Pfiffe im Gemeinderat: Keine Mehrheit für den Anbau

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In der voll besetzten Gemeindehalle in Zöbingen zählten im Beisein von Bürgermeister Nikolaus Ebert die Gemeinderäte Anton Joas und Michael Schimmele (v.r.) die geheim abgegebenen Stimmen aus. Der Rat stimmte deutlich gegen das Baugesuch.
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Warum Walter Bengelmann auch mit geänderter Nutzung keine Genehmigung für den bestehenden Anbau an seinen Lebensmittelmarkt erhält.

Unterschneidheim

Begleitet von Pfiffen, Zwischenrufen und Ermahnung zur Ordnung votierte der Gemeinderat Unterschneidheim mehrheitlich gegen das eingereichte Baugesuch zur Erweiterung des Lebensmittelmarkts am Ort.

Damit schloss sich der Gemeinderat der Ansicht des Kreisbauamts des Landratsamts an. Gegen die erste Baugenehmigung von 2018 gab es Entscheide des Verwaltungsgerichts Stuttgart (VG), und des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Mannheim (siehe "Chronologie").

Vorangegangen war ein Sachvortrag der Gemeindeverwaltung sowie eine längere Aussprache und Fragerunde des Gemeinderats, die immer wieder durch teils heftige Zwischenrufe von Zuhörern und dem für befangen erklärten Gemeinderat Walter Bengelmann unterbrochen wurde. Dieser hatte in einem zweiten Anlauf erhofft, durch eine Änderung der geplanten Nutzung des Anbaus für Gastronomie doch noch eine Genehmigung für seinen bereits bestehenden Anbau an der Nordhäuser Straße zu erhalten.

Der Regionalmarkt ist auch ein Kind von mir.

Nikolaus Ebert Bürgermeister Unterschneidheim

Bürgermeister Nikolaus Ebert erläuterte ausführlich, warum auch dieses Vorhaben von der Kreisbaumeisterstelle bereits als nicht genehmigungsfähig eingestuft wurde. Das Baugesuch verstoße in vier Punkten gegen die Festsetzungen des Sondernutzungsgebiets, in dem der Anbau liege. Das Sondernutzungsgebiet erlaube keine Gastronomie. Zudem lägen der Anbau mit 247 Quadratmetern und die Stellplätze mit 476 Quadratmetern außerhalb der Baufenster bzw. in einer nicht überbaubaren Grünfläche.

Auch gegen dieses Baugesuch sei bereits erneut eine Klage der Gemeinde Tannhausen eingereicht worden, so Ebert. "Ich bedauere, dass die Situation so verfahren ist, denn der Regionalmarkt ist auch ein Kind von mir", entgegnete Ebert auf Nachfrage von Gemeinderätin Stefanie Müller, ob nicht in irgendeiner Form eine Lösung gefunden werden könne. Ebert weiter: "Die einzige Lösung bestünde darin, den Bebauungsplan abzuändern. Und hierfür müssen die umliegenden Gemeinden zwingend zustimmen." Nach zweieinhalb Jahren andauerndem Rechtsstreit sei dies aussichtslos, so Ebert, wie auch die erneute Klage zeige.

Nach geheimer Abstimmung votierte der Rat schließlich mit 13 Nein, zwei Ja und zwei Enthaltungen gegen das Baugesuch.

Chronologie des Rechtsstreits

2018: Das Landratsamt erteilt im November die Baugenehmigung für den Erweiterungsbau der Firma Bengelmann. Die Gemeinde Tannhausen legt Widerspruch ein, und stellt im Dezember Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs (vorläufiger Rechtsschutz) beim VG Stuttgart. März 2019: Die Firma Bengelmann beginnt mit dem Erweiterungsbau. Juni 2019: Das VG Stuttgart gibt dem Antrag der Gemeinde Tannhausen auf Widerspruch recht. Das Landratsamt zieht den Roten Punkt ein, der Bau steht. Die Firma Bengelmann legt dagegen wiederum Beschwerde beim VGH Baden-Württemberg in Mannheim ein. Oktober 2019: Die Beschwerde der Firma Bengelmann wurde vom VGH abgewiesen. Juni 2020: Das Landratsamt zieht die Baugenehmigung ein. Oktober 2020: Die Firma Bengelmann reicht ein neues Baugesuch mit anderer Nutzung ein.

Das sagt das Landratsamt

Unterschneidheim. Die Pressesprecherin des Landratsamt, Susanne Dietterle, bestätigte, dass das Kreisbauamt am 16. November 2020 vier Verstöße gegen die Festsetzungen im Bebauungsplan feststellte. Demnach befinde sich der Anbau mit 247 Quadratmetern und die geplanten Stellplätze mit 476 Quadratmetern außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche bzw. innerhalb einer privaten Grünfläche. Von der zulässigen Dachneigung von 8 bis 42 Grad weicht das geplante Flachdach ab. Im Bebauungsplan sei zudem keine Gastronomie vorgesehen. Zur Frage, wie es mit dem Anbau weitergehe, erklärte Dietterle: "Die Gemeinde hat das Einvernehmen aus bauplanungsrechtlichen Gründen versagt, sodass das Landratsamt die Baugenehmigung nicht erteilen darf. Wie mit dem ungenehmigten Anbau weiter verfahren wird, ist - auch vor dem Hintergrund des noch anhängigen Gerichtsverfahrens - noch zu prüfen."

Das sagt Bengelmann

Unterschneidheim. Walter Bengelmanns Anwalt, Dr. Alexander Kukk, bedauerte, dass "der Gemeinderat den alternativen Bauantrag von Herrn Bengelmann abgelehnt hat".

Kukk bestätigte, dass bezüglich der im Juni 2020 entzogenen Baugenehmigung durch das VG Stuttgart das Hauptsacheverfahren eröffnet wurde. "Gegen den Entscheid des VG Stuttgart steht Herrn Bengelmann dann erneut die Einspruchsmöglichkeit beim VGH Mannheim offen", erklärte Kukk.

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Um diesen grauen Anbau links am Lebensmittelmarkt entlang der Nordhäuser Straße geht es.

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