Neuer Anlauf für Tempo 40 auf B 290

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Knapp 19 100 Fahrzeuge durchqueren Ellwangen täglich über die B 290 auf der Haller Straße. Nachdem der Antrag auf durchgängig Tempo 40 nachts aus Lärmschutzgründen vom Regierungspräsidium Stuttgart abgewiesen worden war, unternehmen Bündnis 90/ Die Grünen nun einen neuen Anlauf.
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Warum die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen an der Geschwindigkeitsreduzierung auf der B290 innerorts im Grundsatz festhält und wie das Tempolimit nun doch noch kommen soll.

Ellwangen

Vor gut einem Monat kam vom Regierungspräsidium (RP) aus Stuttgart eine schlechte Nachricht für die Anwohner der Haller Straße in Ellwangen: Die als B 290 fungierende, viel befahrene Straße bekommt kein grünes Licht für eine durchgängige Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 40 in der Nacht von Ortsschild zu Ortsschild.

Die Begründung des RP damals: Weil im Bereich der Hochbrücke über die Jagst auf gut einem Kilometer Bebauung und somit auch Anwohner fehlen, kann kein durchgängiges Tempolimit ausgesprochen werden. Für die beiden Abschnitte Ortsschild bis Brücke könne ein solches Vorhaben mitgetragen werden.

Der Gemeinderat beschloss daraufhin mehrheitlich, den vom RP in Aussicht gestellten Einbau von Flüsterasphalt abzuwarten und keine Limits einzuführen (wir berichteten).

Für die Anwohner war diese Nachricht ein schwerer Schlag. In beiden betroffenen Abschnitten sammelten die Anlieger mehr als 250 Unterschriften und überreichten diese an Oberbürgermeister Michael Dambacher. „Wir fühlen uns von der Stadt im Stich gelassen“, konstatierte Anwohner Peter Hunke.

Neuer Anlauf im Rat

Nun unternehmen die Grünen einen neuen Anlauf und haben ihren ursprünglichen Antrag, der Tempo 30 vorsah, modifiziert.

Berthold Weiß, Fraktionsvorsitzender, erklärt den neuen Anlauf. „Wir alle lernen dazu und lesen in der Erklärung des RP, dass dieses eine Reduzierung des Tempos aus Lärmschutzgründen in der Nacht auf 40 Stundenkilometer in den beiden Abschnitten vor der Brücke mitgehen kann.“

„Damit sind für uns wesentliche Bausteine gegeben“, so Weiß. „Uns kommt es nicht dogmatisch auf Tempo 30 an. Was die Anlieger brauchen, ist eine Geschwindigkeitsreduzierung, um die Lärmbelastung zu senken und auch Maßnahmen, um deren Einhaltung zu gewährleisten.“

Daher sollen zusätzlich zum Tempolimit in beiden Abschnitten je eine stationäre Blitzersäule aufgestellt werden, ein so genannter Polyscanner, damit die Geschwindigkeit in beide Fahrtrichtungen überwacht werden kann.

„Im Übrigen denken wir uns das ja nicht böswillig aus. Es gibt eine EU-Richtlinie, die vor zehn Jahren in ein Bundesgesetz zum Emissionsschutz gegossen wurde“, erinnerte Weiß. Der Gemeinderat habe daraufhin den Lärmaktionsplan 2018 beschlossen. „Die Anwohner haben ein Recht auf Schutz, und die Stadt steht hier in der Pflicht“, betonte Weiß: „Die Förderung von Lärmschutzfenstern alleine reicht nicht.“

Knapp 19 100 Fahrzeuge pro Tag sind eine enorme Belastung.“

Berthold Weiß, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/ Die Grünen

Tempolimit auch am Tag?

Zudem habe das RP in seiner Erklärung darauf verwiesen, dass es der Stadt als Ortspolizeibehörde bei entsprechend schlüssiger Begründung frei stehe, aus Sicherheitsgründen ebenfalls eine Reduzierung bei Tag auf Tempo 40 umzusetzen.

Die Grundlagen dafür sehen die Grünen als gegeben. „Die B 290 ist als Ortsdurchfahrt geprägt von vielen kleinen Einmündungen und größeren Kreuzungen“, so Weiß. Wer aus so einer Seitenstraße kommt, muss aus dem Stand in den schnellen Verkehr einfädeln. Die beidseits verlaufenden Radwege erhöhen dabei die Unfallgefahr, immer wieder kommt es zu schweren Unfällen mit Radfahrern, die übersehen werden.

„Zudem ist die Haller Straße Schulweg, und mit der Stiftung Haus Lindenhof sitzt eine Einrichtung für Menschen mit Behinderungen direkt als Anlieger an der Straße“, erklärt Weiß. Tempo 50 ist zu hoch. Knapp 19 100 Fahrzeuge pro Tag sind eine enorme Belastung.“

Weiß verwies darauf, dass andernorts in ähnlichem Umfeld die Tempolimits Realität sind: „In Heilbronn gilt Tempo 40 im gesamten Stadtgebiet. Warum soll das bei uns nicht auf der einen Straße möglich sein?“

Entscheidung Wie mit dem Antrag verfahren wird, entscheidet der Gemeinderat in der kommenden Sitzung am Donnerstag, 20. Mai im öffentlichen Teil. Beginn ist um 18 Uhr. Die Sitzung findet virtuell statt und wird für die Öffentlichkeit im Sitzungssaal im Rathaus übertragen.

Das sieht der neue Antrag der Grünen vor

Um die Anwohner entlang der B290 in Ellwangen zu entlasten, wollen die Grünen folgende Eckpunkte umsetzen:

1. Nachts: Innerorts beantragt die Stadt Ellwangen beim Regierungspräsidium Stuttgart entlang der B290 die Festlegung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h zur Nachtzeit an den betroffenen Streckenabschnitten Konrad-Adenauer-Straße und Haller Straße.

2. Tagsüber: An den beiden selben Streckenabschnitten legt die Stadt Ellwangen als zuständige Straßenverkehrsbehörde aus Gründen der Verkehrssicherheit eine Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h zur Tagzeit fest.

3. Zur Überwachung des Tempolimits werden zwei stationäre Messanlagen errichtet, welche in der Lage sind, die Geschwindigkeit in beiden Fahrtrichtungen zu ermitteln.

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