Über Freude und Frust bei SPD und CDU
Der Ellwanger Verwaltungsausschuss hat sich jetzt auch für die Abschaffung der doppelt unechten Teilortswahl ausgesprochen - die Reaktionen im Gremium fallen darauf aber ganz unterschiedlich aus.
Ellwangen
Die Abschaffung der doppelt unechten Teilortswahl hat jetzt auch den Ellwanger Verwaltungsausschuss beschäftigt. Nach einer regen Debatte gab auch dieses Gremium grünes Licht für die geplante Wahlreform. Gleichwohl stößt die Änderung - wenig überraschend - keineswegs bei allen Fraktionen auf ungeteilte Zustimmung.
Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg hatte die Reform angestoßen. 2019 hatte das Gericht das Ergebnis der Kommunalwahl in Tauberbischofsheim für ungültig erklärt; mit der Begründung, dass manche Ortsteile verglichen auf die Einwohnerzahl teilweise stark über- oder unterrepräsentiert sind. Deshalb wird jetzt - zusätzlich befördert durch einen Antrag der SPD - auch in Ellwangen das Thema angegangen. Mit der Abschaffung der doppelt unechten Teilortswahl sollen zu hohe Über- beziehungsweise Unterrepräsentationen verhindert, gleichzeitig das Wählen für die Menschen einfacher werden.
Ein Freispruch erster Klasse 
Obwohl sich mit der Abschaffung des alten Wahlsystems an der Sitzverteilung im Ellwanger Gemeinderat gar nicht so viel ändert, wird die Reform ganz unterschiedlich aufgenommen.
Vor allem bei der CDU hadert man. Was nachvollziehbar ist, wenn man berücksichtigt, dass die CDU in den Ortsteilen seither immer klar dominiert hat. Und so drückten Rudolf Wiedmann und Bettina Vierkorn-Mack von den Christdemokraten ihr ausdrückliches Bedauern über die Novellierung aus. „Das Gericht hat leider so entschieden, deshalb ist der Schritt notwendig, um Rechtssicherheit zu haben“ erklärte Wiedmann. Gleichwohl bedauerte er die Entscheidung; das altes Wahlsystem sei „ein Stärke“ gewesen. Das sah auch seine Fraktionskollegin Bettina Vierkorn-Mack so: „Wir sind seither gut mit der doppelt unechten Teilortswahl gefahren; jeder hatte Sitz und Stimme; unsere Ortschaften waren gut repräsentiert. Deshalb ist die Abschaffung dieses Wahlsystem ein Verlust“, konstatierte Vierkorn-Mack; sie kündigte deshalb auch ihre Enthaltung bei der Abstimmung an.
Die Vertreter der anderen Fraktionen begrüßten indes die Reform. Allen voran die SPD. Herbert Hieber betonte, dass es für ihn - der seit Jahren für diese Reform gekämpft hatte - „eine ganz besondere Sache“ sei, dass im Jahr des 50. Jubiläum der Eingemeindungen dieser Neuregelung jetzt „endlich“ durchgesetzt werden kann. „Damit wird es demokratischer und effizienter. Das ist eine sinnvolle Neuregelung für die Stadt und auch die Ortschaften. Es wird die Zusammenarbeit weiter verbessern“, zeigte sich der Sozialdemokrat überzeugt.
Hans-Peter Krämer von den Freien Wählern schloss sich Hieber an. Er wies in der Diskussion aber darauf hin, dass der Ellwanger Kernstadt, anders als es der Vorschlag der Verwaltung vorsieht, eigentlich 14 statt 13 Sitze zustehen müssten, da ihr Bevölkerungsanteil laut statistischem Landesamt aktuell bei 13,91 Prozent liegt. „Und da rundet man doch wohl auf und nicht ab“, mahnte Krämer.
