Tempo 40: Antrag der Grünen steht

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Ellwangen. Die jüngste Gemeinderatssitzung, die als Videositzung stattfinden sollte, musste abgebrochen werden, weil die Verbindung nicht zu allen Mitgliedern stabil war. Am kommenden Donnerstag, 20. Mai, um 18 Uhr soll sie nachgeholt werden, erneut als Video-Sitzung über ein Internetportal für Videokonferenzen. Um die Beteiligung der Öffentlichkeit herzustellen, wird die Sitzung wieder ins Rathaus übertragen.

Behandelt werden die Punkte, die bereits am 6. Mai geplant waren: Einzelhandelskonzept mit Potenzialflächenanalyse, Forsteinrichtungsplan, Radwegeprogramm 2021, Anpassung der Musikschulordnung, Erweiterung des Backupsystems und der Antrag der Fraktion der grünen zum Lärmaktionsplan.

Diesen Antrag hat Berthold Weiß aufgrund aktueller Aussagen des Regierungspräsidiums nun abgeändert. Anstatt „Tempo 30 in Haller Straße und Konrad Adenauer Straße“ lautet die Forderung nun eine Begrenzung auf Tempo 40 sowohl nachts wie auch tagsüber sowie die Installation von zwei stationären Tempoüberwachungsanlagen, um die Einhaltung des Tempolimits zu gewährleisten.

Den Antrag haben die Grünen bereits am 3. Dezember 2019 eingereicht. gek

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