Kita-Plan zwei: Joe Brenner sauer auf Stadtspitze

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Archivfoto: Oliver Giers
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Brenner kritisiert Bürgermeister Steidle und Waldhausens Ortsvorsteher Gentner, OB Rentschler reagiert heftig.

Aalen-Waldhausen. Hinter den Kulissen der Stadt Aalen und des Ortschaftsrats Waldhausen rumort es gewaltig. Zwar wird der Aalener Gemeinderat vermutlich in seiner kommenden Sitzung am 24. September entscheiden, dass ein geändertes Raumprogramm für den bereits geplanten Neubau der Kita an der Grundschule Waldhausen notwendig ist. Die Empfehlung hat jedenfalls der Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Technik, kurz: AUST, während seiner Sitzung an diesem Donnerstag in der Stadthalle ausgesprochen. Allerdings mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung. Eine der Gegenstimmen brachte Herbert "Joe" Brenner ein: CDU-Gemeinderat, CDU-Fraktionsvorsitzender im Ortschaftsrat Waldhausen und Mitglied im Ältestenrat der Stadt.

Brenner: Verfahren rechtswidrig

Herbert Brenner wirft Aalens Erstem Bürgermeister Wolfgang Steidle sowie dem Waldhäuser Ortsvorsteher Patrizius Gentner vor, rechtswidrig gehandelt zu haben. Hintergründe aus seiner Sicht erläuterte er im Gespräch mit der SchwäPo-Redaktion im Anschluss an die öffentliche AUST-Sitzung am Donnerstagabend im Foyer der Stadthalle.

Brenner erklärt: Dass das ursprünglich für den Kita-Neubau geplante Raumprogramm verändert werden müsse, habe er von Bürgermeister Steidle erstmals in der Ältestenratssitzung am 29. Juni erfahren. Daraufhin habe er gefordert, dass der Ortschaftsrat gehört werden müsse. "In der Ortschaftsratssitzung am 30. Juni lagen die Veränderungen dann allerdings zur Abstimmung vor, ohne dies vorher anzukündigen." Brenner sagt: "Die Gemeindeordnung schreibt vor, mindestens acht Tage vorher in einer Einladung darüber zu informieren, was in der folgenden Ortschaftsratssitzung zur Abstimmung ansteht." Auf die Missachtung der nötigen Formalitäten angesprochen, habe Steidle erwidert, der Ältestenrat habe die veränderte Raumplanung doch schon genehmigt. Brenner: "Das war mir neu." Und er habe nicht locker gelassen.

Daraufhin fand nun am Montag dieser Woche eine außerordentliche Sitzung des Waldhäuser Ortschaftsrats statt, diesmal laut Brenner rechtens. Der einzige Tagesordnungspunkt: Änderung des Raumprogramms beim Neubau der Kindertagesstätte. Mit 9 zu 3 stimmte der Ortschaftsrat den Änderungen zu.

Energische Aufforderung

Während der öffentlichen AUST-Sitzung an diesem Donnerstag versuchten nun wohl OB Thilo Rentschler und CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Wagenblast, die Wogen zu glätten. Beide bedankten sich bei "Joe" Brenner dafür, dass er auf die Einhaltung der Formalitäten geachtet habe. "Es ist wichtig, solche Änderungen im Gremium zu vollziehen", so Wagenblast.

Die folgende Pause zwischen öffentlicher und nicht öffentlicher AUST-Sitzung nutzte Brenner dennoch, um der SchwäPo-Redaktion zu erläutern, was aus seiner Sicht an dem Verfahren rechtswidrig war. Das Waldhäuser Ratsmitglied und die SchwäPo-Redakteurin saßen dafür am Rand des Stadthallenfoyers. Das bemerkte OB Rentschler. Er kam auf die beiden zu und forderte Brenner energisch auf, das Gespräch zu beenden.

Wenig später folgte die zweite Aufforderung des OBs: Brenner müsse umgehend in den Sitzungssaal zurückgehen, um sich an der nicht öffentlichen Beratung zu beteiligen. Oder er müsse sich offiziell für die restliche Sitzung abmelden. Herbert Brenner entschied sich für letztere Variante. Sein Kommentar: "Ich lasse mich nicht unter Druck setzen."

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