Was, wenn das LEA-Privileg wegfällt?

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Flüchtlingsunterbringung im Ostalbkreis: Die aktuellen Zahlen zeigen die Verteilung der Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung (rechts) und die Aufnahmestatistik des Landkreises seit 2015. Die blaue Kurve zeigt die zugewiesenen Flüchtlinge, die graue
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Solange die Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen ist, muss der Ostalbkreis weniger Asylbewerber aufnehmen als andere Kreise. Doch der LEA-Vertrag endet 2022.

Ellwangen/Aalen

Der Vertrag, den das Land Baden-Württemberg, der Ostalbkreis und die Stadt Ellwangen über den Betrieb der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) geschlossen haben, läuft Ende 2022 aus. Was dann geschieht, wurde bislang nur in Ellwangen breiter diskutiert. Dabei hat ein Ende der LEA mit dem Ende des LEA-Privilegs auch Folgen für den Ostalbkreis mit allen Städten und Gemeinden. Landrat Dr. Joachim Bläse beschäftigt sich seit Monaten mit dem Thema, führt Gespräche mit der Stadt Ellwangen und dem Land Baden-Württemberg. Vor zwei Wochen war Siegfried Lorek, der zuständige Staatssekretär im Justizministerium und Beauftragter für Migration, zu Gesprächen im Ostalbkreis, besuchte die LEA und den Landrat.

Das Land ist auf der Suche

„Wie die Stimmung in Ellwangen ist, wird in Stuttgart sehr ernst genommen“, ist Bläses Eindruck. Das Regierungspräsidium suche intensiv in eigenen Immobilien nach einer alternativen Unterbringung für die Erstaufnahmeeinrichtung. Alle Landkreise im Regierungsbezirk seien angeschrieben worden. Eine Lösung sei aber noch nicht in Sicht. „Ich sehe die Angelegenheit zwischen zwei Polen: Da ist auf der einen Seite die Flüchtlingserstaufnahme als wichtige Aufgabe des Landes und auf der anderen Seite die Stadt Ellwangen, die sich auf dem Gelände der ehemaligen Kaserne weiterentwickeln will.“

Und da ist noch der Ostalbkreis, der deutlich mehr Flüchtlinge in die vorläufige Unterbringung aufnehmen muss als bisher, sollte das LEA-Privileg wegfallen. 3,1 Prozent der Personen, die als Asylbewerber oder über Kontingente aus Kriegsgebieten nach Baden-Württemberg kommen, werden dann dem Ostalbkreis zugeteilt. Die Quote errechnet sich aus dem Anteil an der Gesamtbevölkerung des Landes. 2020 kamen rund 7000 Personen ins Land, der Ostalbkreis hat 126 aufgenommen. Ohne das LEA-Privileg wären es 227 gewesen.

„Ich habe unter dem Eindruck der aktuellen Ereignisse in Afghanistan alle Unterkünfte des Kreises prüfen lassen, wie zukunftssicher diese Kapazitäten sind. Wir haben aktuell Raum für 379 Personen. Die Einrichtungen sind auch für die kommenden Jahre gesichert“, sagt Bläse, wohl wissend, dass es nicht einfach ist, bei der momentanen Wohnungsnot zusätzlichen Wohnraum für Flüchtlinge zu bekommen. Dass die Zahl der Asylbewerber nach der Coronapandemie ansteigen wird, davon geht sogar Innenminister Thomas Strobl aus, der in den momentan niedrigen Zuwanderungszahlen eine klare Folge der Pandemie sieht.

Wie entwickelt sich die Situation in Afghanistan? Wie sieht es um den Außenschutz der EU-Grenzen aus? Alles Fragen, die Bläse derzeit beschäftigen, weil ein Wegfall des LEA-Privilegs und mehr Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, sich auch auf den Kreishaushalt auswirken würden. Weil zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden und weil zusätzliches Personal für die Betreuung der Flüchtlinge eingestellt werden müsste.

