Bürgerinitiative stellt Fragen zur „B 29 neu“

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Die B29 bei Westhausen polarisiert.

In einem offenen Brief wendet sich die Bürgerinitiative „B 29 Lärmschutz Westhausen“ an Bläse und Kiesewetter.

Westhausen. Die Bürgerinitiative „B 29 Lärmschutz Westhausen“ schreibt einen offenen Brief an Landrat Dr. Joachim Bläse und CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter zur „B 29 neu“, der geplanten Verlegung der Bundesstraße. Auch in Zeiten der Pandemie seien die Planungen der „B 29 neu“ vorangeschritten, heißt es darin und weiter: „Zur Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan übergaben wir dem damaligen Landrat Pavel eine Unterschriftenlisten von circa 70 Familien mit der Aufforderung zu einer Bürgerinformationsveranstaltung. An Dr. Bläse, sei eine weitere Liste von circa 40 weiteren Familien übergeben worden. Die BI hat Fragen zu den Plänen gesammelt.

Lärm im Mischgebiet: Für die direkt an der B29 liegenden Wohngebäude im Wohngebiet Schwenksbrunnen habe der Dezernent für Verkehr, Recht und Ordnung des Ostalbkreises, Thomas Wagenblast, Berechnungen gezeigt. Nur ein Gebäude zeigte dem zufolge eine Lärm-Grenzwertüberschreitung. Das läge aber daran, dass die restlichen Häuser aufgrund der seit circa 30 Jahren nicht mehr existierenden Tankstelle noch heute als Mischgebiet und nicht als Wohngebiet eingestuft seien. Sie müssten deshalb mehr Lärm aushalten.

Gleiches gelte in Westerhofen für das Wohngebiet an der Kapfenburgstraße. „Dort ist ein seit vielen Jahren nicht mehr existierendes Baggerunternehmen der Grund dafür.“ Die BI fragt: Weshalb wird diese Fehleinstufung nicht beseitigt? Den Besitzer entgingen dadurch auch Fördergelder für Lärmschutzfenster.

Westhausen sei nicht umgehungsfrei: Westhausen sei vom Bundestagsabgeordneten Kiesewetter in der Anmeldung der „B 29 neu“ zum Bundesverkehrswegeplan 2015 als „umfahren“ – also mit Umgehungsstraße - gemeldet worden. „Dass Westhausen schon über 30 Jahre mit dem Wohngebiet Schwenksbrunnen über die B 29 hinausgewachsen ist, wird ignoriert und mit Verwaltungsrecht abgetan“, schreibt die BI und fragt: „Wann werden die BürgerInnen beachtet und wie in anderen belasteten Gemeinden des Ostalbkreises gleichwertig behandelt?“

Andere Verkehrskonzepte : Zur „B 29 neu“ gebe es nicht nur alternative Linien, sondern auch alternative Verkehrskonzepte. Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag „Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg“ seien mehrere Punkte in Sachen Klimaschutz beschlossen worden. Die BI nennt in ihrem offenen Brief unter anderem die Sanierung der Straßen vor Aus- und Neubau, Klimacheck für Straßenbauprojekten mit Planungsbeginn ab 2025, intelligente Verkehrssteuerung und Leistungssteigerung des Schienennetzes. Der Ostalbkreis habe in seinem Klimaschutzkonzept vom Oktober 2012 ebenfalls Handlungsfelder definiert: Die BI nennt Verkehrsvermeidung, Verkehrsverlagerung und Verkehrsoptimierung und fragt: „Herr Landrat Dr. Bläse, wo finden sich diese Beschlüsse aus dem Koalitionspapier der Landesregierung und die Beschlüsse im Klimaschutzkonzept des Ostalbkreises in der Planung der B29 wieder? Warum wurden und werden die mahnenden Worte der Klimawissenschaftler nicht beachtet, wo deren Vorhersagen heute deutlich sichtbar sind?“

Südzubringer ohne Umgehung: Am 25.4.2016 habe sich der Westhausener Gemeinderat mit einer Mehrheit von einer Stimme gegen den Antrag des Grünen-Gemeinderats Martin Häring und für die Südvariante ausgesprochen. „Ein Hauptargument war die Zusage des Kreistags zur Entlastung von Westhausen durch den sogenannten Südzubringer“, schreibt die BI und zitiert aus dem Beschluss des Kreistags: „direkter Anschluss einer ortsdurchgangsfreien Anbindung von der Röttinger Höhe zum Autobahnanschluss Aalen/Oberkochen.“ Die BI fragt: „Wann werden die für Westhausen zugesagten Voraussetzungen eines Südzubringers in der Linienfindung der Südvariante (...) zu sehen sein?“

Alte Versprechen gingen nicht in Erfüllung

Die Älteren in Westhausen hätten damals an die Versprechungen zur Planung der Autobahn 7 vor den Toren von Westhausen geglaubt und dass Westhausen damit erblühen werde. „Wenig ging in Erfüllung vergleicht man es mit anderen“, schreibt die BI. Im Wesentlichen seien die Belastungen durch Lärm und Abgase gestiegen. Jetzt solle die „B 29 neu“ mit großräumiger Netzfunktion zwischen Stuttgart Augsburg und Ingolstadt“dazukommen und doppelt so viel Lkw-Verkehr nach Westhausen bringen als bisher.

„Der Ausbau bei Immenhofen und Baiershofen auf vier Spuren soll weniger Unfälle und weniger Lärmbelastung bringen“, schreibt die BI und fragt: „Wirklich?“ Zusätzliche Überholspuren sollen Unfälle vermeiden, wo laut BI bisher keine waren. Überhol- und Beschleunigungsvorgänge sollen Ruhe bringen, wo es mit Verkehr im Stau und Schritttempo laut BI bisher ruhig war. Ruhiger würde es werden, wenn die staugeplagten Berufspendler zeitunglesend und stressfrei die schon vorhandene Riesbahn nutzen könnten, scheibt die BI.

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