Sorge vor Überlastung und Schulden

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Wie die Fraktionen des Ellwanger Stadtparlaments den Haushalt 2021 beurteilen, welche Forderungen sie stellen und worin die Herausforderungen für das kommende Jahr liegen.

Ellwangen

Selten herrscht angesichts eines Haushalts Einigkeit bei den Fraktionen, doch in der Beurteilung des Ellwanger Haushalts 2021 finden sich viele Schnittmengen.

Mit Ausnahme der CDU verzichten die Fraktionen darauf, ob der Fülle an identifizierten Themen weitere Anträge an die Verwaltung zu stellen. Zudem sind sich alle einig darin, dass enorme Aufgaben vor der Stadt liegen, von denen jedes einzelne Projekt für sich das Potenzial besitzt, eine Stadtverwaltung personell und finanziell auszulasten. Dazu das ganze noch kombiniert mit den Unwägbarkeiten, die die Pandemie mit sich bringt. Die Strategien, wie die Stadt die Aufgaben im kommenden Jahr angehen soll, unterscheidet sich jedoch bei den Fraktionen.

Armin Burger, CDU:

"Mit Zuversicht Neues gestalten, Ökologie und Umweltschutz vereinbaren, Prioritäten richtig setzen" fordert die CDU. Digitalisierung, Klimawandel, Biodiversität, Zuwanderung und demographischer Wandel seien neben Corona die Herausforderungen. 24 Anträge bringt die CDU dazu ein, vor allem regelmäßige Berichte an den Gemeinderat (EATA-Kostenentwicklung, WLAN-Ausstattung an Schulen etc.) und Konzepte (zur Reduzierung der Abschreibungskosten, Verteilung von Tablets an Schulen etc.) werden von der Verwaltung eingefordert, aber auch konkret der Bau von Spielplätzen oder die Gründung eines Fördervereins zur Aktivierung ehrenamtlicher Unterstützer und Förderer der Landesgartenschau. Angesichts des strukturellen Haushaltsdefizits schließt die CDU Steuererhöhungen aus, statt dessen "bleibt letztlich nur die Möglichkeit, Ausgaben und Projekte zu streichen oder zu verschieben." Angesichts der hohen Personalkosten beantragt Die CDU "eine exakte Analyse und Bewertung durch das Rechnungsprüfungsamt." Zudem soll geprüft werden, "ob nicht verstärkt auf dem freien Markt Ingenieursleistungen "eingekauft" werden können". Für die Konversion ist es "aus Sicht der CDU-Fraktion zwingend, dass der Betrieb der LEA endet."

Gunter Frick, FW/FBE:

Wir sind der Auffassung, dass in vielen Bereichen weniger mehr sein könnte.

Claudia Wagner Bündnis 90/ Die Grünen

"Kosten im Blick behalten" ist das Anliegen der FW/FBE. Neben Pandemie und Großprojekten sehen die Freien Wähler keinen Spielraum für weitere Anträge an die Verwaltung. Bei den Personalkosten schlagen die FW/FBE vor, künftig keine Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter mit Beschäftigungsumfang unter 50% einer Vollzeitstelle zu beschäftigen, um mehr Effektivität zu erzielen. Bei der Konversion hält die Fraktion "an unserem Grundsatz fest, dass eine wirkliche Konversion erst dann möglich ist, wenn die Landeserstaufnahmestelle nicht mehr in Ellwangen ist." Für die Landesgartenschau schlagen die Freien Wähler vor, bei einem 30 Mio. Euro Projekt die Kostenkontrolle einer neutralen Person zu übertragen. Um Wohnungsnot und Nachverdichtung anzugehen, könnte die Aktualisierung der Bebauungspläne als externe Dienstleistung eingekauft werden, um Ressourcen der Verwaltung zu schonen. Auf den Prüfstein sollten die Anmietungen der Stadt: Angesichts hoher Mietausgaben sollte geprüft werden, ob Immobilien erworben und für kommunale Zwecke verwendet werden können.

Claudia Wagner, B90/ Grüne:

"Mut zum Machbaren" fordern B90/ Die Grünen. Neben EATA, Landesgartenschau und Konversion binde obendrein die Erweiterung des Gewerbegebiets um 90 Hektar "zusammen Unmengen an finanziellen Mitteln. Aber auch die personellen Ressourcen, die der Stadt zur Verfügung stehen, sind begrenzt". Mehr Personal sei nicht die Lösung. "Drehen wir die Aufgabenspirale nach unten. Versuchen wir, die Aufgaben zu priorisieren und sie auf mehrere Jahre zu verteilen und uns nicht immer noch weitere Aufgaben ans Bein zu binden". So könnte die Konversion etwa in Etappen angegangen werden und die LEA später entwickelt werden.

Herbert Hieber, SPD:

"Ziele halten, Tempo drosseln" umschreibt Hieber die Forderungen der SPD: "Wir sehen die Mega-Projekte für die Entwicklung unserer Stadt als sehr wichtig an. Mit diesen Zielsetzungen stimmt die Richtung." Allerdings gelte es im kommenden Jahr,, die Großprojekte auf Einsparpotenzial zu untersuchen und daneben den Wohnungsbau nicht zu vernachlässigen. "Das Tempo vorsichtig drosseln, ohne, dass die lokale oder regionale Wirtschaft einen Schaden nimmt, mit der Zielsetzung, die Verschuldenskurve möglichst abzuflachen" sollte die Strategie sein. Zugleich warnte Hieber davor, den LEA-Vertrag verhandeln zu wollen: "Zum jetzigen Zeitpunkt, wo wir unsere riesigen Projekte vor uns haben und das Land und den Kreis als starke Unterstützer brauchen, ist es alles andere als strategisch klug,"

Claudia Wagner
Herbert Hieber
Gunter Frick

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