Wer glaubt, dass die LEA schließt?

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Schild am Eingangsbereich zur Landeserstaufnahestelle für Flüchtlingen (LEA) in Ellwangen.
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Die Verhandlungen zwischen Ellwangens Oberbürgermeister, dem Landkreis und dem Land verlaufen erstaunlich lautlos. Über den Stand der Dinge.

Ellwangen.
Zum Ende des Jahres läuft der Vertrag zwischen Stadt, Landkreis und Land über den Betrieb der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in der ehemaligen Reinhardt-Kaserne aus. Abgemacht war, rechtzeitig darüber zu verhandeln, was danach kommen soll. Die Landesregierung versprach, alternative Standorte zu prüfen, denn der Gemeinderat der Stadt signalisierte in einem glasklaren Beschluss, dass der Vertrag nicht verlängert werden soll.

Die Begründung ist nicht schwer zu verstehen: Die Stadt will das Kasernenareal zum Wohngebiet umwandeln, weil dringend Wohnraum benötigt wird. Die letzten freien Wohnungsbauflächen sind so gut wie weg. Gleichzeitig erweitern Firmen wie VARTA, Stengel, EurAConsult und andere gerade ihre Produktion beziehungsweise Büroflächen. Es entstehen Arbeitsplätze im großen Stil und für die Menschen, die dort Arbeit finden sollen, brauche man das neue Baugebiet, lautet die Argumentation.
Gegenargumente werden selten öffentlich genannt.

Die Gegenargumente hört man praktisch nie öffentlich und schon gar nicht von Vertretern der Landesregierung: Die LEA Ellwangen funktioniert doch prima, Gebäude und Umfeld sind für den Zweck ideal, das Land hat hier 10 Millionen Euro investiert. Und: die Ellwanger haben sich längst damit arrangiert, engagieren sich sogar ehrenamtlich in der Einrichtung. Ellwangen ist geradezu beispielhaft, was die Willkommenskultur angeht. Schließlich: die maximal 600 Asylsuchenden fallen im Stadtbild gar nicht auf.

Stattdessen kommt von der Landesregierung, beziehungsweise vom Justizministerium gern die Auskunft: Wir suchen ja nach einem anderen Standort, können aber keinen finden. Als im Februar mitgeteilt wurde, dass das ehemalige Klinikum in Böblingen “ergebnisoffen“ geprüft werde, schien Bewegung in die Angelegenheit zu kommen.
Quasi am nächsten Tag kamen wie eine Reaktion der russische Angriff und die ukrainischen Flüchtlinge. Derzeit sind rund 160 Ukrainer in der LEA untergebracht, obwohl sie dort eigentlich nicht hingehören. Sie brauchen kein Asyl, können sich frei bewegen in Deutschland. Der Stacheldraht um die LEA signalisiert den Menschen aus der Ukraine, dass hier eigentlich nicht der richtige Ort für sie ist.

Sendepause in der Kommunikation

Seitdem ist die LEA-Diskussion verstummt, öffentlich und auch in den Verhandlungen der Stadt mit dem Land. So stumm ist es, dass man sich fragt, ob überhaupt Verhandlungen stattfinden.

“Unsere Position ist klar kommuniziert, aber ich höre nichts vom Vertragspartner“, sagt Michael Dambacher. Glaubt er noch daran, dass zum Jahresende die LEA geräumt wird? Keine Antwort. Vermutlich wäre Dambacher schon froh, wenn das Land wenigstens klar um eine weitere Vertragsverlängerung anfragen würde. Doch nicht einmal das ist bislang der Fall. Dann könnte man wenigstens verhandeln: ein Jahr? Zwei Jahre? oder mehr?

Das Klinikum Böblingen schließt erst 2025. Bis dort alles so weit umgebaut und eingerichtet wäre, dass eine LEA den Betrieb aufnehmen könnte, wäre in Ellwangen die Landesgartenschau 2026 wahrscheinlich längst Geschichte.
Und schon jetzt stehen in Böblingen Gegner des LEA-Ansinnens auf der Matte, wie etwa der FDP-Landtagsabgeordnete Hans Dieter Scheerer aus Weil der Stadt, der ein großer Fan der Ellwanger LEA ist: „Bestehende Strukturen aufzugeben, um dann in Böblingen für viel Geld alles neu aufzusetzen, erscheint mir wenig sinnvoll“, sagte er. Das Klinikareal werde für den Bau von Wohnungen benötigt.

Andreas Stoch befürwortet die LEA Ellwangen

Ein weiterer Fan der Ellwanger LEA ist der SPD-Landtagsabgeordnete und Oppositionsführer Andreas Stoch, der im Februar die LEA Ellwangen besuchte und sagte: “Wir haben hier einen wichtigen Baustein, um all die Geflüchteten aufnehmen zu können und wir können froh sein, dass Forderungen nach einer Schließung der Einrichtungen bisher kein Gehör fanden.“
Im Landtag hat er eine kleine Anfrage eingebracht, die sich mit der WLAN-Ausstattung in den LEAs befasst. Bislang gibt es in Ellwangen in den Unterkünften kein Internet. Wer Surfen oder über das Internet telefonieren will, muss ins Freie, wo man an bestimmten Stellen einen Empfang hat.

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