Unfrieden wegen Einfriedung

+
Tatort Gartenzaun. Die Bauvorschriften sehen eine maximale Zaunhöhe (Einfriedung) von 80 cm vor. Das ist vielen Anwohnern zu wenig.
  • schließen

Anwohner der Straße „Flachsäcker“ in Hülen verstehen die Welt nicht mehr. Von ihnen wird verlangt, dass sie die Zäune an ihren Grundstücken wieder zurückbauen.

Lauchheim-Hülen

Schmucke Einfamilienhäuser, verschiedenste Baustile, schöne Grundstücke, alles verkehrsberuhigt – ein schönes, friedliches Neubaugebiet. Viele junge Familien haben sich im Gebiet „Wiesenweg IV“ niedergelassen und ihren Traum vom Eigenheim verwirklicht. So, wie sie sich den vorstellen – auch, was die Art und Höhe der Einfriedungen betrifft. Ungemach kommt nun aber von der Stadtverwaltung. Die angebrachten Zäune dort seien mit 1,60 bis 1,80 Metern zu hoch wird moniert. Es wird 500 Euro Zwangsgeld angedroht wenn die Zäune nicht abgebaut werden.

Konflikt schwelt schon lange

Das Thema Rückbau von Zäunen in Hülen beschäftigt die Familien und das Rathaus in Lauchheim schon länger. Die Betroffenen dort haben eine Umfrage im Wohngebiet gestartet und sich schließlich zur „Interessengemeinschaft Wiesenweg IV“ zusammengeschlossen, schildert Daniel Racsits, einer der Initiatoren. Am 20. April 2021 hat die Interessengemeinschaft einen Antrag auf Änderung des Bebauungsplans „Wiesenweg IV“ wegen der Einfriedigungen gestellt.

Dieser Antrag sei nichtöffentlich im Ortschaftsrat Hülen am 18. Mai 2021 sowie nichtöffentlich im Gemeinderats am 20. Mai 2021 behandelt worden, bestätigt auf Anfrage Bürgermeisterin Andrea Schnele. Der Gemeinderat habe sich dem Empfehlungsbeschluss aus Hülen angeschlossen, den Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes ,,Wiesenweg IV“ abzulehnen, sagt sie.

Das wiederum überrascht die Mitstreiter der Interessengemeinschaft. „Ich war persönlich in der Ortschaftsratssitzung weil es um meinen Fall ging, ich der erste war“, sagt Daniel Racsits. „Mir wurde gesagt, man habe nichts dagegen. Niemand in Hülen störe sich an den Zäunen,ich solle nach dem nachbarschaftsrecht verfahren und keiner sehe eine Gefahr, die von diesen ausgehen soll“, sagt Racsits.

Stichwort Gefahr: Das sei ja überhaupt der Grund, weshalb die Einfriedungen geschaffen wurden, sagen die BI-Mitglieder. Einer hat einen Pool, in den unbeaufsichtigt kein Kind fallen soll, ein anderer hat Hunde, die nicht unkontrolliert auf die Straße laufen sollen, alle haben Kinder, die nicht spontan auf die Straße rennen sollen.

Bürgermeisterin Schnele nennt der SchwäPo gegenüber die Gründe, weshalb der Antrag der Interessengemeinschaft seinerzeit abgelehnt wurde: „Die Festsetzung zum unüberbaubaren Grundstücksbereich der zur Straße zugewandten Seite im Baugebiet ‚Wiesenweg IV‘ wurde getroffen, um eine zu dichte Bebauung an der öffentlichen Verkehrsfläche zu vermeiden und dadurch eine Auflockerung auf der zur Straße zugewandten Seite zu erreichen. Die Festsetzung der Höhe von Einfriedigungen bis 80 Zentimetern an öffentlichen Straßen wurde für das Baugebiet dort aufgrund des geltenden Verkehrsrechts getroffen. Den Grundstückseigentümern steht aber die Möglichkeit offen, für Nebenanlagen in der unüberbaubaren Grundstücksfläche Befreiungsanträge zu stellen. Diese werden je nach Einzelfall betrachtet, bewertet und entschieden“, sagt Schnele.

Viele Gespräche, kein Erfolg

Die Interessengemeinschaft war mit dem damaligen Beschluss nicht einverstanden, daher folgten weitere Gespräche - mit dem Landratsamt, Geschäftsbereich Baurecht und Naturschutz, der Kreisbaumeisterstelle Bopfingen, Vertretern des Ortschaftsrats Hülen und der Stadtverwaltung. Die Interessengemeinschaft bot an, die Zäune niedriger zu machen, „aber nicht 80 Zentimeter kurz, denn das bringt nix“, sagt Racsits. Vergebens.

Zudem gab es einen Vor-Ort-Termin am 15. September 2021 mit Ortsvorsteherin Eva Rösler und Bürgermeisterin Andrea Schnele. Dabei, so Schnele, sei das gesamte Baugebiet ,,Wiesenweg lV“ abgelaufen und alle bestehenden Einfriedigungen abgemessen worden. Dabei, so betonen es die Mitglieder der Interessengemeinschaft, habe die Bürgermeisterin Verständnis geäußert und einen Kompromiss in Aussicht gestellt.

