Die Stadt Neresheim will die Nase vorn haben bei Grundstücksverkäufen

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Unterhalb des Klosters erstreckt sich auch die Altstadt-Süd. Im Gemeinderat ging es jetzt ums Vorkaufsrecht auf Grundstücke
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Die Neresheimer Gemeinderäte haben sich mit dem Vorkaufsrecht auf Grundstücke befasst. Weshalb sich die Stadt nach 40 Jahren eine neue Satzung gibt und was das bedeutet.

Gut zu wissen

  • Eine Vorkaufssatzung regelt für einen definierten Stadtteil eine geplante städtebauliche Entwicklung. Der festgelegt Bereich für eine Vorkaufssatzung sollte hierbei nur den Bereich umfassen, der für die städtebauliche Entwicklung nötig ist.

Neresheim

In Neresheim fehlt, wie andernorts auch, Wohnraum. Währenddessen stehen im südlichen Teil der Altstadt Gebäude leer. Um die südliche City des Hauptorts zu einem attraktiven Standort zu machen – unter anderem mit Wohnraum und Einzelhandel - hat der Gemeinderat jetzt einen weitreichenden Beschluss gefasst. Einstimmig votierten die Rätinnen und Räte für ein sogenanntes Vorkaufsrecht. Das bedeutet, die Stadt hat das Vorrecht als erste ein Angebot für ein Gebäude oder Areal abzugeben und zu kaufen. Dies regelt künftig die sogenannte Vorkaufssatzung – für das Areal „Altstadt-Süd“.

Satzung aus den 1980ern

„Die ersten Schritte haben wir an verschiedenen Stellen in diesem Bereich bereits gemacht“, sagte Thomas Häfele im Gemeinderat im Bezug auf die Innenentwicklung Neresheims. Der Bürgermeister erinnerte damit an den Kauf des ehemaligen Liesch-Areals, an das Gebäude, in der Hauptstraße mit ehemals Toto-Lotto und an eine Scheuer. Derzeit sei die Verwaltung mit weiteren Eigentümern im Gespräch, informierte der Schultes. Um künftig rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, gelte es eine neue Altstadt-Satzung zu verabschieden.

„Die bisherige stammt aus den 1980er Jahren“, sagte Thomas Häfele. Ob die nun noch gerichtssicher sei, wage er zu bezweifeln. Es müsse aber Ziel sein, dass sobald ein Grundstück zum Verkauf stehe, die  Stadt die Möglichkeit habe, dieses zu erwerben.

Potenzial vorhanden

Gerade der südliche Altstadtteil ist im Fokus der Verwaltung. Hier sieht man Potenzial für städtebauliche Maßnahmen. Das strich Häfele mehrfach heraus. „Mit dieser Innenentwicklungsmaßnahme streben wir eine Stärkung des Wohngebiets Altstadt-Süd an.“ Insgesamt handle es sich um ein großes städtebauliches Projekt, das soziale Strukturen stärke. „Dafür benötigen wir ein Nutzungskonzept“, sagte das Stadtoberhaupt und verwies auf das Gutachten der Firma imakomm Akademie, das im Gemeinderat 2021 bereits vorgestellt worden ist. Auf dessen Basis könne man die Innenstadtentwicklung vorantreiben und ein beliebtes Wohngebiet mit Aufenthaltscharakter entwickeln.

Das Gutachten zählt 15 Leerstände innerhalb der gesamten Innenstadt sowie in absehbarer Zeit weitere zwei Leerstände. Das entspricht, so das Gutachten weiter einer Leerstandsquote von circa 25 Prozent. Für eine standortgemäße Entwicklung, müsse die  Kommune steuernd eingreifen können. Dazu sei die neue Altstadt-Satzung und das Vorkaufsrecht die Basis. „Mit der Satzung ist sichergestellt, dass die Stadt von allen Grundstücksgeschäften innerhalb des angestrebten Entwicklungsbereichs Kenntnis erhält“, so das Fazit des Gutachtens. 

Der Schweindorfer Ortsvorsteher Manfred Kornmann hakte nach und fragte, ob es nicht möglich sei auch für die Dörfer eine solche Satzung zu beschließen. Bürgermeister Thomas Häfele erläuterte, dass man diese durchaus prophylaktisch entwickeln könne; es bedürfe allerdings schon eines groben Konzepts und Verhandlungen.

Ehe die Räte einstimmig das Vorkaufsrecht auf den Weg brachten, antwortete der Schultes auf die Frage, ob es denn nur um künftigen Wohnungsbau gehe, dass eine „Durchmischung im Bereich Hauptstraße/Marktstraße durchaus wünschenswert ist“. Einzelhandel sei nicht ausgeschlossen.

  • Eine Vorkaufssatzung regelt für einen definierten Stadtteil eine geplante städtebauliche Entwicklung. Der festgelegt Bereich für eine Vorkaufssatzung sollte hierbei nur den Bereich umfassen, der für die städtebauliche Entwicklung nötig ist.
Der rot gekennzeichnete Bereich zeigt, wo die Stadt künftig ihr Vorkaufsrecht ausüben kann.

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