Absage für Bauvorhaben

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Rechtsstreit um Lebensmittelmarkt ist Thema im Ortschaftsrat.

Unterschneidheim. Ein schwieriges Thema hatte der Ortschaftsrat Unterschneidheim auf seiner Tagesordnung. Es ging um den Anbau von zwei getrennten Gastronomiebereichen an einen bestehenden Lebensmittelmarkt. Der Markt in Unterschneidheim wurde im August 2007 durch den Gemeinderat genehmigt, genauso wie eine maximale Verkaufsfläche von 1200 Quadratmetern. Dagegen klagte eine Nachbargemeinde – und das Verwaltungsgericht Stuttgart, wie auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, gaben den Klägern Recht.

Dem jetzt eingereichten Bauvorhaben hatte auch die Kreisbaumeisterstelle widersprochen. Zum einen, weil im Bebauungsplan keine Gastronomie vorgesehen ist, zum anderen liegen geplanter Anbau und Stellplätze mit 247 Quadratmetern in der nicht überbaubaren Grundstücksfläche. So müsste eine Änderung des Bebauungsplanes erfolgen, was aufgrund der Urteile nicht möglich sei. In geheimer Abstimmung erteilten die Ortschaftsräte dem Vorhaben mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung das Nichteinvernehmen.

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