Steuern hinterzogen, kein Urteil

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Warum das Verfahren wegen hoher Steuerhinterziehung im Rotlichtmilieu letztlich eingestellt wurde.

Ellwangen. Eine 48-jährige Altenpflegerin aus Heidenheim musste sich beim  Amtsgericht  Ellwangen wegen Steuerhinterziehung verantworten. Sie hatte laut Anklage in den Steuererklärungen 2017 bis 2020 eines Eros-Centers und eines Disco- und Event-Lokals in Aalen als jeweilige Inhaberin Umsätze und Gewinne deutlich zu gering angegeben.

In der Anklage führte Erster Staatsanwalt Carsten Horn insgesamt sechs Vergehen, bei der Umsatzsteuer und je eines bei Gewerbe- und Einkommenssteuer an. Bereits zu Beginn führte Richter Norbert Strecker Zweifel an der sogenannten Unternehmereigenschaft betreffs des Eros-Centers der Angeklagten Y. an. Laut Rechtsprechung, die allerdings „schwankend“ sei, könne man sie anhand der Akten als „Strohfrau“ sehen, da ihr Mann das Geschäft geführt habe und sich keinerlei Einfluss auf die Geschäfte des Betriebs ausüben konnte. Die Geschäfte hätte er mit einer „Geschäftsführerin“ im Center geführt, die Buchhaltung ein Steuerberater gemacht, die Angeklagte sei seit 1.1. 2017 als Inhaberin geführt und habe damals ein Gewerbe bei der Stadt Aalen beantragt,sagte ihr Anwalt. Ihr Mann ist laut dessen Angaben seit Mitte  2020 flüchtig und für die Staatsanwaltschaft nicht greifbar. Mit ihm ist sie seit 1995 verheiratet, er ist laut Staatsanwalt schon länger eine „Größe im Rotlichtgeschäft“ in Aalen.

140 000 Euro hinterzogen

Laut Angaben von anwesenden Mitarbeitern der Straf- und Bußgeldzahlstelle der Finanzbehörden betragen die Steuerschulden beim Finanzamt Heidenheim 230 000 Euro und beim Finanzamt Aalen rund 186 000 Euro. Nach aktuellen Berechnungen liegen die hinterzogenen Einkommenssteuer, Gewerbe- und Umsatzsteuern bei über 140 000 Euro. Strecker sagte, sie sei nach den Akten nicht die Unternehmerin, und damit ihr Mann eigentlich der Steuerschuldner, „der hier sitzen müsste“.

Strecker regte deshalb eine Verfahrenseinstellung mit Geldauflage von 2000 Euro für die Angeklagte an, die Summe mit Blick auf ihr begrenztes Einkommen. Dem stimmten nach einer Bedenkpause Staatsanwalt und Finanzbehörden – diese etwas widerwillig – zu. Denn das Eros-Center läuft nach wie vor auf ihren Namen und wird weiter betrieben. Die Stadt Aalen müsse eine Gewerbeuntersagung aussprechen. Was Strecker als schwierig ansah.

Das Verfahren wurde eingestellt, die Angeklagte muss die Summe bis zum 30. April an die „KleinenHände“ überweisen.

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