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Schallschutz für die B 29 wird ein Thema im Haushalt. Foto: opo
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Wie die Abstimmung zum Haushaltsplan 2023 ausfiel und was die Essinger Bürger in der Fragestunde beschäftigte.

Essingen

Einige aufwendige Themen hatte der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung auf der Agenda. Unter anderem wurde der Haushaltsplan 2023 verabschiedet, zudem wurden unter anderem weitere Planungen für die Parkschule vorgestellt und der Beitritt zu einer interkommunalen Gesellschaft für Nachhaltigkeit kontrovers diskutiert.

Bürgerfragestunde: Derzeitwerden die Bescheide für die neue Berechnung der Grundsteuer verschickt, was die Bürger teils umtreibt. Ein Bürger wandte sich an Bürgermeister Wolfgang Hofer, weil er ab 2025 450 Prozent mehr Steuer bezahlen soll. Hofer entgegnete, dass die Gemeinde  derzeit rund 1 Million Euro durch diese Steuer einnehme, das solle sich auch mit der neuen Berechnung ab 2025 nicht ändern. Die Gemeinde werde dann die Hebesätze neu berechnen, heißt absenken, um den Bürgern im Durchschnitt deutliche Steigerungen zu ersparen. Mancher werde dann aber trotzdem geringfügig mehr bezahlen müssen, andere vielleicht etwas weniger.  

Haushaltsplan 2023: Der Haushalt wurde im Verwaltungsausschuss und im Technischen Ausschuss abschließend beraten, beide stimmten der Annahme zu, wie Hofer berichtete. Wie berichtet, umfasst der Ergebnishaushalt ein Volumen von rund 19,7 Millionen Euro bei Ausgaben von rund 19,5 Millionen Euro, was einem positiven Ergebnis von etwa 184 000 Euro entspricht. Vorgesehen sind Investitionen von rund 12 Millionen Euro, die mögliche Kreditaufnahme beträgt 2 Millionen Euro. Hofer kündigte auch ein Schallschutzgutachten zur B29, die Fortführung eines Radwegekonzepts, diverse Straßensanierung und anderes an, was die Fraktionen nachträglich beantragt hatten. Der Eigenbetrieb Wasserversorgung rechnet mit einem Ertrag von knapp 24 000 Euro in 2023, bei Erträgen von rund 953 000 Euro. 810 000 Euro sollen investiert werden.

Helmut Borst (Freie Wähler) und Dr. Dieter Bolten (CDU/Freie Bürger) bezeichneten den Haushalt als sportlich, gingen aber davon aus, dass nicht alle geplanten Investitionen  gemacht werden könnten, die geplanten Kredite also nicht benötigt würden. 

Bildung, Breitbandausbau und Straßensanierung seien wichtig. Simone Funk mahnte die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum an, eventuell mit Gründung einer kommunalen Wohnbaugesellschaft, und die Prüfung vom Ausbau von PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden. Der Haushaltsplan wurde einstimmig angenommen.

Beitritt N!Kom Projekt GmbH: Mehrere Kommunen und Städte der Region wollen gemeinsam eine interkommunale Gesellschaft für Nachhaltigkeit gründen. Die Gesellschaft soll ein Gründungskapital von 2 Millionen Euro erhalten, wovon Giengen und Oberkochen jeweils 750 000 Euro tragen, Essingen, Böbingen, Mögglingen, Waldstetten und Heubach jeweils 100 000 Euro.

Mit dem Geld und zukünftigen Beiträgen soll unter anderem Fachpersonal eingestellt werden, das die Kommunen in Sachen Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Transformation berät und Konzepte ausarbeitet. Im GR wurde das kontrovers diskutiert. Kritiker sahen Essingen aufgrund der geringen Anteile als „Anhängsel“ der Großen, das entsprechend der Rangfolge erst nachgeordnet an die Reihe komme.

Der bessere Weg sei die eigene Beauftragung von Fachbüros. Befürworter meinten, man könne Kompetenzen auf die ganze Region anwenden. Mit 10 Stimmen bei 6 Gegenstimmen stimmte man dem Beitritt letztlich zu.

Baumaßnahmen: Die Bauarbeiten zum 1. Abschnitt der Sanierung „Unteres Dorf“ wurden für 1,5 Millionen Euro an die Firma Rossaro vergeben. Der TSV Essingen bekommt für die Umrüstung der Flutlichtanlage am Kunstrasenplatz auf LED-Technik 10 Prozent der Kosten als Zuschuss in Höhe von 6400 Euro.

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