Haushalt in Not – Neresheim fehlen 2,38 Millionen Euro

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Bürgermeister Thomas Häfele bringt den Entwurf für den Etat 2023 ein. Links Kämmerin Sandra Schiele, rechts Hauptamtsleiterin Christine Weber.
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Bürgermeister Thomas Häfele und die vier Großvorhaben im Etat-Entwurf der Stadt. So hoch ist das Minus. Was der Neresheimer Schultes kritisiert.

Neresheim. Die Neresheimer Kasse ist bekanntlich klamm. Wie es um die Finanzen der Härtsfeldmetropole aktuell steht, hat Bürgermeister Thomas Häfele bei der Einbringung des Haushalts 2023 deutlich gemacht: „Der Haushalt enthält Notwendigkeiten, keinen Luxus. Aber selbst diese Notwendigkeiten sind nicht mehr finanzierbar.“ Den Ergebnishaushalt könne Neresheim erneut nicht ausgleichen, sagte Häfele, der dabei von einem Minus von 2,38 Millionen Euro spricht. Davon seien 2 Millionen Euro Abschreibungen, die die Stadt nicht erwirtschaften könne.

„So kann und wird es nicht mehr lange weitergehen“, konstatierte Häfele mit Blick auf das Subsidiaritätsprinzip – wer bestellt, der zahlt. So forderte Häfele: „Land und Bund müssen die Kommunen, insbesondere die Flächenkommunen, endlich finanziell besser unterstützen.“

Das gelte auch für die vier „Mega-Projekte“, wie Häfele die Hauptinvestitionen in Kinderbetreuung, Feuerwehr, Breitband und Härtsfeldschule nannte. „Diese Megaprojekte lassen im Haushalt kaum noch Spielraum für weitere Vorhaben.“ Ob diese Projekte aber auch tatsächlich realisiert werden könnten, so das Stadtoberhaupt, hänge von vielen Faktoren ab. Entscheidend seien die Höhe der Zuschüsse und die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts.

Feuerwehr: In der mittelfristigen Finanzplanung stehen, so Häfele, Haushaltsansätze für drei Fahrzeuge: ein  Mannschaftstransportwagen für die Abteilung Neresheim, ein Mittleres Löschfahrzeug für Ohmenheim und ein Tanklöschfahrzeug für Neresheim. „Rund 1 Million Euro haben wir in den Jahren 2023 und 2024 für Feuerwehrfahrzeuge im Haushalt. So notwendig sie sein mögen, so sehr schmerzt uns diese siebenstellige Summe“, stellte Häfele fest.

Kinderbetreuung:  „Im Bereich der Kinderbetreuung wird die Situation immer angespannter. 90 Kindergartenplätze fehlen 2023“, sagte Häfele. Daher sei der Neubau eines Kindergartens dringend notwendig. Für den Bau einer fünfgruppigen Einrichtung in Neresheim auf der Sohlhöhe habe man 3,4 Millionen Euro veranschlagt. Das Projekt sei aber nur dann umsetzbar, wenn Neresheim eine hohe Fachförderung sowie einen Zuschuss Ausgleichsstock bekomme. Allerdings gebe es im Moment dafür keine Fachförderung, da die Mittel innerhalb kürzester Zeit abgeschöpft waren. „Das Förderprogramm war gnadenlos überzeichnet“, so Häfele, der deutliche Worte fand: „Die Politik lässt auch hier die Kommunen im Regen stehen. Es ist noch nicht absehbar, ob und wann neue Fördermittel zur Verfügung gestellt werden.“ Dabei könnte die Politik den Kommunen auch durch die Absenkung von Standards massiv entgegenkommen. „Hundert Kindergartenneubauten ließen sich im Land sparen“, so Häfele. Sparpotenzial sieht Häfele unter anderem darin, wenn der Teiler für Kindergartengruppen nicht bei 20, sondern bei 25 Kindern liege.

Schulsanierung: Das dritte große Thema ist die Sanierung der Härtsfeldschule. Die Kostenschätzungen für eine komplette Generalsanierung mit Anbau von acht weiteren Klassenzimmern belaufen sich, laut Häfele, auf 18,6 Millionen Euro. „Eine Summe, die so hoch ist, wie das für 2023 insgesamt vorgesehene Investitionsvolumen und die von uns nicht zu stemmen ist“, stellte der Schultes fest. Deswegen plane man aktuell nur noch die Aufstockung, um die Alte Schule in der Innenstadt auflösen zu können, sowie die Abdichtung des Daches. Trotzdem rechne man mit Kosten um die 10 Millionen Euro. Für eine Realisierung brauche es eine hohe Fachförderung und mehrere Ausgleichsstockanträge über die Jahre verteilt.

 

Breitbandausbau: Bis 2025 sollen rund 95 Prozent aller Gebäude in der Gesamtstadt ans schnelle Internet angeschlossen sein. Das Weiße-Flecken-Programm umfasst ein Volumen von 7 Millionen, das Graue-Flecken-Programm weitere 13 Millionen Euro. Somit werden rund 20 Millionen Euro in den flächendeckenden Glasfaserausbau investiert. „Dabei klingt die Förderung von 90 Prozent auf den ersten Blick super“, sagte Häfele, um aber dann die Katze aus dem Sack zu lassen. Was aber erst nach und nach bekannt werde, dass der Zuschuss den Kommunen teilweise mit einer zeitlichen Verzögerung von ein bis zwei Jahre überwiesen wird. Daher werde die Stadt in Vorleistung gehen und die Ausgaben von rund 20 Millionen Euro zwischenfinanzieren müssen. „Wie kleinere ländliche Kommunen das stemmen sollen, hat sich in Berlin vorher wohl auch niemand so richtig überlegt. Manchmal hat man schon den Eindruck, die Politik hat den Realitätssinn verloren.“

Großer Block: Der größte Block bei den Unterhaltungsmaßnahmen sei übrigens die „Allgemeine Unterhaltung“. Auf diese könne man, so Häfele, nicht verzichten, wenn städtische Gebäude nicht verfallen sollen. Dieser Betrag beruhe auch auf Erfahrungswerten der Vorjahre. Die einzige „größere“, sechsstellige Unterhaltungsmaßnahme im Ergebnishaushalt sei mit 120 000 Euro die Sanierung und Abdichtung des Flachdachs der Turnhalle in Elchingen. 

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