Warum die Stadtkasse jetzt auch Darlehen vergibt

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Die Stadtkasse vergibt ein Darlehen an den Eigenbetrieb Abwasser zu niedrigerem Zins, als ein Bankdarlehen kosten würde. Die Stadtkasse muss für Bankguthaben Negativzins zahlen.
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21 Millionen Euro müssen vom alten auf das neue Haushaltsjahr übertragen werden, weil geplante Projekte nicht umgesetzt wurden.

Ellwangen

Die Stadtverwaltung schwimmt im Geld. Der Stadtkämmerer Sebastian Thomer verfügte zum 31. Dezember über 17,6 Millionen Euro liquider Mittel, also Geld, das gerade auf den Konten liegt. Das ist ein echtes Problem, denn die Banken verlangen 0,5 Prozent Negativzins, sobald das Guthaben den Betrag von einer Million oder sogar schon 400 000 Euro übersteigt.

Thomer erklärte damit, dass er dem Eigenbetrieb Abwasser aus der Stadtkasse ein Trägerdarlehen von rund 2,2 Millionen Euro gewähren will. Den Betrag braucht der Eigenbetrieb für das laufende Jahr. Normalerweise hätte man das Geld bei einer Bank aufgenommen.

Die Stadtkasse macht es preiswerter: Statt zu einem Zinssatz von 0,35 Prozent, wie er gerade bei Banken möglich ist, bekommt Tiefbauamtsleiter Marco Pilenza das Geld von Sebastian Thomer schon für 0,01 Prozent. „Besser 0,01 Prozent kassieren als 0,5 Prozent bezahlen“, denkt man und freut sich darüber, dass beide Seiten profitieren.

Doch wie kommt es, dass die Stadt gerade so viel Geld übrig hat? Klaus Schönle von der Stadtkasse gab die Antwort, als er die Haushaltsübertragungen von 2020 auf 2021 vorstellte, die der Gemeinderat beschließen muss.

Übertragungen sind notwendig, wenn Gelder im Haushalt eingestellt sind, dann aber nicht oder nicht komplett ausgegeben werden. Das kann passieren, wenn die Arbeiten bis Jahresende nicht fertig waren oder keine Rechnung vor lag.

Bei der Stadt summieren sich die Haushaltsübertragungen im investiven Bereich auf über 21 Millionen Euro. Möglich wären sogar mehr als 34 Millionen. 13,1 Millionen hat man eingespart, weil Projekte neu beurteilt, Planungen optimiert wurden.

Trotzdem ist die Summe enorm. Im Haushalt 2021 stehen bereits 27,1 Millionen Euro für Investitionen. Jetzt kommen die Übertragungen noch dazu. „Die Stadt müsste im laufenden Jahr 40 Millionen Euro Investition umsetzen“, sagt Schönle. In den letzten Jahren wurden aber nur jeweils zwischen 10 und 15 Millionen Euro ausgegeben.

Schönle erläutert auch, warum die Gelder liegenbleiben. Im Bereich Kindergarten hatte die Stadt 2020 große Investitionen begonnen, konnte sie aber nicht planmäßig umsetzen.

Die Sanierung des Z-Baus zur EATA ist aufgrund von Asbestfunden in Zeitverzug geraten. Allein hierfür werden 7,8 Millionen Euro (4,5 Millionen Ausgaben und 3,3 Millionen Einnahmen) weitergeschoben.

Die Stadt müsste 40 Millionen Euro Investition umsetzen.“

Klaus Schönle, Stadtkämmerei

Für den Kunstrasenplatz am Waldstadion stehen 1,3 Millionen Euro bereit. Weil umgeplant werden musste und die errechneten Kosten stiegen, hat der Gemeinderat einen Sperrvermerk verhängt. Jetzt liegt das Geld bereit und die Zuschüsse, die man dafür beantragt hat auch.

Für Breitbandausbau, für die Erschließung von Baugebieten, für den Bau von Radwegen, für Investitionen an vielen Schulen und Kindergärten werden geplante Ausgaben und Einnahmen verschoben.

Dabei ruft die Stadtkasse Zuschüsse und Förderungen gar nicht mehr ab, wenn man sieht, das Projekt kann im laufenden Haushaltsjahr nicht abgerechnet werden. Wenn die Fördergelder bei den Zuschussstellen liegen, fällt dort der Negativzins an und nicht bei der Stadt.

Andere Zuschüsse würde man gerne abrufen und kann nicht. So die Mittel für Investitionen an Kastell-, Mittelhof- und Buchenbergschule. Die Arbeiten sind längst fertig. Aber wegen Corona kann die Prüfkommission des Regierungspräsidiums nicht kommen, um die Baumaßnahme abzunehmen. Erst nach der Abnahme werden die Fördermittel ausgezahlt. Insgesamt kommen so Einnahmeübertragungen von 8 Millionen Euro zusammen.

Von den möglichen Übertragungen (34 Millionen Euro) hat die Stadtverwaltung 21,7 Millionen beantragt. Der größte Teil davon (19,8 Millionen) sind Verpflichtungsreserve. Das heißt, die Stadt ist für dieses Geld Verpflichtungen eingegangen und hat gar keinen Ermessensspielraum. Die Gelder müssen übertragen werden. Der Gemeinderat stimmte geschlossen zu.

Kommentar von Gerhard Königer: Zu viel in der Pipeline

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