Neue Bleibe für die Staatsanwaltschaft

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Am Landgericht Ellwangen reicht der Platz nicht aus. Die Staatsanwaltschaft soll deshalb in einen Neubau umziehen. Das Land befindet sich bereits in konkreten Verhandlungen.
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Das Land will die Ellwanger Staatsanwaltschaft in einen Neubau umsiedeln – danach soll das Landgericht am Marktplatz umfassend saniert werden.

Ellwangen

Das Land Baden-Württemberg will für die Ellwanger Staatsanwaltschaft mehr Platz schaffen. Dazu ist in Ellwangen ein Neubau geplant. Das hat Dr. Stefan Horrer, Leiter des Amts des Landesbetriebs Vermögen und Bau in Schwäbisch Gmünd, jetzt auf Nachfrage der Schwäbischen Post bestätigt. Eine entsprechende Ausschreibung sei bereits gelaufen. "Aktuell befinden wir uns mit den verschiedenen Bietern schon in sehr konkreten Gesprächen“, erklärt Horrer dazu. Der geplante Neubau, der entstehen wird, solle laut Horrer "modern und repräsentativ" sein und der Staatsanwaltschaft künftig optimale Arbeitsbedingungen bieten, damit sie ihren Auftrag „so gut und effizient wie möglich erfüllen kann“. Wie Horrer in diesem Zuge noch anmerkt, werde das Land das neue Gebäude nicht selbst hochziehen, sondern damit einen Investor beauftragen – damit es zügiger geht. „Wir werden auf diese Weise nicht durch langwierige öffentliche Vergabeverfahren ausgebremst“, so Horrer. Nach der Fertigstellung wird das Gebäude dann vom Land angemietet.

Welche Standorte für die neue Bleibe der Staatsanwaltschaft in der Verlosung sind, verrät Horrer nicht. Dafür sei es derzeit noch zu früh. Der Leiter des Landesbetriebs Vermögen und Bau betont aber, dass man möglichst zügig einen Knopf  an die Verhandlungen machen möchte. Er geht fest davon aus, dass im kommenden Jahr eine schnelle Entscheidung getroffen wird. Das Bauvorhaben soll danach ebenfalls möglichst flott realisiert werden. Fünf Jahre sollen bis zur Inbetriebnahme  der neuen Staatsanwaltschaft in jedem Falle nicht mehr vergehen, unterstreicht Horrer.

Sobald der Neubau steht und von der Ellwanger Staatsanwaltschaft bezogen werden kann, steht für das Land Baden Württemberg auch schon das nächste bauliche Großprojekt  in Ellwangen auf dem Programm. Dann soll das Landgericht am Marktplatz auf Vordermann gebracht werden. Unter anderem müssen in dem historischen Gebäude die Sicherheitstechnik und der Brandschutz ertüchtigt werden. Auch die Installation eines Fahrstuhls im Haupttreppenhaus ist vorgesehen sowie die Schaffung eines barrierefreien Wcs – wozu das bestehende Archiv des Landgerichts verkleinert werden soll. Geplant ist außerdem die Schaffung von zusätzlichen, deutlich kleineren Sitzungssälen. Ebenso wird es ein neues energetisches Gesamtkonzept für das historische Monument geben. Überdies sollen Fenster, das Dach und die Fassade saniert und der große Schwurgerichtssaal mit einem zwingend erforderlichen zweiten Fluchtweg ausgestattet werden – damit wird dann auch das wenig schöne Außengerüst am Landgericht, das derzeit als zweiter Fluchtweg für den Schwurgerichtssaal herhalten muss, verschwinden.

Offen ist derzeit noch, wie es mit dem Gebäude in der Spitalstraße 18 weitergeht. Das hatte das Land 2021 für fünf Jahre angemietet – weil der Platz im Landgericht für die Staatsanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr ausgereicht hatte. Ob man das Gebäude über den vertraglich vereinbarten Mietzeitraum benötigt, sei aktuell noch nicht abzusehen, sagt Horrer. Klar sei aber, dass man das denkmalgeschützte Referendarshaus in der Pfarrgasse, in dem sich unter anderem Unterrichtsräume und eine Bibliothek für den Juristennachwuchs befinden, eigentlich auch dringend modernisieren müsste. Sollte man auch dieses Sanierungsprojekt angehen, wird man das Gebäude in der Spitalstraße womöglich als Ausweichquartier für die Ellwanger Rechtsrefendare benötigen. Aber das sei noch Zukunftsmusik, sagt Horrer.    

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