Wie geht es weiter mit der EATA?

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Der historische Teil der Reinhardt-Kaserne mit dem markanten Z-Bau, der als EATA das Kernstück des Bildungscampus werden soll. Nachdem die Kosten für den Umbau zu 200 Apartments und Schulungsräumen explodieren, ist die Fertigstellung unsicher.
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Am Donnerstagabend tagt der Gemeinderat im Feuerwehrgerätehaus. Auf der Tagesordnung: der Beschluss über die Zukunft der EATA.

Ellwangen

Wenn am Donnerstagabend um 17 Uhr der Gemeinderat über die Zukunft der EATA entscheidet, schwingen eine Reihe weiterer wichtiger Fragen mit. Ganz im Vordergrund steht die Finanzierung: Wenn die Mehrheit für die Fortführung des Projektes stimmt, sind in den nächsten beiden Haushaltsjahren 11,5 Millionen Euro zusätzlich zu finanzieren. Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer werden dafür nicht ausreichen, die Stadt muss zusätzliche Schulden machen.

Dabei ist die mittelfristige Finanzplanung aufgrund verschiedener Vorhaben bereits stark aufgebläht. Landesgartenschau 2026, die Entwicklung des Gewerbegebiets Neunheim und die Konversion, konkret die Überplanung des Kasernenareals mit einem neuen Stadtteil, Wohnraum für 1500 Menschen, sind die großen Ellwanger Themen der nächsten Jahre.

All das ist nebeneinander finanziell und personell praktisch nicht zu schaffen. Deshalb traf sich Verwaltung und Gemeinderat vor zwei Wochen in Klausur. Eine Straffung des Projektportfolios war zentrales Anliegen des Oberbürgermeisters. Das Ergebnis der Klausurtagung wurde bislang nicht bekannt gemacht.

Die Stadtverwaltung geht von einer Entscheidung für die Fortsetzung des Projekts EATA aus. Das wird aus der Sitzungsvorlage deutlich. Im nachfolgenden TO-Punkt lässt sie über weitere Bauarbeiten an der EATA und Ausstattung entscheiden.

Zuvor wird zu sagen sein, wie die Finanzierung klappen soll und welches Großprojekt man zugunsten der EATA schieben will. Landesgartenschau und Gewerbegebiet sind nicht aufschiebbar, also kann das eigentlich nur die Konversion sein.

Der Rückbau der Kasernenbauten und technischen Anlagen am Mühlberg soll mehr als 15 Millionen Euro kosten und bereits 2022 beginnen. Der Hungerbergteil, auf dem sich die LEA befindet, wurde in die vorbereitenden Untersuchungen einbezogen.

Verwaltung und Teile des Gemeinderats (CDU und FW-FBE) drücken aufs Tempo, auch um gegenüber dem Land klar zu machen, dass eine weitere Verlängerung des LEA-Vertrags über 2022 hinaus keine Option ist.

Grüne und SPD dagegen sind eher die „Bremser“. Sie wollen keine Vorentscheidung in Sachen LEA aber einen städtebaulichen Wettbewerb für den neuen Stadtteil. Der Plan des LBBW Immobilien Kommunalentwicklung Baden-Württemberg GmbH (KE) sei nicht zukunftsweisend genug, was klimaneutrales Wohnen betrifft. Die Entscheidung, wie es mit der EATA weitergeht, verspricht jedenfalls interessante Diskussionen.

Die Verwaltung wird beauftragt das Vorhaben (...) wie geplant fertigzustellen.“

Beschlussantrag, Aus der Sitzungsvorlage

Die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 1. Juli

Lieferung von Hardware (Rahmenvertrag).

Anpassung der Elternbeiträge für Kinderbetreuung ab 1.9.2021.

Vorstellung der Daten zum Verkehrsaufkommen und gefahrenen Geschwindigkeiten. Beschaffung einer teilstationären Anlage.

Änderung des Flächennutzungsplans Gewerbegebiets „Neunheim IX“.

JuZe, Interimsquartier

EATA (Europäische Ausbildungs- und Transferakademie) hier: Projektfortgang

EATA, Vergabe von Bauarbeiten.

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