Wovor der Ellwanger OB bei der Grundsteuer warnt

Oberbürgermeister liefert beim Verein„Haus und Grund“ wertvolle Informationen.

Ellwangen. Der Verein „Haus und Grund“ Ellwangen hat sich zu seiner Mitgliederversammlung im Roten Ochsen getroffen.

Der Vorsitzende Rolf J. Merz sagte, es sei mehr als erfreulich, dass die Mitgliederzahl stetig wachse. Der Verein habe inzwischen 668 Mitglieder. Die Mitglieder werden gebeten, ihre E-Mail-Adressen mitzuteilen, um künftig schneller erreichbar zu sein. Die für die Mitglieder kostenfreie Beratungsstunde mittwochs zwischen 17 und 18 Uhr in der neuen Geschäftsstelle in der Schmiedstraße 6 in Ellwangen, die von Rechtsanwalt Rolf J. Merz und Rechtsanwältin Ursula Klozbücher abgehalten wird, erfreue sich nach wie vor großer Beliebtheit. Zunehmend würden auch erbrechtliche Fragen an die Berater herangetragen. Kulanzweise würden diese in aller Kürze beantwortet. Wegen der Komplexität, auch bei der Übergabe von Immobilien zu Lebzeiten, empfahl Merz jedoch, sich hier ausführlich anwaltlich und gegebenenfalls auch steuerrechtlich beraten zu lassen.

Nach Kassenbericht und Entlastung referierte Oberbürgermeister Michael Dambacher zum Thema Grundsteuerreform. Er zeigte auf, wie wichtig diese Einnahmequelle für den städtischen Haushalt ist. Haupteinnahmequellen der Kommunen seien - neben der Schlüsselzuweisung - die Grund- und die Gewerbesteuer. Während die Gewerbesteuerhöhe vom Gewinn der Gewerbetreibenden abhänge und daher starken Schwankungen unterliegen könne, bleibe die Grundsteuereinnahme immer gleich hoch. Die Gemeinden seien haushaltsrechtlich verpflichtet, alle Einnahmequellen ausreichend auszuschöpfen, so Dambacher.

OB erwartet Diskussion

Er erwarte im Gemeinderat eine Diskussion, ob neben der bisherigen Grundsteuer A für landwirtschaftliche Grundstücke und der Grundsteuer B für alle anderen Grundstücke zusätzlich eine Grundsteuer C für unbebaute bebaubare Grundstücke eingeführt werden soll. Hierbei handele es sich um ein steuerpolitisches Instrument, um die Eigentümer baureifer, aber unbebauter Grundstücke zur Bebauung zu motivieren. Bislang gebe es hierzu noch keinen Beschluss des Gemeinderats. Die Diskussion sei noch völlig offen.

Dambacher führte weiter aus, dass sich Baden-Württemberg als einziges Bundesland bei der Erhebung der Grundsteuer für das sogenannte Bodenwertmodell entschieden habe. Für die Grundsteuererklärung habe die Stadt auf ihrer Homepage unter www.ellwangen.de eine Hilfestellung veröffentlicht. Die notwendigen Bodenrichtwerte seien unter anderem unter www.gutachterausschuesse-bw.de/borisbw veröffentlicht.

Nach Abgabe der Grundsteuererklärung erhielten die Eigentümer vom Finanzamt einen Grundsteuerwertbescheid und später den Grundsteuermessbescheid. Beide Bescheide enthielten noch nicht den Zahlbetrag. Dambacher wies mehrfach darauf hin, dass Rechtsmittel nur gegen diese Bescheide des Finanzamts und nur innerhalb eines Monats nach Erhalt, möglich sind. Es sei dann Aufgabe der Stadt, den jeweiligen Hebesatz festzulegen. Dabei gelte das Gebot der Aufkommensneutralität.

Wann Rechtsmittel möglich sind

Wenn die Hebesätze festgelegt seien, würden sie mit dem individuellen Grundsteuermessbetrag multipliziert und die Stadt erlasse dann den Grundsteuerbescheid mit dem zu zahlenden Grundsteuerbetrag. Gegen diesen gebe es kein Rechtsmittel. Die Stadt sei daher der falsche Ansprechpartner bei Einwendungen. Er appelliert, deshalb Rechtsmittel innerhalb der Monatsfrist beim Finanzamt einzulegen und nicht abzuwarten, bis der Bescheid von der Stadt komme. Dann sei es zu spät.

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