Zuversicht in unsicheren Zeiten

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Das Konversionsgebiet, die ehemaligen Panzerhallen im T-Bereich: Hier will die Stadt 20 Millionen Euro in ein neues Wohngebiet investieren.
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In Ellwangen steigen die Einwohnerzahlen und die Gewerbesteuer sprudelt. Projekte wie die Landesgartenschau scheinen gut finanzierbar. Doch für weiteres Wachstum fehlt Bauland.

Ellwangen

Die Einbringung des Haushaltsplans 2023 stand im Mittelpunkt der gemeinsamen Sitzung von Gemeinderat und Ortschaftsrat am Donnerstagabend in der Stadthalle. Oberbürgermeister Michael Dambacher skizzierte die schwierige Ausgangslage angesichts starker Inflation, explodierender Energiepreise, steigender Zinsen und kaum noch kalkulierbarer Baukosten.

Die Stadt schiebe eine  Bugwelle an Investitionen vor sich her, die den Haushalt aufbläht und gleichzeitig sei es völlig illusorisch, das Geld tatsächlich auszugeben. „Vor dem Hintergrund haben wir für das Jahr 2023 eine Obergrenze von jeweils 4 Millionen Euro an Investitionen für den Hoch- und Tiefbaubereich eingeführt“, stellte Dambacher fest. Diese Obergrenze und die voriges Jahr eingeführte Prioritätenliste sollen bewirken, dass die begrenzten Personalkapazitäten für Projekte eingesetzt werden, die tatsächlich zeitnah realisiert werden können.

Der Haushaltsplan 2023 des Stadtkämmerers Sebastian Thomer sieht auf den ersten Blick recht passabel aus: Bei Aufwendungen von etwas über 80 Millionen und Erträgen von 77 Millionen bleibt ein Minus von rund 3 Millionen Euro. Das Defizit scheint akzeptabel angesichts der gewaltigen Bauvorhaben. Außerdem kann Thomer es aus den üppigen Rücklagen (16,9 Millionen Euro) finanzieren.

Es sind die Erträge aus der Gewerbesteuer, die der Stadt in den zurückliegenden Jahren große überplanmäßige Einkünfte bescherten. Kreditaufnahmen erübrigten sich.  Im kommenden Jahr hat Thomer die Gewerbesteuereinnahmen mit 23 Mio Euro eher vorsichtig taxiert.

Die Investitionen im einzelnen:

Landesgartenschau: Rund 41 Millionen Euro beträgt nach derzeitigen Berechnungen der Finanzanteil, den die Stadt bis 2026 selbst aufbringen muss. Er setzt sich zusammen aus 27,5 Millionen Euro für die Daueranlagen (Kosten: 46 Mio bei 18,5 Mio Zuschuss) und 13,5 Millionen für Begleitprojekte (Kosten 23 Mio bei 9,5 Mio Zuschuss).

Zu den Begleitprojekten zählt beispielsweise der Fußgängersteg bei der Bachgasse, der aktuell mit 7,9 Millionen Euro kalkuliert wird.

Konversion: Die Entwicklung des Wohngebiets „Ellwangen Süd“ auf dem ehemaligen Kasernenareal ist ein Mammutprojekt, das allerdings durch den Streit um die LEA Ellwangen teilweise bedroht ist. Bis 2026 will die Stadt hier 20 Millionen Euro investieren, 18 Millionen sollen über Grundstücksverkäufe wieder zurückfließen.

EATA: 26,3 Millionen kostet die „Europäische Ausbildungs- und Transferakademie“, für die der denkmalgeschützte Z-Bau der ehemaligen Kaserne umgebaut wird. Der EU-Zuschuss beträgt 16,1 Millionen. Die Kosten liegen deutlich über dem Plan, auch weil sich der Bau aufgrund von Asbest und anderen Problemen immer weiter verzögerte. Immerhin hat das Land die Förderung um 6,9 Millionen Euro erhöht. „Wir befinden uns jetzt im Endspurt“ sagt der OB dazu. Am 30. Juni 2023 endet die Frist der Zuschussgeber und die Maßnahme muss abgerechnet sein. Bis dahin müssen noch knapp 15 Millionen Euro verbaut und abgerechnet werden. Der OB dazu: „Eine Mammutaufgabe, aber wir sind guten Mutes, dass uns die pünktliche Fertigstellung gelingen wird.“

Kindergärten: Für die Kinderbetreuung sind im kommenden Jahr fast 11 Millionen Euro kalkuliert, rund die Hälfte davon sind Personalkosten. Hinzu kommen Erstattungen an kirchliche und weltliche Träger sowie Investitionen in die Erweiterung der Kapazitäten. Einnahmen aus Elternbeiträgen sowie Zuweisungen vom Land sind bereits abgezogen.

Personalkosten: Zu den größten nicht-investiven Ausgabenblöcken der Stadt Ellwangen gehören die Personalkosten. 2023 sind hierfür 21,3 Millionen Euro kalkuliert, was fast einem Drittel des Ergebnishaushalts entspricht. Die Summe ist gegenüber dem Vorjahr noch einmal deutlich um rund 1,4 Millionen angestiegen, hauptsächlich infolge von Tariferhöhungen. Neue Stellen mussten im Bereich Kinderbetreuung, Verwaltung und Gebäudereinigung geschaffen werden.

Verschuldung: Durch die 2023 geplante Kreditaufnahme von 13,2 Millionen Euro und eine Kreditermächtigung aus 2022 soll die geplante Verschuldung bis zum Jahresende 2023 auf rund 31,5 Millionen Euro ansteigen. Das entspräche 1250 Euro pro Einwohner.

Einwohner:Ellwangen hatte am 30. Juni 25 220 Einwohner, die LEA war an dem Tag mit 663 Personen belegt. Nimmt man den aktuellen Belegungsstand (1320), dann hat die Stadt über 25 870 Einwohner, der zweithöchste Wert nach 2015.

Das Wohngebiet Boltersrot in Neunheim: Hier werden gerade die letzten verfügbaren Bauplätze in Ellwangen bebaut. Foto: gek
Die Verschuldung steigt bislang weit weniger, als noch vor Jahren befürchtet.
Gewerbesteuern sprudeln trotz Corona. 2023 hat der Kämmerer vorsichtig kalkuliert.

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