Jahreszahl bestimmt den Räumdienst

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Wechsel beim Schnee schippen
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Nicht nur in Westhausen gilt die neue Räum- und Streupflicht ab Januar 2022. Warum künftig Hausnummer und Jahreszahl zusammenhängen.

Westhausen

Neues in Sachen Räum- und Streupflicht – auch in Westhausen: Nach mehr als 30 Jahren wird die Räum- und Streupflichtverordnung in Teilen neu aufgestellt. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe macht dies notwendig. So sei es bei innerörtlichen Straßen ohne Gehwegen in der Regel ausreichend, wenn im Winter lediglich auf einer Straßenseite ein Bereich von einem Meter Breite geräumt und gestreut werde. Kommunen und Gemeinden könnten zu einem beidseitigen Streuen nicht verpflichtet werden. Auch könne dieser Mehraufwand nicht auf die Anlieger übertragen werden. In der bisher geltenden Fassung der Satzung war ein Streuen auf beiden Straßenseiten geregelt.

Dies sei rechtlich nicht mehr zulässig, informierte Bürgermeister Markus Knoblauch. Demnach sei nun eine jährlich wechselnde Räum- und Streupflicht vorgeschrieben. Dies werde nach den Karlsruher Richtern als die „gerechteste Lösung“ angesehen. Der verpflichtete Anlieger sei darüber hinaus mit folgender Regel eindeutig zu bestimmen: Bei Straßen ohne Gehwegen sind in ungeraden Jahren die Straßenanlieger mit ungeraden Hausnummern, in geraden Jahren die Straßenanlieger mit geraden Hausnummern verpflichtet, auf ihrer jeweiligen Straßenseite zu räumen und zu streuen.

Neu ist ebenso, dass an Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel oder für Schulbusse die Gehwege bis zur Bordsteinkante so von Schnee und Eis freigehalten werden müssen, dass ein gefahrloses Ein- und Aussteigen gewährleistet sei.

Unverändert gestalten sich die vorgegebenen Zeiten, wonach Gehwege werktags bis 7 Uhr sowie sonn- und feiertags bis 8.30 Uhr geräumt und gestreut sein müssen. Wenn nach diesem Zeitpunkt Schnee fällt oder Schnee- bzw. Eisglätte auftritt, ist unverzüglich, bei Bedarf auch wiederholt, zu räumen und zu streuen. Diese Pflicht endet um 20 Uhr.

Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße von bis zu 500 Euro geahndet werden.

Die neue Satzung tritt bereits am 1. Januar 2022 in Kraft.

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