Stadt schafft semi-stationären Blitzeranhänger an

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Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich für eine semi-stationäre Anhängerlösung statt Säulen an der B 290.
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Warum Blitzersäulen für die B 290 trotz Lärmaktionsplan keine Mehrheit finden.

Ellwangen. Eine gute Nachricht für die Anwohner hatte Ordnungsamtsleiter Thomas Steidle im Gepäck, als er die Zahlen der semi-stationären Lasermessanlage präsentierte, die im März in Ellwangen testweise im Einsatz war. Der Antrag auf Tempo 40 nachts in der Haller Straße ist beim Regierungspräsidium, und die Stadt wartet täglich auf das grüne Licht, um mit der Beschilderung loslegen zu dürfen.

Tempolimit ist das eine, das Durchsetzen das andere. Um dem Nachdruck zu verleihen, hatten die Grünen den Antrag auf zwei stationäre Blitzer an der B 290 gestellt. Das RP hatte hierfür bereits Zustimmung signalisiert. In der vergangenen Sitzung wurde der Entscheid über die Anschaffung vertagt; die Räte wollten die Auswertung der März-Testphase der Anhänger-Anlage abwarten.

Die Anlage war an acht Standorten im Stadtgebiet autark im Einsatz und registrierte 1 739 Verstöße. 205 mal musste ein Bußgeld eingeleitet werden. 50 000 Euro an Verwarn- und Bußgeldern wurden insgesamt im Testmonat fällig, bei 10 000 Euro Selbstkosten der Stadtverwaltung.

Auch die Zahlen der stationären Röhlinger Anlagen führte Steidle ins Feld: Hier werden auch nach Jahren noch gut 1800 Verstöße im Monat registriert. Zwar liegen die Kosten mit 210 000 Euro für einen Anhänger etwa bei dem von drei Blitzsäulen (74 000 Euro je Stück). Dennoch erhöhe sich der verkehrsberuhigende und verkehrssichernde Effekt durch den Anhänger, so Steidle, gegenüber einem Gewöhnungseffekt bei den stationären Säulen.

Armin Burger erklärte für die CDU, der Empfehlung der Verwaltung zu folgen. Thilo Dostal (Freie Bürger) konnte anhand der Zahlen keinen Unfallschwerpunkt erkennen und lehnte jegliche Anschaffung ab.

Joachim Zorn hinterfragte mit der SPD ebenfalls die Zahlen der Testphase und beantragte eine verdeckte Messung vor einer Anschaffung. Petra Dornseif (Grüne) merkte an, dass die Messung im Corona-Lockdown erfolgt sei und die Zahlen entsprechend nicht repräsentativ, sondern eher höher seien. Berthold Weiß sprach sich mit den Grünen daher für die Säulen und zusätzlich einen Anhänger aus, wenn Bedarf im Stadtgebiet bestehe.

In der Abstimmung wurden die Anträge der SPD und der Grünen mehrheitlich abgelehnt; der Antrag der Verwaltung auf eine semi-stationäre Anhängerlösung wurde mit 18 Ja- zu neun Nein-Stimmen bei einer Enthaltung mehrheitlich angenommen. Jürgen Kunze

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