Beim fünften Politischen Aschermittwoch der Grünen geht es in Westhausen hoch her.
Westhausen. Zum schon fünften Politischen Aschermittwoch hat der stellvertretende Vorsitzende des jungen grünen Ortsverbands Westhausen Stefan Schwab drei Referenten aus verschiedenen politischen Ebenen begrüßt.
Nicht zuletzt angeregt durch die Sorgen der Bürger wegen der hohen Preise, hatte sich Gemeinderat Martin Häring Gedanken zu einer kostengünstigen und unabhängigen Energieversorgung - gerade im Winter - gemacht: „Wir brauchen in Westhausen eine geschickte Kombination von Wärmenetzen und großen Wärmespeichern, Solarstrom und Windkraft, ergänzt durch Ladestationen und unter Bürgerbeteiligung. Lokale Sektorkopplung also.“ Vor allem die „schwachen Argumente der Windkraftverhinderer“ sind ihm ein Dorn im Auge. „Es wird noch so weit kommen, dass man auch noch die Windräder unterirdisch bauen muss, damit sie nicht das ‚ästhetische Empfinden´ stören.“
Mit „Agri-PV“ Fächen sparen
Um den Flächenverbrauch zu minimieren, will der Bio-Landwirt die kommenden Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen in Richtung „Agri-PV“ gelenkt sehen, also senkrecht stehende oder schwenkbare Module mit genug Zwischenraum für Ackerbau und Wiesen. Die alte grüne Forderung nach flächensparender Bebauung durch Mehrfamilien- und Tiny Häuser werde in Westhausen zunehmend berücksichtigt, ebenso wie das gerade endlich beauftragte Fahrradwegkonzept. Ein sicherer Radweg nach Westerhofen gehöre für ihn da unbedingt dazu, so Häring. Am meisten „Luft nach oben“ sehe er im Westhausener Gemeinderat beim Thema Naturschutz, wo noch so gut wie nichts unternommen worden sei. Für Leute, die für grüne Anliegen etwas bewirken wollten, sei dieses Gremium mit seiner sachlichen Atmosphäre das Richtige. Man könne mit seiner verfügbaren Zeit, sehr viel Dümmeres anstellen als sie in den Gemeinderat zu investieren, und die nächsten Wahlen seien nicht mehr weit, sagte Häring.
Liste der Negativ-Rekorde
Landtagsmitglied Martin Grath kam zunächst mit einer ernüchternd langen Liste von Negativ-Rekorden, die das Jahr 2022 aufgestellt habe: heiß wie nie, CO2-Ausstoß wie nie, so viele und so schwere Autos wie nie, Artensterben wie nie, Flugbewegungen und Lebensmittelverschwendung wie nie zuvor, und, und, und. Da müsse sich jeder auch an die eigene Nase fassen und für die Politik ergebe sich enormer Handlungsbedarf. Im Landtag arbeite die Regierung ihre Agenda aus dem Koalitionsvertrag ab, so gut es halt mit der CDU als Partner möglich sei. Da werde schon an vielen Stellen gebremst und verzögert. Das aktuelle Klimaschutzgesetz sei ein wichtiger Schritt, hätte aber auch umfangreicher und präziser werden können. Für Bäckermeister Grath braucht es dringend mehr qualifizierte Männer und Frauen im Handwerk, um den Umstieg auf eine nachhaltigere Lebensweise zu schaffen. Er kämpft für den Abbau des Bürokratismus.
Dicke Kröten
Der Schwäbisch-Haller Abgeordnete Harald Ebner berichtete von der katastrophalen Ausgangslage der Ampelregierung in der dreijährigen Dauerkrise von Pandemie und Krieg: von den leeren Gasspeichern, der Gasinfrastruktur und den Gaslieferungen weitgehend in russischer Hand, von der systematisch ausgebremsten Energiewende und wie sich dabei Söder, Altmeier und Gabriel besonders „erfolgreich“ hervorgetan hätten. „Wir haben in enormem Tempo eine Unzahl von Gesetzen verabschiedet, um die Gasversorgung zu sichern und die Energiewende wieder in Gang zu bringen. Dabei haben wir auch einige wirklich dicke Kröten schlucken müssen.“ Es sei ein riesiger und unerwarteter Erfolg, dass dabei auch noch der vorzeitige Kohleausstieg im rheinischen Revier gelungen sei, mit fünf geretteten Dörfern und 280 Millionen Tonnen Kohle, die in der Erde blieben.
Wenig Mitleid mit FPD
Wenig Mitleid zeigte Ebner mit dem Koalitionspartner FDP: „Die werden nicht in den Wahlen ständig abgestraft, weil sie zu wenig Richtiges, sondern weil sie zu viel Falsches durchsetzen, beim verhinderten Tempolimit angefangen. Wir müssen nicht den Autobahnbau beschleunigen, sondern mehr Geld in die 400 vor der Sperrung stehenden maroden Autobahnbrücken und in die Bahn investieren.“
Weiten Bogen gespannt
Der gelernte Agraringenieur spannte noch einen weiten Bogen vom Paragrafen 219a, Kindergrundsicherung und Bürgergeld, über die Artenschutzkonferenz in Montreal, die Tierhaltungskennzeichnung und die neue Gentechnik bis zur Reduzierung des Bundestages auf 598 Abgeordnete.
Es folgte eine angeregte Diskussion.
