Was OB Dambacher zum Tagungsforum sagt

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Hier wo bislang noch der Parkplatz des Wellenbads ist, soll das Tagungsforum entstehen. Foto: gek
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Michael Dambacher wehrt sich gegen Vorwürfe von Gastronomen und Hoteliers und lädt zu Gesprächen ein. Die LGS sei ein Gemeinschaftsprojekt und sollte nicht beschädigt werden.

Ellwangen

Auf dem Grundstück am Schießwasen neben dem Wellenbad, das der Gemeinderat für eine neue Stadthalle auserkoren hat, will ein Investor aus Aalen ein Tagungsforum mit 50 Betten-Hotel bauen. Seitdem den Hoteliers der Stadt die Pläne bekannt sind, gehen sie auf die Barrikaden, weil sie um ihre Geschäfte fürchten. Der Markt sei für ein weiteres Hotel zu klein, sagen sie und befürchten eine Wettbewerbsverzerrung durch Bevorzugung des Investors.

Der Rechtsanwalt Tobias Mayer hat im Namen von circa 25 Mandanten, darunter auch die Hoteliers, Einwände gegen die Bebauungsplanvorentwürfe der Landesgartenschau (LGS) vorgebracht. Wie viele Mandanten er tatsächlich vertritt, sei unklar, sagte der Oberbürgermeister im Pressegespräch. Es seien nämlich Gastronomen aufgeführt, die offenbar gar nicht wissen, dass sie bei Tobias Mayer Mandant sind. Die Stadt werde nun schriftliche Belege anfordern.

„Ich verstehe ja, dass sich die Gastronomen nach der Pandemie und beim aktuellen Fachkräftemangel um ihr Geschäft sorgen“, sagte Dambacher. Doch warum sich ausgerechnet sie sich gegen die Landesgartenschauprojekte wie beispielsweise den Fußgängersteg stellen, sei unbegreiflich. Schließlich profitiere das Hotel- und Gaststättengewerbe besonders von der 2026 stattfindenden Veranstaltung.

Man habe bislang das Projekt Tagungsforum im Gemeinderat nichtöffentlich beraten, weil der Investor zwar mit einem Grobentwurf vorstellig geworden sei, jedoch bislang kein Baugesuch gestellt habe. Man sei eben noch ganz am Anfang und gerade dabei über den Bebauungsplan den groben Rahmen festzulegen. Die Stadtverwaltung habe allerdings eine Marktanalyse veranlasst und auch einzelne Hoteliers angefragt, ob sie Interesse hätten, selbst ein Tagungshotel dort zubauen. Schließlich habe man mit Vereinen wie dem FCV über das Projekt gesprochen.

Dass die öffentliche Debatte darüber fehlt, wie eine neue Stadthalle aussehen sollte, welche Funktionen sie haben soll und welche Veranstaltungen dort stattfinden können, gibt der Oberbürgermeister offen zu. Das liege daran, dass der Investor auf die Stadt zugekommen sei, nicht umgekehrt. Und es sei auch üblich, dass Projekte erst öffentlich gemacht werden, wenn eine förmliche Bauanfrage vorliege.

Schließlich meinte er, es sei doch besser, ein privater Investor baue jetzt ein Tagungsforum, anstatt weitere 20 oder 30 Jahre zu warten, bis die Stadt mit eigenen Mitteln eine neue Stadthalle errichten könne.

Ob der Gemeinderat genauso denkt, bleibt unklar. Immerhin sei das Gremium von Beginn an eingebunden gewesen und man habe den Hoteliers auch geraten, das Gespräch mit den Fraktionen zu suchen, um ihre Anliegen einzubringen.

Den Vorwurf, es gebe eine Bevorteilung des Investors, etwa durch Zuschüsse oder die Grundstücksvergabe in Erbpacht, weist der OB weit von sich: „Wir vergeben die Grundstücke auf Erbpacht, weil es zum Wohl der Stadt ist.“ Fläche insbesondere in der Innenstadt sei zu wertvoll, um sie endgültig aus der Hand zu geben. Das sei allerdings relativ neu und ein Paradigmenwechsel bei den kommunalen Grundstücksgeschäften, was durchaus Grund für Irritationen sein könne.

Der Investor müsse dieselben Leistungen erbringen, wie wenn er das Grundstück endgültig kaufen würde, allerdings in Raten und verteilt auf die Pachtdauer. Stellplatzabgabe, Erschließung, Baugrundbefestigung, Hochwasserschutz sei nicht anders als bei anderen Bauvorhaben.

Im Übrigen habe man auch die Investitionen von anderen Hotelbesitzern in der Vergangenheit unterstützt, etwa durch die Vermittlung von ELR-Zuschüssen. „Ich meine wir sollten die Emotionen zurücknehmen und den Dialog suchen, anstatt medienwirksam auf Konfrontationskurs zu gehen“, sagte Dambacher, der in der LGS 2026 eine Gemeinschaftsaufgabe sieht. Man habe viele Führungen, Infoveranstaltungen und Debatten zu den einzelnen Projekten geführt und werde das auch weiter tun. Dort könne jeder teilnehmen, Fragen stellen und auch Kritik anbringen. An den Gemeinderatsbeschlüssen könne man aber nicht mehr rütteln.

Stefan Powolny, Geschäftsführer der LGS GmbH, der online zugeschaltet war, machte deutlich, dass es bislang keine Kritik an dem Großprojekt gebe und dass man den geist der LGS nicht durch merkwürdige Vorwürfe beschädigen sollte.

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