Weiterbetrieb der LEA: Wer sitzt wie tief in der Patsche?

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Die Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA)
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Wir zeigen in einem Meinungsbeitrag, welche Möglichkeiten die Stadt und das Land im Streit um eine Verlängerung des LEA-Betriebs jetzt noch haben.

Ellwangen

Die Situation im Streit um den Weiterbetrieb der LEA ist ziemlich verfahren, auch wenn Ministerialdirigent Stefan Lehr fest daran glaubt, dass man sich in den verbleibenden vier Wochen vor Ablauf des Vertrags noch einigen kann. Und auch wenn es auf den ersten Blick so aussieht, als sei die Stadt Ellwangen der große Verlierer in dem politischen Tauziehen: Auch für die Landesregierung steht einiges auf dem Spiel.

An zwei Szenarien, dem schlimmsten und dem besten Verlauf, soll hier aufgezeigt werden, was alles schiefgehen kann, oder auch nicht.

Das Worst Case-Szenario

Die Gemeinderatsfraktionen der CDU und der FW/FBE mit dem Oberbürgermeister lehnen weiterhin jede Einigung ab, pochen auf das Ende der LEA zum 31.12.2022 und verklagen schließlich das Land auf Vertragsbruch.

Die Fronten verhärten sich weiter, im Ellwanger Gemeinderat, wo SPD und Grüne dem Weiterbetrieb der LEA offen gegenüberstehen und auch in der Bürgerschaft, wo es LEA-Befürworter und Gegner gibt. Rechtsextreme im ganzen Land applaudieren den Ellwanger Hardlinern, klopfen sich auf die Schenkel und feixen: „Endlich bekommen die in Stuttgart mal richtig Contra.“

Die Folgen sind bei den Kommunalwahlen 2024 und bei den Landtagswahlen 2026 zu sehen: die extremen Parteien profitieren von dem anhaltenden Streit und der verschärften Rhetorik.

Doch was würde sich an den Fakten verändern? Die LEA würde weiterbetrieben, auch ohne Vertrag. Die Stadt hat kein Mittel, das zu unterbinden. Mit der fortgesetzten Konfrontation hätte sie auch keinen Einfluss mehr darauf, wie die LEA geführt, etwa wie stark sie belegt wird, ob am Bahnhof Schrezheim Security steht oder nicht.

Die Arbeit der Stadtverwaltung in ganz anderen Bereichen würde zusätzlich erschwert. Landesgartenschau, EATA, Konversion, Gewerbegebiet Neunheim, Ortsumfahrungen: die Kooperation mit Landesbehörden ist in nächster Zukunft ausgesprochen wichtig. Ellwangen kann sich einen schweren Dissens eigentlich nicht leisten. Denn der würde unweigerlich zur Verzögerung von wichtigen Planungen und Entwicklungen führen.

Das Best Case Szenario

Im besten Fall einigen sich das Land und die Stadt und schließen bis zum 31.12.2022 einen neuen Vertrag, der den Weiterbetrieb der LEA regelt. Die Landesregierung würde die Situation vermeiden, als vertragsbrüchig zu gelten. Landes- und Kommunalpolitiker hätten den Bürgern bewiesen, dass sie handlungsfähig bleiben, auch in schwierigen Situationen. Ellwangen hätte in Stuttgart eine starke Position bei Gesprächen in anderer Sache.

Was im Vertrag stehen könnte

Doch wie könnte ein Vertrag aussehen, mit dem beide Seiten ihr Gesicht wahren?

Um sicherzustellen, dass die LEA in absehbarer Zeit tatsächlich endet, könnte die Stadt beispielsweise darauf drängen, dass die Einrichtung stetig verkleinert wird. Zunächst könnte geregelt werden, dass schon im kommenden Jahr die Zahl der LEA-Bewohner wieder unter 1000 sinken muss und dass die Belegung dann jährlich weiter reduziert wird. Dieser Abbau auf Raten würde ein Ende der LEA Ellwangen nicht mehr von der einen großen Alternativ-Immobilie abhängig machen, die das Land in sieben Jahren nicht gefunden hat und die es kaum in den nächsten sieben Jahren finden wird. Andernorts kleine Kapazitäten aufzubauen wäre einfacher. Vielleicht müsste dazu die LEA-Strategie verändert werden: Statt vier großer Aufnahmezentren viele kleinere Einheiten auf viele Städte verteilt, die den Bürgern im übrigen auch leichter zu vermitteln sind. Ein solcher Strategiewechsel drängt sich angesichts der zunehmenden Flüchtlingszahlen ohnehin auf. Örtliche Trennung von Erstaufnahme, vorläufiger und endgültiger Unterbringung steht der besseren Integration im Weg und zwingt den Asylbewerbern ständige Transfers auf.

Im Vertrag könnte auch stehen, dass die „Verfahrensfunktionalitäten“, von denen Lehr sprach, also beispielsweise das BAMF, Gesundheitsamt, Sozial- und Verfahrensberatung und so weiter nach und nach aus der LEA ausgelagert werden. Sie müssen nicht zwingend innerhalb des Zauns liegen, machen die Einrichtung derzeit aber zu der großen Einheit, die man nicht einfach „umtopfen“ kann.

Weiter könnte im Vertrag stehen, dass für den Betrieb nicht zwingend notwendige Flächen, etwa im Norden, angrenzend an das Baugebiet Karl-Stirner-Straße, zeitnah abgegeben werden.

Sanktionen bei Nichterfüllung

Damit die Festlegungen im neuen Vertrag auch eingehalten werden, müssten darin wohl auch Sanktionen für den Fall der Nichterfüllung fixiert werden. Das gebietet wohl leider die Erfahrung aus der Vergangenheit.

Der allmähliche Rückbau der Erstaufnahmeeinrichtung würde parallel die schrittweise Erschließung des neuen Baugebiets ermöglichen.

Man sieht: die Stadt muss nicht der Verlierer sein, eine deutlich kleinere LEA kann Ellwangen bereichern. Vielleicht findet sich dafür sogar ein alternativer Standort, der dem Wohngebiet nicht im Weg steht.

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Warum Berthold Weiß nicht befangen ist

In der Sitzung am Mittwoch wurde Berthold Weiß, Stadtrat der Grünen und gleichzeitig Leiter der LEA Ellwangen von dem FW/FBE-Gemeinderat Jürgen Lang Befangenheit vorgeworfen, obwohl das Regierungspräsidium Stuttgart dazu bereits 2016 klar Stellung bezogen hat. In der Stellungnahme des RPS hieß es damals: "...halten wir die Position von Herrn Weiß als Leiter der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes bei der Frage einer Befangenheit mit der Position eines Schulleiters vergleichbar. Schulleiter sind bei Angelegenheiten von Schulen einschließlich ihrer eigenen Schule grundsätzlich nicht befangen..." . Die Fraktion der FW/FBE war bereits 2019 mit einem Antrag in dieser Sache gescheitert. Damals wollten die Freien Wähler einen externen Gutachter in dieser Sache bestellen, bekamen aber keine Unterstützung aus anderen Fraktionen. gek

Die Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA)
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