Kirchengesetz von 1887 wieder aktuell

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2017 wurden der Dachstuhl und Teile des Kirchturms saniert. Viele Spendenaktionen startete die evangelische Kirchengemeinde Lauterburg, um die Aktion zu finanzieren. 1607 wurde die Kirche erbaut. Archivfoto: opo
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Ein Vertrag legt fest, mit wie viel Geld sich die Verwaltung an Kirchensanierungen in Lauterburg beteiligen muss. Die Verwaltung will den Vertrag aktualisieren das gefällt nicht allen.

Essingen-Lauterburg

Fast 135 Jahre alt und immer noch aktuell: Das Kirchengemeindegesetz von 1887 beschäftigte die Gemeinderätinnen und -räte in der jüngsten Sitzung. Darin ist festgehalten, dass sich die Gemeindeverwaltung an den Kosten für die Instandhaltung der Kirche in Lauterburg beteiligen muss. Zwischen 20 und 75 Prozent der Kosten muss die Verwaltung laut Vereinbarung für die Sanierung von Glocken, Kirchturm und Uhr zahlen. Das ist der Verwaltung zu viel. Sie schlägt vor, zwischen 10 und 40 Prozent der Kosten zu übernehmen.

Seit 2014 beschäftige das Thema die Verwaltung, sagte Bürgermeister Wolfgang Hofer. Nun habe nach mehreren Verhandlungen Dekan Ralf Drescher dem vorgeschlagenen Kompromiss zugestimmt. Bevor der Oberkirchenrat über die neuen Beteiligungssätze abstimmt, musste der Gemeinderat seinen Segen geben – dieser stimmte zwar zu, diskutierte aber über die Details.

Warum soll der Zuschuss gekürzt werden? 125 000 Euro sollte die Sanierung der Lauterburger Kirche eigentlich kosten. Nachdem Schäden am Gebälk und Dach festgestellt wurden, schnellten die Kosten in die Höhe. 550 000 Euro hat die Renovierung am Ende gekostet. Für diese hatte die evangelische Kirchengemeinde 2014 bei der Gemeindeverwaltung einen Zuschussantrag gestellt – zusätzlich zum Geld aus dem Kirchengemeindegesetz. Denn die Verwaltung gewährt Vereinen und Kirchengemeinden einen freiwilligen Zuschuss, in diesem Fall 21 400 Euro. Mit insgesamt 42 300 Euro wurde das Vorhaben von der Verwaltung unterstützt – etwa die Hälfte ist bereits ausbezahlt. Der damalige Deal: Der Zuschuss wird genehmigt, wenn die Hebesätze des Kirchengemeindegesetzes angepasst werden.

Der Vorschlag der Verwaltung: Stimmt der Oberkirchenrat der vorgeschlagenen Kostenbeteiligung der Gemeinde nicht zu, will die Verwaltung ihren freiwilligen Zuschuss – 21 400 Euro – wieder zurück. An dieser Klausel stört sich SPD-Gemeinderat Gerhard Brüning. „Das ist eine schöne Erpressung. Der Oberkirchenrat hat die Wahl zwischen Pest und Cholera“, sagte er. Die Kirchengemeinde Lauterburg habe Angst, immer mehr „abgezwackt“ zu bekommen. Brüning bat darum, diese Klausel zu streichen, und stellte einen Antrag – dieser wurde mehrheitlich von den Rätinnen und Räten abgelehnt.

Das sagten die Rätinnen und Räte: Für Philipp Freiherr von Woellwarth (FWV) ist es klar, die Kirchengemeinde zu unterstützen. „Wir haben die Chance, ein denkmalgeschütztes Gebäude zu unterstützen, das Lauterburg schmückt“, sagte er. Simone Funk (SPD) ist gegen die allgemeine Beibehaltung der Verpflichtung. Diese widerspreche dem Gleichheitsprinzip. Zudem werde die Kirche durch die Kirchensteuer unterstützt, sagte sie. Jürgen Richter (CDU/Freie Bürger) stimmte Funk zu.

Übrigens: Falls der Oberkirchenrat dem Vorschlag der Gemeinde zustimmt, würde sich die Kostenbeteiligung der Gemeinde von 21 000 auf 16 200 Euro reduzieren. Bei einer Anpassung des Satzes werden die Sanierungskosten laut Vorlage jedoch nach der alten Vereinbarung übernommen. Das Kirchengemeindegesetz besteht laut Vorlage nur mit der evangelischen Gemeinde in Lauterburg – für andere Kirchen im Ort gebe es diese Vereinbarung nicht.

Der Oberkirchenrat hat die Wahl zwischen Pest und Cholera.“

Gerhard Brüning, Gemeinderat

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