Bengelmann: Warum der Rechtsstreit in eine weitere Runde geht

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Festgefahrene Situation: Weshalb der Erweiterungsbau der Firma Bengelmann momentan still steht.

Unterschneidheim

Kunden reiben sich verwundert die Augen: Im Regionalmarkt Bengelmann in Unterschneidheim hängen Plakate aus, die indirekt an die Gemeinden Unterschneidheim, Tannhausen und Bopfingen adressiert sind: "Liebe Kunden, wie Sie sehen, steht unser Neubau momentan still. Die Gemeinden Tannhausen und Bopfingen wollen die Erweiterung des Regionalmarktes nicht. Wir dürfen nicht weiterbauen." Ein weiteres Plakat verkündet: "Liebe Kunden, die Gemeinde Unterschneidheim hat kein Interesse, den Bebauungsplan anzupassen. Wir bekommen keine neue Genehmigung. Es tut uns leid für Euch."

Was ist passiert? Vorausgegangen ist den Plakaten ein länger andauernder Rechtsstreit um die Frage, wie groß der Einzelhändler im Osten Unterschneidheims werden darf. Zugrunde liegt ein Bebauungsplan Unterschneidheims aus dem Jahr 2007, abgestimmt mit den Gemeinden Unterschneidheim, Tannhausen und Stödtlen mit einer maximalen Größe für Einzelhandel bis 1200 Quadratmetern.

Die Firma Bengelmann wollte erweitern, die Gemeinde Unterschneidheim erteilte eine Baugenehmigung auf Grundlage einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans "Nordhäuser Straße II". Diese wurde vom Kreisbauamt dann im Juni 2018 erteilt, wogegen die Gemeinde Tannhausen Widerspruch einlegte. Durch die Erweiterung wäre der Markt um 480 Quadratmeter angewachsen.

Susanne Dietterle, Pressesprecherin des Ostalbkreises, bestätigt auf Nachfrage der Schwäpo, dass das Landratsamt vor einem Monat die 2018 erteilte Baugenehmigung für den Erweiterungsbau eingezogen habe.

Denn der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim, als zweite und oberste Instanz, hatte inzwischen die eingelegte Beschwerde der Firma Bengelmann zurückgewiesen. Die Beschwerde richtete sich gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Stuttgart, das den Widerspruch der Gemeinde Tannhausen in erster Instanz gegen die Erweiterung des Regionalmarktes für rechtmäßig erklärte.

In der Urteilsbegründung kommt der VGH zum Schluss, dass die Entscheidung des VG Stuttgart rechtens war und die geplante Fläche für eine Befreiung zu groß sei. Der Bebauungsplan müsste wenn, dann umgeplant werden; hierfür müssten aber ebenfalls die Träger öffentlicher Belange gehört werden. Detail am Rande: Die Firma Bengelmann begann mit dem Erweiterungsbau bereits im März 2019.

Das sagen die Gemeinden

Wir mussten Widerspruch einlegen.

Manfred Haase Bürgermeister Tannhausen

Unterschneidheims Bürgermeister Nikolaus Ebert, kommentiert das Plakat knapp: "Es ist immer wichtig, sich sachlich und ohne Emotionen zu begegnen. Ja, Unterschneidheim hat kein Interesse, den Bebauungsplan ‘Nordhäuser Straße II' abzuändern, denn es besteht nach den vorliegenden Gerichtsentscheiden keine Aussicht auf Erfolg in dieser Sache. Auch hierbei sind die Träger öffentlicher Belange einzubeziehen."

Bürgermeister Manfred Haase aus Tannhausen sieht die Lage ähnlich. "Es herrscht Meinungsfreiheit. Dennoch finde ich das Verhalten und Rechtsempfinden von Herrn Bengelmann befremdlich." Es gebe klare Regularien, Bebauungspläne und Nutzungspläne, an die sich die Gemeinden halten. "Nicht, dass wir Herrn Bengelmann die Erweiterung nicht gönnen würden," meint Haase, "aber wir alle kämpfen zu hart, um am Standort eine öffentliche Nahversorgung aufrechtzuerhalten." Der Erweiterungswunsch liege nun mal deutlich über der festgesetzten Größe, die der Markt bereits ausgeschöpft habe und sei daher seiner Meinung nach zu Recht auch letztlich vom VGH einkassiert worden. "Wir mussten Widerspruch einlegen, um unsere Nahversorgung am Ort zu schützen", betont Haase.

Das sagt Bengelmanns Anwalt

Dr. Alexander Kukk, Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Stuttgart, vertritt die Firma Bengelmann. Er erläutert auf Nachfrage deren Sicht der Lage. "Der Wunsch von Herrn Bengelmann ist es, seinen Kunden die bestmögliche Versorgung anzubieten." Die Widerstände der Gemeinden könne er nicht nachvollziehen, denn durch das Vorhaben müssten die Bürger der Gegend nicht mehr für jeden Artikel des täglichen Bedarfs weite Wege in die Städte auf sich nehmen. "Herr Bengelmann wünscht sich mehr Unterstützung für sein Vorhaben seitens der Gemeinden."

Zum Baubeginn erklärt Dr. Kukk: "Herr Bengelmann hatte eine rechtsgültige Baugenehmigung durch das Landratsamt vorliegen, damit darf er auch beginnen, zu bauen." Allerdings räumte Kukk ein, dass der Baubeginn im März 2019 auf eigenes Risiko des Bauherrn erfolgte, da bekannt war, dass die Gemeinde Tannhausen bereits Widerspruch eingelegt hatte.

Wie es nun weitergeht

Gegen die Rücknahme der Baugenehmigung hat die Firma Bengelmann nun wiederum Klage im Hauptsacheverfahren beim VG Stuttgart eingereicht. "Das Verfahren kann ein Jahr dauern, im schlechtesten Fall beim Gang durch alle Instanzen bis zu drei Jahre", so Kukk. Parallel laufen daher Gespräche mit dem Landratsamt. Der Erweiterungsbau bleibt damit bis zu einer abschließenden Klärung im aktuellen Zustand.

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