Widerstand gegen Polizei: Alassa muss Strafe zahlen

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Alassa M. im Gerichtssaal.

Der Asylbewerber Alassa M. aus Kamerun leistete gegen seine Abschiebung passiven Widerstand.

Ellwangen. Schon die Urteilsbegründung von Amtsgerichtsdirektor Norbert Strecker zeigt, wie komplex dieser Fall und wie unklar die Rechtslage ist: Weil er kooperativ war, als die Polizei sein Zimmer betrat, obwohl sie keinen richterlichen Beschluss hatte, sei der Einsatz zu seiner Abschiebung rechtens. Als sich der Asylbewerber Alassa M. wenig später sträubte, in den Streifenwagen zu steigen, und mit Handschellen gefesselt wurde, war das Widerstand gegen Polizeibeamte.

Anders ausgedrückt: Hätte sich der Angeklagte gleich von Beginn an gewehrt, wäre der gesamte Polizeieinsatz möglicherweise rechtswidrig und Alassa M. wäre freizusprechen gewesen. Auch nach den Zeugenaussagen von drei Polizeibeamten blieb unklar, ob Alassa M. ein Handy abgenommen wurde und ob er nach einem Anwalt verlangt hatte.

Die Verhandlung vor dem Ellwanger Amtsgericht war schon vor Beginn politisch aufgeladen. Kurzfristig wurde in den großen Sitzungssaal des Landgerichts verlegt. Schon am Morgen protestierten knapp 40 Personen auf dem Marktplatz und forderten "Freispruch für Alassa".

Nur neun Zuhörer wurden in den Saal gelassen, coronabedingt galt Sicherheitsabstand. Alassa M. und sein Verteidiger Roland Meister machten deutlich, dass sie in der Anklage eine Retourkutsche sehen. Sie hatten zuvor Klage gegen das Land Baden-Württemberg wegen eines widerrechtlichen Polizeieinsatzes eingereicht. Das Verfahren liegt noch beim Verwaltungsgericht.

Die Frage, ob Polizisten ohne Durchsuchungsbeschluss die Zimmer in Asylunterkünften betreten dürfen, beschäftigt mittlerweile die Gerichte bundesweit. Selbst am Ellwanger Amtsgericht wurde die Rechtmäßigkeit, auf die man beim Land beharrt, bereits in einem Verfahren in Frage gestellt.

Der Verteidiger stellte fest: "Das Vorgehen der Polizei verstößt gegen das Grundgesetz und gegen die Genfer Konvention." Flüchtlinge seien jedem Bürger, das Zimmer in der Flüchtlingsunterkunft einer Privatwohnung gleichgestellt.

Norbert Strecker machte klar, dass er ein Urteil fällen werde, dass aber die Frage, ob ein Gerichtsbeschluss notwendig sei oder nicht, von anderer Stelle zu beantworten sei.

In den anderen Anklagepunkten, zweimaliger Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz weil er widerrechtlich aus Italien eingereist sei, wurde das Verfahren eingestellt. Die Staatsanwaltschaft, vertreten durch Andrea Koller, konnte fast nicht anders, als die Einstellung zu beantragen, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Ausweisungsverfügung bereits zurückgenommen hatte.

Alassa M. hat zwischenzeitlich eine Aufenthaltsgestattung und macht eine Ausbildung zum Mediengestalter. Seit den Polizeieinsätzen in der LEA Ellwangen 2018 setzt er sich für die Rechte von Flüchtlingen ein und klagt auch gegen die AfD-Politikerin Alice Weidel, weil die ihn als "Rädelsführer" bezeichnete.

Das Urteil, 40 Tagessätze zu 10 Euro, werde man nicht akzeptieren, erklärte Roland Meister nach der Verhandlung. Ob er Berufung vor dem Landgericht einlegt oder Sprungrevision am Oberlandesgericht, ließ er offen.

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