Dieser Hinweis wurde in der Sitzung aufgenommen; somit soll der Ellwanger Gemeinderat künftig 28 statt 27 Sitze umfassen, sie verteilen sich wie folgt: Kernstadt Ellwangen einschließlich Braune Hardt und Spitalhof erhalten 14 Sitze, Pfahlheim zwei, Rindelbach, Röhlingen und Schrezheim jeweils vier. Dem Gemeinderat wurde eine diesbezügliche Änderung der Hauptsatzung vom Verwaltungsausschuss - bei einer Enthaltung - empfohlen.
Mehr Handlungsspielraum für die Verwaltung
Auch noch an anderer Stelle soll die Hauptsatzung der Stadt Ellwangen geändert werden. Die Verwaltung hätte gerne mehr Handlungsspielraum und schlug dem Ausschuss deshalb eine Anpassung der sogenannten Wertgrenzen und Zuständigkeiten vor.
War der Verwaltungsausschuss bisher zum Beispiel zuständig bei der Vergabe von Arbeiten und Lieferungen im Betrag von mehr als 40 000 bis 200 000 Euro; würde die Stadtverwaltung das gerne hochschrauben auf eine Zuständigkeit ab 80 000 bis 400 000 Euro. Auch bei Personalfragen wünscht sich die Verwaltung mehr Handlungsfreiheit; etwa bei der Gewährung von Zulagen oder auch bei der Höhergruppierung von Beschäftigten der Entgeltgruppen 1 bis 12 TVöD.
Wie der der Sachgebietsleiter Personalwesen, Paul Maile, in diesem Zusammenhang betonte, bestünde insbesondere bei diesem Punkt dringender Handlungsbedarf. „Wir müssen auf den sich ändernden Arbeitsmarkt reagieren; aktuell sind wir mit unseren Entscheidungen oft zu langsam“, so Maile. Wer qualifiziertes Personal haben möchte, müsse heute schnell sein, betonte Maile. Das gelte im Übrigen nicht nur für Neueinstellungen, sondern auch, wenn es darum geht, abwanderungswillige Mitarbeiter des Rathauses zu halten.
Aus den Reihen des Gemeinderats gab es für dieses Ansinnen viel Verständnis; es kam aber auch Kritik. Rudolf Kitzberger (Grüne) wies darauf hin, dass die Eingruppierung nach A12 auch stellvertretende Amtsleiter beinhalte, über die aus seiner Sicht nach wie vor der Ausschuss mitentscheiden sollte. „Ich will mich an dieser Stelle nicht ohne Not selbst beschneiden“, so Kitzberger. Bettina Vierkorn-Mack (CDU) hielt dagegen: „Wir müssen der Verwaltung an dieser Stelle mehr Kompetenzen zuweisen.“ Der Stadt sei erst vor kurzem ein perfekter Kandidat für das Tiefbauamt verloren gegangen, weil man ihm ohne entsprechende Zustimmung aus dem Gremium kein passendes Angebot machen konnte. Das sei nicht mehr zeitgemäß, mahnte Vierkorn-Mack. Am Ende winkte der Ausschuss den vorgeschlagenen Neuregelungen zu; im Bezug auf die Ausweitung der Kompetenz bei Personalangelegenheiten erfolgte die Zustimmung bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung.
41 neue Whiteboards für das Peutinger-Gymnasium
Einmütige Zustimmung erteilte der Ausschuss abschließend noch für die Anschaffung neuer Whiteboards für das Peutinger-Gymnasium. Insgesamt sollen für die Schule 41 interaktive Weißwandtafeln zu einem Preis von 274 343 Euro angeschafft werden. Geliefert werden sie von der Berliner Firma Wittler Visuelle Einrichtungen GmbH. Sie war in einer europaweiten Ausschreibung der günstigste Anbieter. Die Neuanschaffung erfolgt im Rahmen des Medienentwicklungsplanes für die Schulen. Nachdem die Stadt in den ersten Jahren vor allem Grundschulen und mittlere Schulen entsprechend ausgestattet hatte, kommen jetzt die Gymnasien an die Reihe. Wie es in der Sitzung hieß, sei die digitale Aufrüstung am Hariolf-Gymnasium bereits weitestgehend abgeschlossen.