Bürgerserviceoder Datenschutz?

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Pläne über Bauvoranfragen werden in der Sitzung nicht mehr öffentlich ausgelegt.

Oberkochen. Rainer Kaufmann erklärte im Technischen Ausschuss die Verärgerung einiger Bürger darüber, dass die entsprechenden Planungen nicht mehr per Beamer öffentlich dargestellt werden. Die Ausschussmitglieder selbst erhalten die Pläne vorab online.

"Machen wir jetzt wieder eine Rolle rückwärts?", fragte der Bürgermeister und er fügte hinzu: "Ich habe den Datenschutz im Nacken." Immer wieder werde er in dieser Sache in die Bredouille gebracht. Kaufmann hakte nach und wollte wissen, "was nun rechtlich möglich und wirklich richtig ist". Wenn man die Pläne bei Bauvoranfragen öffentlich auslege, verstoße die Verwaltung gegen den Datenschutz, so die Antwort von Traub. Eine Gremiumssitzung gebe den Bürgern lediglich das Recht der Präsenz. Die Entscheidung fiel pro Datenschutz. Der Bürgermeister sagte zu, die Problematik noch einmal von der Kommunalaufsicht nachprüfen zu lassen.

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