Neresheim verliert Rechtsstreit

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Für das Areal des ehemaligen Samariterstifts muss ein neuer Bebauungsplan her. Den bisherigen hat das Verwaltungsgericht Mannheim für ungültig erklärt. Geklagt hatten Anwohner der Graf-Staufenberg-Straße (links). Die ersten Bauvorhaben stehen schon.
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Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gibt Anwohnern der Sohlhöhe recht. Jetzt müssen Verwaltung und Gemeinderat einen neuen Bebauungsplan aufstellen.

Neresheim

Der Bebauungsplan für das Gelände des ehemaligen Samariterstifts in Neresheim ist nicht rechtens. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat den bisherigen Bebauungsplan „Sohlhöhe Süd“ für unwirksam erklärt. Die Anwohner hatten geklagt und waren damit erfolgreich. Jetzt müssen Gemeinderat und Stadtverwaltung einen neuen Bebauungsplan aufstellen.

Die Geschichte beginnt 2016. Ein Investor hatte das 30 000 Quadratmeter große Areal des ehemaligen Samariterstifts erworben und wollte dort bauen. „Wir müssen mit unserem Bebauungsplan das Rüstzeug für eine zukunftsfähige Fläche schaffen“, begründete damals Bürgermeister Gerd Dannenmann die Entscheidung, dort kein reines Wohngebiet, sondern ein Mischgebiet auszuweisen.

Die Anwohner, vor allem Familien an der Graf-Stauffenberg-Straße und am „Klosterblick“, protestierten wiederholt. In Gemeinderatssitzungen legten sie ihre Gründe dar: Das Areal sei die letzte größere innerstädtische Grünfläche; Gewerbegebiete gebe es ausreichend auf Neresheimer Gemarkung. Sie suchten den Kompromiss. Nichts half. Ihr Anliegen für ein reines Wohngebiet fand bei der Stadt kein Echo. Und weil der Bebauungsplan ein „beschleunigtes Verfahren“ durchlief, wurden die Bedenken von Behörden, Organisationen und Anwohner nicht gehört. Es blieb für die Anwohner nur der Rechtsweg.

Das Urteil liegt nun vor und gibt den Bürgerinnen und Bürgern recht. Die Stadt muss handeln. „Wir bringen jetzt den neuen Bebauungsplan – ehemaliges Samariterstift Nord – auf den Weg“, sagt Bürgermeister Thomas Häfele, der nun das zu einem guten Ende bringen muss, was ihm sein Amtsvorgänger hinterlassen hat. Der Plan ersetzt den bisherigen „Sohlhöhe Süd“, der im September 2017 beschlossen wurde. Wie es zu diesem kam, kennt Häfele nur aus der Aktenlage und aus entsprechenden Protokollen.

Für das jetzt rechtskräftige Gerichtsurteil bringe er persönlich aber kein Verständnis auf. „Die Richter haben festgestellt, dass es keinen Verfahrensfehler gegeben hat“, betont der Schultes. Einzig die „Durchmischung“ habe bislang gefehlt und noch sei nicht alles bebaut.

Fakt ist: Jetzt wird ein Bebauungsplan für ein reines Wohngebiet erstellt. Dabei gelte es, so Häfele, allerdings zu schauen, wie dann die Fachbehörden die Nähe der Werkstätten der Samariterstiftung zum künftigen Wohngebiet bewerten werden.

Zunächst steht ein Aufstellungsbeschluss an. Der hätte an diesem Montag gefasst werden sollen. Der hohen Inzidenz-Zahlen in Neresheim wegen, ist die Sitzung aber verschoben.

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