OB Michael Dambacher geht davon aus, dass die LEA 2022 endet

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Oberbürgermeister Michael Dambacher blickt den Gesprächen mit den Vertragspartnern über die Zukunft der LEA Ellwangen gelassen entgegen.
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Oberbürgermeister Michael Dambacher spricht im Interview über die LEA Ellwangen und den Standpunkt, mit dem er in die Gespräche mit dem Land und dem Landkreis geht.

Ellwangen Der Vertrag über die LEA Ellwangen zwischen der Stadt, dem Land und dem Landkreis wurde 2019 um zwei Jahre verlängert. Bevor diese Verlängerung Ende 2022 ausläuft, sollen Gespräche stattfinden. Die CDU-Fraktion wollte eigentlich noch 2021 Klarheit darüber, dass die LEA in einem Jahr auch wirklich endet. Oberbürgermeister Michael Dambacher spricht im Interview darüber, wie er in diese Gespräche geht und wann sie stattfinden werden.

Schwäbische Post: Herr Dambacher, wird es in Ellwangen nach 2022 noch eine LEA geben?

Michael Dambacher : Wir gehen davon aus, dass der Betrieb der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen im Dezember 2022 endet. So steht es im Vertrag, dem der Gemeinderat 2019 zugestimmt hat. Wenn dieser Beschluss in Frage gestellt wird, müsste jetzt das Land eigentlich von sich aus die Initiative zum Gespräch mit der Stadt vor Auslaufen des Vertrages ergreifen.

Warum haben diese Gespräche noch nicht stattgefunden?

Bereits Ende 2020 hatte ich ein erstes Treffen in Stuttgart mit Vertretern des Innenministeriums und Herrn Landrat Dr. Bläse, der zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Amt war. Damals wurden wir gebeten, die Landtagswahlen abzuwarten. Es wäre auch nicht sinnvoll gewesen, Festlegungen treffen zu wollen, um dann mit einer neuen Regierung wieder von vorne anzufangen. Nach der Landtagswahl im März gab es einen weiteren Kontakt, bei dem uns mitgeteilt wurde, dass das Thema gerade neu verortet werde. Tatsächlich ist jetzt für Migrationsangelegenheiten nicht mehr das Innen-, sondern das Justizministerium zuständig. Staatssekretär Siegfried Lorek war kürzlich in Ellwangen, um die LEA kennenzulernen. Am 6. November ist ein erstes Zusammentreffen mit ihm vereinbart, bei einem Folgetermin wird dann auch Landrat Dr. Bläse dabei sein. In der Sache bin ich im engen Austausch mit den Fraktionsvorsitzenden. Wenn auch formell kein Beschluss nötig ist, werden wir das Thema noch öffentlich im Gemeinderat behandeln.

Ein Ende der LEA 2022 hätte für die Stadt weitreichende Folgen. Ellwangen müsste mehr Menschen in die Anschlussunterbringung nehmen, betreuen, Wohnraum zur Verfügung stellen. Was konkret käme auf die Stadt zu?

Wenn das LEA-Privileg wegfällt, werden auch wir für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen zuständig sein. Das Thema wird beim Integrationsbeauftragten Jürgen Schäfer liegen und zum Teil bei Nicole Bühler, der Beauftragten für Frauen, Familien, Senioren und Soziales. Auch wenn die Personenzahl aktuell noch spekulativ ist, werden wir uns in der ersten Jahreshälfte 2022 Gedanken machen, wie wir die Anschlussunterbringung angehen werden. Wir werden Personal für die Betreuung brauchen, Haupt- und Ehrenamtliche. Schon als Bürgermeister von Bühlertann hatte ich mit der Anschlussunterbringung zu tun und weiß, welche Aufgaben auf uns zu kommen. Man hat als Kommune einen gewissen zeitlichen Vorlauf. Bisher haben es alle geschafft, den erforderlichen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Wird der Ostalbkreis auch in Ellwangen wieder eine vorläufige Unterbringung aufbauen, wie es sie in den Containern hinter dem Postverteilzentrum bereits gab?

Wie der Kreis die Flüchtlinge in der vorläufigen Unterbringung künftig verteilt, kann man zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. Klar ist aber, die Flüchtlingsunterbringung ist eine gemeinsame Aufgabe für den Landkreis und die Kommunen und selbstverständlich werden wir uns an dieser Aufgabe beteiligen. Im Gegensatz zu den Bewohnern der LEA, die maximal18 Monate dort verweilen, ist aber auch klar, dass Menschen in der vorläufigen Unterbringung beziehungsweise in der Anschlussunterbringung leichter zu integrieren sind. Ihnen können wir eine Bleibeperspektive mit Wohn- und Arbeitsplatz bieten.

Plant die Stadt eine entsprechende Immobilie zu bauen für die Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung?

Wir sind der Meinung, dass Integration besser gelingt, wenn Migranten dezentral untergebracht werden. Dann bietet sich die Chance, dass ein soziales Umfeld entsteht, in dem Flüchtlinge auch aufgefangen werden. Ein Neubau für diesen Zweck ist derzeit nicht geplant.

Dann würden auch die vier Teilorte in diese Aufgabe einbezogen?

Wir denken, dass es sinnvoll ist, die Unterbringung von Migranten in der Fläche zu verteilen, in der Stadt und den Ortschaften.

Bei den anstehenden Gesprächen werden sie zwei Partnern gegenüber sitzen, die eine weitere Verlängerung der LEA Ellwangen anstreben werden. Und es ist wohl nicht völlig ausgeschlossen, dass das Land die Einrichtung mit Verweis auf eine Notsituation nach 2022 einfach weiterbetreibt. Hat die Stadt Ellwangen eigentlich ein Druckmittel? Könnte man etwa die baurechtliche Genehmigung verweigern?

Auf dieser Basis möchte ich nicht in die Gespräche mit den Vertragspartnern gehen. Keiner der Beteiligten hat etwas davon, wenn man den starken Max mimt und aus dem Thema eine Schlammschlacht wird. Wir haben die LEA in den vergangen sieben Jahren begleitet und unterstützt. Das haben wir gerne getan, aber jetzt müssen wir die Gesamtsituation in Ellwangen mit ihren Herausforderungen im Auge behalten. Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Ansiedlung weiterer Dienstleistungsbetriebe, Ausbau des Bildungscampus im historischen Kasernenbereich, die Integration von Flüchtlingen. Alles sind gleichbedeutende Vorhaben, welche die Stadtentwicklung in den kommenden Jahrzehnten prägen werden. Wir brauchen daher das Land als Partner für die Entwicklung der Konversionsfläche. Ein Weiterbetrieb der LEA würde die Konversionsbemühungen hingegen stoppen und die Ausweisung von notwendigem Bauland verhindern. Damit würde die städtebauliche Entwicklung Ellwangens um Jahre zurückgeworfen werden. Das müsste ein Landespolitiker auch erst einmal rechtfertigen. Es steht dann auch noch das Ehrenwort des Innenministers Thomas Strobl im Raum. Der sagte 2019: “Wenn die Stadt diese Einrichtung nicht länger will, wird es sie auch nicht länger geben.“ Das Land sucht derzeit nach einem alternativen LEA-Standort im Regierungsbezirk Stuttgart und es ist nicht ausgeschlossen, dass ein anderer Landkreis ein entsprechendes Angebot unter der Prämisse des LEA -Privilegs macht.

Gerhard Königer

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