Neue Regeln im Hüttlinger Amtsblatt?

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An einem Antrag der „Aktiven Bürger und CDU“ scheiden sich die Geister im Gemeinderat. Einig ist man sich darin, dass bestimmte religiöse Beiträge viel zu ausführlich sind.

Hüttlingen

Zwischen einigen Gemeinderatsmitgliedern und Teilen der Gemeindeverwaltung ist seit einiger Zeit zunehmend „Dampf im Kessel“, wie man so sagt. Etwas davon entlud sich am Mittwochabend in einer hitzigen Diskussion, die nicht weit entfernt war von einem Wortgefecht. Anlass dazu gab ein Antrag der Fraktion „Aktive Bürger und CDU.“

Oder waren es mehrere Anträge? In der Sitzungsvorlage für die Ratsmitglieder hatte Bürgermeister Günter Ensle in Kurzform sechs Anträge aufgelistet, die Vorsitzende Maria Harsch-Bauer im Namen ihrer Fraktion geschrieben hatte. „Das ist ein neuer Rekord in der Geschichte des Gemeinderates und war bisher in der Art und Weise nicht üblich“, kommentierte der Schultes dazu in der Vorlage etwas spitz.

Aber letztlich ging es in der Diskussion doch um nur einen Antrag: Die Richtlinien des Amtsblattes sollten neu festgelegt werden und es sei „an die heutigen Anforderungen anzupassen“. Weiter wird angeregt, die „Hüttlinger Nachrichten für alle“ (so der Titel) unentgeltlich an alle Haushalte in der Gemeinde verteilen zu lassen.

Hintergrund dieses Antrags ist zweierlei. Zum Einen: Quer durch beide Fraktionen missfällt es Ratsmitgliedern, dass im Blättle ein religiöser Verein in langen Beiträgen seine weltanschaulichen Positionen darlegt. Joachim Grimm bekräftigte diese Kritik.

Es wurde nicht ausdrücklich gesagt, aber gemeint ist der von Klavierlehrer Köbi Schneebeli geleitete „Euro-Team e.V.“ – eine „Mission“, die in Hüttlingen in der Abtsgmünder Straße den „Treffpunkt Frohe Botschaft“ betreibt. Der Name deutet darauf hin: Es handelt sich um eine Glaubensgemeinschaft unter den vielen protestantischen Splitterkirchen. Ihr Anführer gilt als streitbarer Vertreter seiner Ansichten.

In dem Antrag der genannten Fraktion, der dieser Zeitung in vollem Wortlaut vorliegt, wird vorgeschlagen, Berichte im nichtamtlichen Teil des Amtsblattes müssten „einen örtlichen Bezug zu Hüttlingen oder dem Ostalbkreis haben, sie müssten sich auf kurze sachliche Informationen beschränken“. Religiöse und/oder weltanschauliche Ausführungen seien nicht zu erlauben, heißt es sinngemäß.

Das ist die eine Sache, die im Gemeinderat unumstritten ist. Aber es gibt eine zweite: Berichte der Gemeinderatsfraktionen. Unter Hinweis auf Paragraf 20, Absatz 3 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg fordern „Aktive Bürger und CDU“, dass „den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen das Recht eingeräumt wird, ihre Auffassungen zu Angelegenheiten der Gemeinde darzulegen“, unter einer entsprechenden Rubrik.

Das heißt: Zumindest die Fraktion „Aktive Bürger und CDU“ fühlt sich in Amtsblatt-Veröffentlichungen unterrepräsentiert, gerade wenn es um Meinungen geht, die von den Vorstellungen der Verwaltung abweichen.

Heidi Borbély von der Bürgerliste (die andere Gemeinderatsfraktion) meinte allerdings dazu, dies sei nicht förderlich für eine gute Zusammenarbeit. Sie argwöhnte, die CDU wolle ihre Parteimeinung im Amtsblatt unterbringen. Die Bürgerliste hingegen sei keine Partei. Fraktionsvorsitzender Herbert Wanner sagte, das Mitteilungsblatt solle nicht dem „politischen Wettstreit dienen“.

Bürgermeister Günter Ensle bekannte rundheraus, er habe zu der Sache eine klare Meinung: Er halte nichts von diesem Antrag. Wem Berichte missfielen, der brauche sie ja nicht zu lesen, meinte er.

Ensle sagte jedoch auch, dass er die Gemeindeordnung kenne, und wisse, dass das Ansinnen der fraglichen Fraktion rechtlich gedeckt sei.

Er sei aber auch kein Freund des kostenlosen Verteilens. „Das würde die Gemeinde jährlich 40 000 Euro zusätzlich kosten“, sagte er. Außerdem könnten dann aus rechtlichen Gründen Vereinsnachrichten und Mitteilungen nur noch in vergleichsweise stark verkürzter Form veröffentlicht werden.

Fast jeder liest die „Hüttlinger Nachrichten für alle“

Hüttlingen. Die Gemeinde Hüttlingen zählt gut 6000 Einwohner in etwa 2300 Haushalten. Das Amtsblatt wird vom Krieger-Verlag, Blaufelden, in einer Auflage von 1700 Exemplaren gedruckt. Seine wöchentlichen Ausgaben beziehen etwa 1600 Haushalte im festen Abonnement für derzeit 28 Euro jährlich. Weil Familienmitglieder in anderen Haushalten mitlesen, geht der Bürgermeister davon aus, dass das Blättle von fast allen Hüttlingern gelesen wird. Die Idee, das Blatt kostenlos an alle Haushalte verteilen zu lassen, geht auf eine Anregung des örtlichen Gewerbe- und Handelsvereins zurück.mam

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