"Putin nicht dämonisieren"

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Andreas Zumach, Journalist und Publizist, sprach bei der Mahnwache im Speratushaus.
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Der Journalist Andreas Zumach spricht beim Aktionsbündnis Mahnwache über den Krieg in der Ukraine.

Ellwangen. "Wir sind solidarisch mit allen, die sich gegen den Krieg stellen und an einer Friedenslösung in der Ukraine arbeiten", sagte Gerhard Schneider, Sprecher des Aktionsbündnisses Mahnwache Ellwangen, und brachte damit die Besorgnis zum Ausdruck, die große Teile der Friedensbewegung erfasst hat. Dass in Europa wieder Menschen von Bomben und Raketen getötet werden und dass die Bundesregierung in diesen Krieg Waffen liefert, und dass der Bundeskanzler von einer "Zeitenwende" spricht und 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr ausgeben will, finden viele schrecklich.

Andreas Zumach, der unter anderem über Außen- und Sicherheitspolitik für die taz berichtete, schickte seiner Rede voraus, dass es keine Rechtfertigung für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gebe und dass er die Bedenken der Ellwanger Mahnwache teile. "Ich lehne den Begriff Zeitenwende ab", sagte Zumach, der Begriff werde als Legitimation dafür genutzt, die Bundesrepublik weiter aufzurüsten. "Und wenn der Bundestag den Vorschlag Sondervermögen akzeptiert, verzichtet er auf sein vornehmstes Recht, den jährlichen Haushalt der Bundesrepublik zu beschließen."

Die Verantwortung dafür, dass die Beziehungen Europas zu Russland seit Ende der 1990er Jahre immer schlechter wurden, sah Zumach bei den westlichen Staaten. Es sei die "Hybris der Sieger im Kalten Krieg" gewesen, die Gorbatschows Angebot einer neuen Sicherheitsordnung in Europa unter Einbindung Russlands ausgeschlagen und stattdessen die NATO nach Osten erweitert habe. Zumach sieht darin einen klaren Vertrauensbruch, denn Hans-Dietrich Genscher und der amerikanische Außenminister James Baker hätten 1990 bei den Verhandlungen des "2plus4-Vertrags" sehr wohl versprochen, dass es keine NATO-Osterweiterung geben werde.

Noch 2001 habe Putin bei seiner Rede im Deutschen Bundestag einen "gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok" vorgeschlagen. Niemand sei darauf eingegangen.

Zumach warnte davor, Putin nun zu dämonisieren, denn man werde mit ihm über eine neue Friedensordnung in Europa sprechen müssen. Der russische Präsident habe zwar mit diesem Krieg sein eigenes Ende eingeläutet, doch dass er schnell über einen Putsch oder einen Aufstand die Macht verlieren könne, glaubt Zumach nicht. Bausteine für eine Friedensordnung müsse Rüstungskontrolle sein und eine atomare Abrüstung. Nur mit den Atomwaffen in der Hinterhand könne Putin diesen Krieg führen, Beweis dafür, dass die atomare Abschreckung Kriege eben nicht verhindere. "Wir müssen der russischen Volkswirtschaft helfen, aus ihrer Abhängigkeit von den fossilen Energien loszukommen, sonst verfehlt Europa die Pariser Klimaziele krachend", stellte der Redner fest. Dabei könnten die Gaspipelines noch eine wichtige Funktion bekommen, für die Lieferung grünen Wasserstoffs von Windrädern und PV-Feldern aus Russlands Norden und Süden nach Europa.

Die rund 80 Zuhörerinnen und Zuhörer im Speratushaus spendeten kräftig Applaus und Gerhard Schneider würdigte den Redner zum Abschied: "Zumach ist das Gegengift der Zeitenwende!"

Andreas Zumach (l.) und gerhard Schneider, Sprecher der Mahnwache Ellwangen.

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