Rechtsstreit übers Wasser beigelegt

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Das langes Bangen in Hülen wegen einer geänderten Wasserversorgungssatzung hat nun ein Ende
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Ein Normenkontrollantrag eines Hülener Bürgers gegen die Wassergebühren der Stadt Lauchheim wird mangels Erfolgsaussichten zurückgenommen.

Lauchheim

Schlechte Aussichten – so könnte man eine schriftliche Stellungnahme des Verwaltungsgerichts kurz zusammenfassen. Bürgermeisterin Andrea Schnele zitierte Auszüge daraus in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Lauchheim. Dabei geht es um ein Normenkontrollverfahren, das ein Hülener Bürger im Jahr 2018 gegen die Stadt Lauchheim eingeleitet hatte.

Zur Vorgeschichte

Grund des Rechtsstreits war ein Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2017, wonach in Lauchheim mit den Teilorten Hülen und Röttingen eine einheitliche Wasserversorgungs- und Abwassersatzung auf den Weg gebracht wurde.

Während Lauchheim und Röttingen an das Netz des Wasserzweckverbands Kapfenburg angeschlossen sind, kommt das Frischwasser in Hülen aus Brunnen der Härtsfeld-Albuch-Wasserversorgung. So wollten es viele Bürgerinnen und Bürger auch abgerechnet wissen, denn die Satzungsänderung brachte in Hülen ein mehr an Frischwassergebühren.

Ein Eingemeindungsvertrag aus dem Jahr 1974 sollte es richten. „Der Wasserzins im Stadtteil Lauchheim-Hülen darf nur nach der Umlage der Härtsfeld-Albuch Wasserversorgung erhoben werden“, so heißt es darin. Aber auch, dass in Hülen nur in den ersten fünf Jahren keine Veränderungen bei den öffentlichen Abgaben erfolgen dürfen.

Was auf den Gemeinderatsbeschluss folgte, war eine Bürgerinformationsveranstaltung, eine Unterschriftensammlung und zuletzt die Klage eines Hülener Ortschaftsrats in Privatperson gegen die Stadt Lauchheim.

Das Ergebnis

„Nach vorläufiger Beratung der Sach- und Rechtslage äußert der Senat Zweifel an den Erfolgsaussichten des Antrags“, so nun die schriftlichen Hinweise des Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Oktober 2021. Der betreffende Paragraf des Eingliederungsvertrags spreche dafür, dass „die Vertragsparteien nur eine auf fünf Jahre befristete Übergangsregelung treffen wollten“.

Wie Bürgermeisterin Schnele informierte, habe der Antragssteller den Normenkontrollantrag nach eigener Auskunft inzwischen zurückgenommen. Mit der Rücknahme des Antrags gelte das Verfahren nun als abgeschlossen.

Der Senat äußert Zweifel an den Erfolgsaussichten des Antrags.“

Verwaltungsgerichtshof

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