Prof. Paul Witt im Interview

Experte äußert sich zum Streit Ensle/Kowatsch

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Prof. Paul Witt, Rektor im Ruhestand, ist Professor für Kommunalrecht und Kommunalpolitik und lehrte an der Hochschule Kehl.
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Kommunalrechtsexperte äußert sich zur Auseinandersetzung zwischen Bürgermeister und Gemeinderat in Hüttlingen.

Hüttlingen.

In Hüttlingen hängt politisch der Haussegen schief. Bürgermeister Günter Ensle (70) und der Hüttlinger Gemeinderat Josef Kowatsch (70) werden keine guten Freunde mehr. Das Mitglied der Bürgerliste und der Bürgermeister streiten sich regelmäßig. Inzwischen nimmt Kowatsch an keiner Gemeinderatssitzung mehr teil. Wie sieht ein Außenstehender die Beziehung? Was hält ein Experte vom Disput eines Bürgermeisters mit einem Gemeinderatsmitglied? Ein Interview mit dem Kommunalrechtsexperten Prof. Paul Witt.

Schwäbische Post: Ein Gemeinderatsmitglied fehlt unentschuldigt wiederholt im Gemeinderat. Darf er das überhaupt?

Prof. Paul Witt: Nach der Gemeindeordnung ist ein Mitglied im Gemeinderat, wenn es gewählt ist, zu ehrenamtlicher Tätigkeit verpflichtet. Das bedeutet, dass es die Sitzungen besuchen muss, es sei denn man ist aus wichtigem Grund verhindert. In diesem Fall gehört es zum guten Ton, dass man sich entschuldigt.

Darf ein Bürgermeister einem Gemeinderat den Rücktritt nahe legen?

Prof. Paul Witt: Wie ich der Presse entnommen habe, hat der Bürgermeister nur darauf hingewiesen, dass der Gemeinderat schon 13 Mal unentschuldigt gefehlt hat und dass er deswegen zurücktreten solle. Die Tatsache, dass jemand 13 Mal unentschuldigt fehlt, zeigt doch, dass der Gemeinderat sein Mandat nicht verantwortungsvoll wahrnimmt. Daher ist es meiner Meinung nach schon möglich, dass der Bürgermeister ihm einen Rücktritt nahelegt. Eine andere Möglichkeit wäre, dass der Gemeinderat ein Ordnungsgeld von bis zu 1.000 Euro verhängt, wenn ein Gemeinderat seinen Pflichten nicht nachkommt.

Der Bürgermeister und der Gemeinderat mögen sich nicht. Es gibt auch in den sozialen Medien Auseinandersetzungen. Hat sich die politische Debatte in der heutigen Zeit verlagert und muss das die Demokratie aushalten?

Prof. Paul Witt: Die politische Debatte hat sich schon ein Stückweit in die sozialen Medien verlagert. Auch Hass und Hetze gegen Bürgermeister kommen vor. Wir haben letztes Jahr eine Untersuchung durchgeführt und festgestellt, dass 56 Prozent der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Baden-Württemberg schon Hass und Hetze im Netz gegen ihre Person erlebt haben. Das ist traurig, entspricht aber der Realität. Und dennoch denke ich, dass die Demokratie auch das aushalten muss. Allerdings müssen auch die Vorschriften, die ein solches Vorgehen ahnden, verschärft werden.

Das Gemeinderatsmitglied sagt, der Bürgermeister hätte ihn abmahnen müssen? Gibt es eine Vorgehensweise, wann ein Gemeinderat sein Amt verliert?

Prof. Paul Witt: Wie schon oben ausgeführt, gibt es nur die Möglichkeit ein Ordnungsgeld nach §17 Abs. 4 in Verbindung mit § 16 Abs. 3 der Gemeindeordnung in Höhe von bis zu 1.000 € zu verhängen. Zuständig dafür ist der Gemeinderat. Ansonsten gibt es nur das Ausscheiden eines Gemeinderats nach § 31 der Gemeindeordnung, welches auch vom Gemeinderat festgestellt werden muss.

Ein Gemeinderat erhält ja auch eine Aufwandsentschädigung. Bekommt man die auch, wenn man nicht an den Sitzungen teilnimmt?

Prof. Paul Witt: Das kommt darauf an, wie es in der Entschädigungssatzung der Gemeinde geregelt ist. Bei der Größe von Hüttlingen gehe ich nicht davon aus, dass die Gemeinderäte keine monatliche Aufwandsentschädigung bekommen, sondern ein Sitzungsgeld. Das Sitzungsgeld erhält man natürlich nur, wenn man in der Sitzung anwesend ist. In größeren Städten und Gemeinden gibt es neben dem Sitzungsgeld auch noch eine monatliche Aufwandsentschädigung. Das regelt jede Gemeinde für sich in der Entschädigungssatzung.

In Hüttlingen erhalten die Räte monatlich 20 Euro Aufwandsentschädigung als Grundgehalt und 35 Euro Sitzungsgeld. Trotzdem: Nicht an Sitzungen teilzunehmen, um eine „massive Konfrontation“ zu vermeiden, führt doch den politischen Diskurs ad absurdum, oder?

Prof. Paul Witt: Ja, das sehe ich genauso. Wenn man eine „massive Konfrontation“ vermeiden möchte, kann man ja auch aus dem Gemeinderat austreten und einem anderen Nachrücker Platz machen.

Was sagen Sie als Experte: Gibt es eine Lösung für den Streit?

Prof. Paul Witt: Vielleicht hilft ein Coaching oder ein Mentoring mit einer geeigneten dritten Person? Miteinander reden ist immer besser als Schweigen. Aber das setzt natürlich eine Bereitschaft von beiden Seiten voraus.

  • Zur Person: Prof. Paul Witt ist 66 Jahre alt, verheiratet und hat zwei erwachsene Söhne. Er ist Rektor im Ruhestand, Professor für Kommunalrecht und Kommunalpolitik, zwölf Jahre Rektor, davon sieben Jahre Prorektor der Hochschule Kehl. Der Diplom-Verwaltungswirt (FH) war selbst 18 Jahre Mitglied im Gemeinderat und fünf Jahre im Kreistag.

Mehr zum Thema: Kowatsch: "Soll Ensle doch zurücktreten."

Prof. Paul Witt, Rektor im Ruhestand, ist Professor für Kommunalrecht und Kommunalpolitik und lehrte an der Hochschule Kehl.

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