Schießwasen wird zum Campingplatz

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Seit Sonntagabend ist eine Landfahrergruppe mit französischen Kennzeichen am Schießwasen.
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Am Sonntagabend fuhr eine Gruppe von 20 bis 30 Wohnwagengespanne auf und besetzte den Großparkplatz nahezu komplett. Wie das Ordnungsamt damit umgeht.

Ellwangen

Es geht alles ganz schnell: Eine Kolonne von Wohnwagengespannen fährt von der A7 ab und steuert ganz gezielt auf den Großparkplatz Schießwasen zu. Dort bilden die Fahrzeuge einen großen Kreis, wie eine Wagenburg. Die Anhänger werden abgekoppelt, einige dunkle SUVs fahren wieder weg.

Man sieht Personen, die Stromaggregate aufstellen, Frauen lüften Bettwäsche und stellen Müllsäcke vor den Wohnwagen. Bald wird gekocht, am Gasherd unter freiem Himmel, es wird gewaschen, Kinder fahren mit Roller und Fahrrad zwischen den Wohnwagen umher.

Eine Gruppe Landfahrer macht in Ellwangen Station und es dauert nicht lange, bis der Ordnungsamtsleiter Thomas Steidle mit Jürgen Vaas vom städtischen Ordnungsdienst davon erfährt und zum Schießwasen geht, um die Regularien abzuklären.

Es gilt vor allem drei Fragen abzuklären: Wann seid ihr wieder weg? Was geschieht mit dem Müll? An wen können wir den Strafzettel schicken, falls das nicht klappt. Am Montagnachmittag ist Steidle zunächst erfolglos. Die Chefs seien nicht da, wird ihm erklärt. Er solle am Abend wiederkommen. Was er auch tun will: "Ich werde versuchen Geld für Miete des Platzes und die Müllabfuhr zu bekommen."

Obwohl es kein Bundesrecht gibt, auf das sich die Landfahrer mit ihren Fahrzeugen berufen können, fehlt Städten und Kommunen eine Handhabe. Um zu verhindern, dass Landfahrer auf öffentlichen Flächen Station machen müsste man polizeilich einschreiten. Solange es in Ellwangen noch den ausgewiesenen Landfahrerplatz im Industriegebiet gab, konnte Steidle die Reisenden immerhin noch dorthin schicken, was jedoch meist auch nicht fruchtete.

Landfahrerplatz im Gewerbegebiet ist aufgelöst

Für größere Gruppen reichte der Platz bei der Autobahnmeisterei nie aus. Er war auch unpraktisch zum Rangieren und weil er abseits lag, wurde noch mehr Müll abgeladen als am Schießwasen. Mittlerweile wurde der Landfahrerplatz ohnehin abgeschafft und die Stadt duldet Landfahrer maximal drei Tage am Schießwasen.

Der ist wohl für alle die bessere Lösung. Hier gibt es öffentliche Toiletten. Das ganze Areal steht quasi rund um die Uhr unter öffentlicher Beobachtung, weil viele Menschen vorbeikommen. Einen Teil ihres Mülls können die Rastenden direkt gegenüber am Wertstoffhof abgeben.

Mitunter haben die Landfahrer ja auch einen triftigen Grund, auf der Reise Station zu machen. Manchmal wird eine Gruppe durch einen Schaden an einem der Zugfahrzeuge zum Pausieren gezwungen. Bisweilen werden auch Stopps eingelegt, wenn ein Mitglied ernsthaft erkrankt und im Krankenhaus behandelt werden muss.

Ich werde versuchen, Geld für die Platzmiete und die Müllabfuhr zu bekommen.

Thomas Steidle Leiter des Ordnungsamts

Die jetzt am Schießwasen kampieren, hätten keinen triftigen Grund genannt, teilt Steidle mit. Er will nun dafür sorgen, dass die Gruppe schnell wieder weiterfährt, einen längeren Aufenthalt könne die Stadt nicht zulassen. Der Schießwasen wird für Veranstaltungen und als Parkplatz benötigt. Und vielleicht muss ja schon bald die mobile Corona-Teststation wieder aufgebaut werden.

Wer setzt am Schießwasen die Coronaverordnung durch?

Die Stadtverwaltung ist aber noch mit ganzen anderen Fragen konfrontiert. Zum Beispiel: Wer setzt unter den Fahrenden die Coronaverordnung durch?

Wer über den Schießwasen geht, wird feststellen, dass niemand dort Maske trägt oder Abstände einhält. Steidle: "Man erzählt natürlich, dass es sich um einen Familienverbund handelt, was wir letztlich aber nicht verifizieren können."

Steidle muss auch damit rechnen, dass Einheimische mit Neid auf die Gruppe mit den Wohnwagen blicken. Im Südwesten sind coronabedingt die Campingplätze geschlossen, niemand außer den Fahrenden kann derzeit im Wohnwagen reisen.

Nur fahrendes Volk darf öffentlich campen

Steidle erklärt die Situation: Nur Mitglieder eines "fahrenden Volks", Sinti, Roma oder andere Gruppen aus Frankreich, Irland und England, werden mit ihren Gespannen auf öffentlichen Plätzen geduldet. Menschen mit einer festen Wohnung müssen sofort weg.

Allerdings fällt es auch hier den Ordnungsbehörden schwer, entsprechende Papiere zu überprüfen. "Wir versuchen, die Angelegenheit einvernehmlich zu regeln. Irgendwo müssen die Leute ja auch mal halten können", sagt Steidle, der sich nicht dem Vorwurf der Diskriminierung aussetzen will. Mit dem Vorwurf werde man als Ordnungshüter immer wieder schnell konfrontiert. Deshalb geht er auch nur in Begleitung zu Gesprächen in die Wohnwagengruppen.

Es gibt kein Recht auf den Landfahrerplatz

Der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestags hat am 10. Mai 2016 auf eine entsprechende Anfrage festgestellt: Spezielle Regelungen für das Abstellen von Wohnwagen durch Sinti und Roma gibt es in Deutschland nicht. Auch kann nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Recht auf Wohnung (Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention) kein Anspruch auf Bereitstellung einer Wohnung und damit auch kein Anspruch auf Bereitstellung von Wohnwagenstellplätzen abgeleitet werden.

Wohnwagensiedlung am Schießwasen: Jeder der Reisenden verfügt über ein Notstromaggregat, das die elektrische Energie für Bewohner liefert.

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