Es folgten weitere Gespräche mit den oben genannten Behörden sowie Beratungen im Ortschaftsrat Hülen wie auch in Lauchheims Gemeinderat. Letzterer habe schließlich auf Empfehlung des Ortschaftsrates nichtöffentlich am 25. November 2021 „Handlungsanweisungen für die Zulässigkeit von Einfriedigungen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Wiesenweg IV“ zugestimmt“, so Schnele.

Viele Gespräche, viel kommunalpolitischer Aufwand, am Ende aus Sicht der Anwohner ergebnislos, schlimmer noch, ihnen drohen Zwangsgelder bis zu fünfstelliger Höhe. „Wir haben uns Rechtsbeistand geholt“, sagt Racstic, denn einfach aufgeben, wolle man nicht.

Der Kompromiss, den das Rathaus nun vorschlägt, nämlich maximal 1,20 Meter hohe Zäune wenn diese zwei Meter ins eigene Grundstück hineinverlegt werden, ist für die Interessengemeinschaft keiner. Wessen lange Grundstücksseite an die Straße grenze, der verliere viele Quadratmeter, die er teuer gekauft habe und nun nicht nutzen könne. „Dann hätte ich ein schmaleres, billigeres Grundstück gekauft und die Stadt hätte Gehwege bauen können“, findet einer.

Die Interessengemeinschaft hatte darauf gehofft, und hofft noch immer, die Stadtväter würden sich dem in Baden-Württemberg geltenden Nachbarrecht anschließen. Das besagt zum Beispiel, dass ein 1,50 Meter hoher Sichtschutz direkt auf der Grundstücksgrenze zulässig ist. Ist der Schutz zwei Meter hoch, muss der Mindestabstand 50 Zentimeter betragen. Bei 2,50 Metern ist es ein Meter

Wir haben bei Bürgermeisterin Andrea Schnele nachgefragt

Frau Schnele, weshalb sollen die Zäune wieder weg?

Zunächst eine Feststellung: Der Bebauungsplan „Wiesenweg IV“ war beschlossen und rechtskräftig, bevor die Bauplätze verkauft wurden. Das bedeutet, die Käufer kannten die Vorschriften. Nun zu ihrer Frage. Die Zäune müssen rückgebaut werden, weil sie laut Bebauungsplan nicht erlaubt sind; darüber hinaus liegt keine Befreiung vor.

Es werden Argumente vorgebracht wie Sichtschutz, Schutz für Kinder und ähnliches. Weshalb wird dem nicht nachgekommen?

Die Argumente der Anwohner leuchten mir schon ein, aber eine Änderung von Bebauungsplänen ist eben nicht vorgesehen; und, ich muss es wiederholen, die Festsetzungen standen vor dem Bau der Häuser fest.

Weshalb wurde der Vorschlag, die Zäune entsprechend deren Höhe in die Grundstücke einzurücken, abgelehnt?

Weil hier Nachbarschaftsrecht und Festsetzungen des Bebauungsplans zu unterscheiden sind.

Die Interessengemeinschaft bietet an, die Zäune dort, wo sie jetzt stehen, durch Pflanzen in gleicher Höhe zu ersetzen. Sie weist darauf hin, dass in Hülen an anderen Stellen Hecken stehen, die höher sind?

Es gelten für andere Stellen in Hülen aber auch andere Bebauungspläne.

Es sei unverständlich, dass in einem Baugebiet, in dem verschiedenste Bauformen genehmigt wurden, bei Einfriedungen solch strenge Maßnahmen getroffen würden. Was sagen Sie dazu?

Die Festsetzungen zu den Einfriedigungen bis 80 Zentimetern an der öffentlichen Straße ist aufgrund des geltenden Verkehrsrechts getroffen worden. Laut Kommentierung kommt eine Gefährdung von Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs vor allem durch bauliche Anlagen beziehungsweise durch einzelne Teile der baulichen Anlagen in Betracht. Auch von Einfriedigungen können konkrete Gefährdungen ausgehen, wenn sie zum Beispiel an Einmündungen und Kreuzungen die erforderliche Sicht nehmen. Als Sicht behindernd gilt alles über 80 Zentimetern – von der Fahrbahnkante gemessen. So geben es die Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt06) vor.

Sie haben bei einer Begehung einen Kompromiss in Aussicht gestellt. Wie steht es damit?

Alle Grundstückseigentümer dort haben nun die Möglichkeit, für tote und lebendige Einfriedigungen bis zu 1,20 m Höhe und einem Mindestabstand von zwei Metern zur öffentlichen Verkehrsfläche, eine Befreiung zu erhalten. Unbenommen dessen muss ein Befreiungsantrag gestellt werden. Diese Handlungsanweisungen stellen einen Kompromiss dar, der den Grundstückseigentümern entgegenkommt, trotzdem aber auch der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs Rechnung trägt.

Zurück zur Übersicht: Hülen

Mehr zum Thema

Kommentare