„Wir befinden uns in einer spannenden Situation“, sagt der Landrat und verweist auch auf die Verteilung von Flüchtlingen in die Städte und Kommunen des Ostalbkreises.

In die Städte und Kommunen werden geduldete oder anerkannte Asylbewerber zur Anschlussunterbringung weiter verteilt, anteilsmäßig nach der jeweiligen Einwohnerzahl. In der Vergangenheit war der Druck nicht sehr groß, dank des LEA-Privilegs. Die SchwäPo-Grafik zeigt, wie sich aktuell die Menschen in der Anschlussunterbringung auf die Städte und Kommunen im Kreis verteilen.

Noch glaubt Bläse daran, dass sich die drei Vertragspartner auf eine weitere Verlängerung des LEA-Vertrags einigen könnten. Man habe damals bei der Vertragsverlängerung beschlossen, miteinander zu sprechen und das sei auch geschehen. Rechtzeitig bevor der Vertrag auslaufe, werde es weitere Gespräche geben. Bläse hofft, dass diese mit dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme stattfinden. Dass sich in Ellwangen die Fraktionssprecher der CDU und der FW-FBE nicht kompromissbereit geben, bedauert er: „Auch wenn ein Thema strittig ist, sollten wir uns bemühen, zu verhandeln, und zwar so, dass hinterher kein Graben zurückbleibt."

Gerhard Königer

Wir befinden uns in einer spannenden Situation.“

Joachim Bläse, Landrat
  • Wie ist der aktuelle Stand in Sachen LEA?
  • Die Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) in der ehemaligen Reinhardt-Kaserne wurde im Mai 2015 eröffnet und war zunächst auf fünf Jahre befristet. Das Land hat zehn Millionen Euro in den Umbau der Gebäude investiert. 2016 waren dort kurzzeitig knapp 5000 Flüchtlinge untergebracht. Seitdem sind die Zahlen stark zurückgegangen. Seit Beginn der Pandemie waren es stets um die 300 Personen, aktuell sind es 365. In der LEA arbeiten rund 300 Männer und Frauen in verschiedenen Organisationen und Behörden. Das Regierungspräsidium Stuttgart (RPS), das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das Gesundheitsamt des Ostalbkreises, die Polizei, sowie DRK und Caritas unterhalten hier Außenstellen. Die Betreuung der Flüchtlinge liegt bei der Organisation Jonas Betterplace. 2019 stimmte der Ellwanger Gemeinderat mit satter Mehrheit einer Verlängerung des Vertrages um weitere zwei Jahre bis Ende 2022 zu. In den Sommerinterviews betonten die Fraktionssprecher der CDU, Armin Burger, und der Freien Wähler/Freie Bürger Ellwangen, Gunter Frick, dass sie einer weiteren Verlängerung nicht zustimmen werden und dass sie noch in diesem Jahr das Thema endgültig geklärt haben wollen. Hinter den beiden Fraktionssprechern steht eine Mehrheit im Gemeinderat und der Oberbürgermeister. Michael Dambacher hat sich im OB-Wahlkampf klar gegen eine Verlängerung der LEA positioniert und gewonnen. Er hat mehrfach betont, dass die Entwicklung der Konversionsfläche und der Betrieb der LEA nicht vereinbar seien. Die Stadtverwaltung treibt seit zwei Jahren die Entwicklung des Kasernengeländes zu einem neuen Stadtteil mit Wohnungen für 1300 Personen massiv voran.
  • Das LEA-Privileg
  • Die Landesregierung hat Landkreise mit einer Landeserstaufnahmestelle von der Zuweisung von Flüchtlingen zur vorläufigen Unterbringung befreit. Der Ostalbkreis hat trotzdem freiwillig immer Asylbewerber aufgenommen, auch um die bereits aufgebauten Strukturen nicht ungenutzt zu lassen. Etliche Kreisgemeinden konnten sich aufgrund des LEA-Privilegs Investitionen in die Unterbringung von Asylbewerbern sparen. gek

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