Urteil: 4500 Euro Strafe für Steuerberater

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Ein 75-Jähriger aus Giengen war wegen schwerer Steuerhinterziehung von rund 250 000 Euro angeklagt. Wie ein Riesenprozess nach zwei Stunden endete.

Ellwangen

Die Verhandlung gegen einen 75-jährigen Steuerberater aus Giengen vor dem Schöffengericht des Amtsgerichts Ellwangen hätte zu einem Monsterprozess werden können. Angesetzt waren zwei volle Verhandlungstage, was am Amtsgericht absolut ungewöhnlich ist. Zwölf Zeugen waren geladen, Ankläger, Verteidiger und Gericht hatten dicke Aktenordner vor sich liegen. "Ich habe mir schon ausgerechnet, wenn ich in Pension gehe, könnte das Verfahren immer noch laufen und verjährt wäre die Sache auch noch nicht", stellte der Richter, Amtsgerichtsdirektor Norbert Strecker fest. An einem solchen juristischen Marathon könne niemand ein Interesse haben, zumal allein die Aufbewahrung der vielen Akten und die Verteilung an alle Verfahrensbeteiligten eine logistische Herausforderung sei.

Sechs Taten

Angeklagt waren sechs Taten, die sich zwischen 2008 und 2012 zugetragen haben. Damals war der Steuerberater für eine Elektronikfirma tätig. Mit deren Geschäftsführer habe er eine Briefkastenfirma in der Schweiz gegründet und 1,4 Millionen Euro dorthin übertragen. Mit später ausgestellten Scheinrechnungen habe man das Deponieren der Gelder verschleiert. So seien dem Finanzamt Heidenheim Körperschafts- und Gewerbesteuern von zusammen rund 251 000 Euro entgangen. Aus den verschiedenen Steuererklärungen ergaben sich die einzelnen Taten, die sich in Steuerhinterziehung und schwere Steuerhinterziehung bezüglich der Höhe der Summen unterschieden.

Erstmals angeklagt waren die Taten im November 2018. Es gab zwischenzeitlich einen Mediationsversuch, der aber nach einer ersten Annäherung doch noch platzte. So kam es zur erneuten Anklage im Juli 2020.

Briefkastenfirma oder nicht?

Die Verteidiger hatten Entlastendes vorzubringen. Es sei keine Briefkastenfirma gewesen, auch wenn die erste Adresse das Schweizer Ferienhaus des Angeklagten war. Die Elektronikfirma habe ihr Geschäftsfeld tatsächlich auf die Schweiz erweitern wollen, nur habe das nicht so recht geklappt. Es sei auch falsch, dass die Schweizer Firma nur eine Putzfrau angestellt hatte. Es habe sich vielmehr um eine Mitarbeiterin gehandelt, in deren Arbeitsvertrag man unter anderem die Gebäudereinigung aufgenommen habe. Und: Man habe ja in der Schweiz eine Million Euro versteuert. "Hätte man das getan, wäre es nur eine Briefkastenfirma gewesen?"

Lange Vorgeschichte

Die lange Vorgeschichte des Falles war nicht ganz belanglos: Gegen den Elektrounternehmer, für den der Steuerberater damals tätig war, wurde bereits vor Jahren ein Prozess geführt. Offenbar hat der mit seinen Aussagen den Steuerberater belastetet. "Als Angeklagter darf man lügen", meinte der Verteidiger und vertrat die Ansicht, dass der Unternehmer seinen Mandanten zu Unrecht belastet habe. Wobei der Verteidigung wichtige Unterlagen aus dem damaligen Verfahren nicht zugestellt worden seien. Auch wichtige Zeugen, die seinen Mandanten entlasten könnten, habe das Gericht nicht geladen.

Sein Mandant habe längst alles verloren, was er besaß, machte die Verteidigung deutlich. Er verlor alle Kunden, seinen Besitz, sogar seine Rente wurde gepfändet. Er wurde in einem anderen Prozess wegen Bankrott schuldig gesprochen und die Länge des jetzigen Verfahrens belaste ihn enorm.

Zeugen nicht mehr nötig

Richter Norbert Strecker war klar, wohin sich der Prozess entwickeln könnte. Er schlug vor, das Verfahren abzukürzen noch bevor einer der draußen wartenden Zeugen gehört wurde. Bis auf zwei Taten der Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall könne man das Verfahren einstellen, weil die Vorwürfe wohl verjährt seien. Aus den beiden verbliebenen Anklagepunkten könne man eine Gesamtfreiheitsstrafe bilden, die in eine Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 50 Euro umgewandelt werden könne.

Der Verteidiger meinte: "Eigentlich sind wir hier angetreten, um eine Verfahrenseinstellung zu erreichen. Aber aus ökonomischen Gründen wären wir einverstanden."

Der Staatsanwalt von der Stuttgarter Finanzstaatsanwaltschaft und die Vertreter der Buß- und Strafgeldstelle machten klar, dass aus den beiden verbliebenen Anklagepunkten immer noch eine Steuerhinterziehung von rund 130 000 Euro resultiere. "90 Tagessätze sind mir zu wenig, es müssen mindestens 150 sein", sagte der Staatsanwalt.

Richter Strecker machte deutlich, dass er die Mittäterschaft des Angeklagten nicht für bewiesen halte: "Man könnte auch auf Beihilfe erkennen und da ist der Strafrahmen deutlich niedriger." Außerdem sei bei Finanzstrafsachen die Anklage angewiesen, die Steuerschuld, beziehungsweise den Schaden für die Finanzkasse, exakt zu benennen, was seiner Ansicht nach noch nicht geschehen sei. Außerdem könne man zugunsten des Angeklagten auch einen Härteausgleich anstreben, da er beim Verfahren wegen Bankrott wahrscheinlich mit den heute vorliegenden Erkenntnissen milder bestraft worden wäre.

Geldstrafe nach Geständnis

So kam es, dass sich alle Beteiligten auf die Geldstrafe einließen, zusammen 4500 Euro, der Angeklagte ein Geständnis ablegte, wenn auch nur aus verfahrensökonomischen Gründen, wie der Verteidiger betonte und mit Streckers Urteil der Prozess nach weniger als zwei Stunden beendet war.

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