Ein Gemeinderat gegen die Gemeinde

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Hier sollte der Kreisel entstehen. Rechts der Beginn des neuen Baugebiets, Bildmitte der Regionalmarkt Bengelmann. Die Gemeinde und der Eigentümer, Gemeinderat Bengelmann, wurden sich über die Grunderwerbsfrage auf der linken Bildseite nicht einig.
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Walter Bengelmann und Bürgermeister Ebert geraten aneinander. Warum im Gemeinderat Unterschneidheim die Wogen hoch schlagen und wie sich die Beteiligten am Ende erklären.

Unterschneidheim

Im Gemeinderat gerieten sie heftig aneinander: Gemeinderat Walter Bengelmann, der Bürgermeister Ebert unter anderem vorwarf, die Bürger müssten sein "nicht ausreichendes Verhandlungsgeschick ausbaden", sowie Bürgermeister Nikolaus Ebert, der sich schützend vor seine Verwaltung stellte und das Verhalten Bengelmanns als "in dieser Form nicht akzeptabel" bezeichnete.

Was war passiert? Die Verabschiedung des neuen Baugebiets Unterschneidheim-Ost geriet in den Hintergrund. Thema statt dessen: der ersatzlos gestrichene Kreisel. Die Anbindung erfolgt nun über bestehende Wohngebiete und den Unterschneidheimer Weg.

Die dortigen Anwohner wehren sich dagegen, wollen den Kreisverkehr und haben dafür sogar Unterschriften gesammelt.

Um was es geht: Die Grunderwerbsverhandlungen um die Flächen für den Kreisel führten zu keinem Ergebnis. Eigentümer eines der beiden benötigten Grundstücke im Süden ist Gemeinderat Bengelmann. Bürgermeister Ebert erklärt: "Da sich die Gemeinde mit ihm nicht handelseinig geworden ist, bleibt nur die Möglichkeit, das Baugebiet ohne Kreisel zu verabschieden, auch wenn er bereits fertig geplant und die Zuschussfrage mit dem Landratsamt geklärt ist."

Wir wollen den Kreisverkehr, um zukünftige Entwicklungen mitdenken zu können.

Nikolaus Ebert Bürgermeister

Das Flächentauschangebot von Herrn Bengelmann wurde zudem vom Gemeinderat nicht-öffentlich geprüft und abgelehnt, erklärte Ebert. Außerdem könne die Gemeinde nicht riskieren, in einen jahrelangen Rechtsstreit zu geraten: "Wir brauchen das Baugebiet jetzt, aber nicht zwingend eine weitere Anbindung", so Ebert. Dies hätten die Planer bescheinigt. "Wir denken aber gerne heute schon an übermorgen und wollen weiterhin den Kreisverkehr, um zukünftige Entwicklungen der Gemeinde nach Süden jetzt schon mitdenken zu können. Eigentlich sollte die Entwicklung auch in Herrn Bengelmanns Interesse sein."

Bengelmanns Sicht: Für Gemeinderat Bengelmann erläuterte Rechtsanwalt Dr. Alexander Kukk die Sichtweise der Lage. "Herr Bengelmann hat das Kaufansinnen der Gemeinde über 420 Quadratmeter von Anfang 2019 abgelehnt, da das Angebot sich unter Marktwert befand. Herr Bengelmann hat statt dessen ein Tauschangebot vorgeschlagen, um weitere Flächen neben dem Regionalmarkt zu erhalten. Dies hat wiederum die Gemeinde abgelehnt und im November 2019 letzten Endes ganz Abstand genommen."

Bengelmann habe vor allem die wirtschaftliche Entwicklung seines Marktes im Blick und sich daher in dieser Grundstücksfrage mehr Unterstützung und Entgegenkommen seitens der Gemeinde gewünscht, ebenso wie in der Frage der entzogenen Baugenehmigung (wir berichteten).

"Die Probleme bei der Baugenehmigung des Marktes liegen alleine in den Nachbarkommunen", erklärte Kukk. "Ein Gespräch unter Bürgermeistern wäre vielleicht hilfreich. Wir haben das Gefühl, alleine zu kämpfen."

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