieder verkauft würden. Im Gewerbegebiet Neunheim IX sollen die Grundstücke 2022 in den Verkauf gehen.

Corinna Haas (CDU) wollte wissen, ob die Stadt auch landwirtschaftliche Grundstücke aufgekauft habe, die damit der Bewirtschaftung durch die Bauern entzogen würden. Thomer erklärte, das sei nicht der Fall. Es seien nur Flächen im Bereich der geltenden Bebauungspläne erworben worden. gek

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