Bühler kritisiert Traub: Keine Sternstunde der Transparenz

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Die Zentrale von Hensoldt.

Für den Neubau der Hensoldt AG in Oberkochen soll ein eigentlich unantastbarer Grünzug bebaut werden. Der Regionalverband Ostwürttemberg hat den Plänen nun zugestimmt. Allerdings nicht ohne Kritik.

Oberkochen. Seit Monaten erhitzt das Thema die Gemüter: die dritte Erweiterung des Oberkochener Gewerbegebiets Süd am Ortsrand in Richtung Königsbronn. Eine Bürgerinitiative intervenierte, Naturschützer warnten, der Regionalverband Ostwürttemberg diskutierte. Jetzt hat das Vorhaben im Planungsausschuss des Verbands einen weiteren Schritt in Richtung Umsetzung genommen. Mit großer Mehrheit stimmte das Gremium dem Zielabweichungsverfahren zu. Letzteres wird vom Stuttgarter Regierungspräsidium abgewickelt und ist nötig, weil die Gewerbegebietserweiterung eine Fläche betrifft, die im Regionalplan als Grünzug, sprich als unbebaubar, ausgewiesen ist.

„Die Bedeutung des Grünzugs bleibt erhalten“, begründete Verbandsdirektor Thomas Eble die jetzige Entscheidung. Denn: Das Gewerbegebiet werde nun lediglich um 3,3 Hektar erweitert und nicht um mehr als acht Hektar, wie ursprünglich angedacht. Den stärkeren Eingriff in den Grünzug habe der Regionalverband in vorheriger Sitzung für kritisch befunden und dies in intensiven Gesprächen mit Vertretern der Stadt Oberkochen sowie der Firma Hensoldt deutlich gemacht, so Eble weiter. Nun müsse man anerkennen, dass die Stadt Oberkochen Alternativen geprüft und die jetzige Lösung gefunden habe.

Die sieht wie berichtet so aus: Für ihren Neubau kann die Hensoldt AG ein Areal im Gewerbegebiet Süd II nutzen, das die Stadt Oberkochen einst dem südkoreanischen Werkzeughersteller YG-1 als mögliche Erweiterungsfläche zugesagt hatte. In Kombination mit den 3,3 Hektar des Grünzugs sowie durch eine Optimierung des Flächenbedarfs steht für die Umsiedlung des Unternehmens damit ausreichend Platz zur Verfügung.

Für Verbleib in Oberkochen

Wie wichtig der weitere Verbleib des Herstellers für Sicherheits- und Verteidigungselektronik in der Region ist, betonten in der Sitzung des Planungsausschusses auch die Vertreter der Fraktionen. Oberkochen sei das Silicon Valley Ostwürttembergs, wo Hochtechnologie auf Weltniveau betrieben werde, teilte Dr. Gunter Bühler (Bopfingen) die Ansicht der CDU. „Es muss uns ein Anliegen sein, diese Entwicklung zu fördern.“ Dass die Firma Hensoldt in Sachen Neubau die räumliche Nähe zum jetzigen Standort suche, sei nachvollziehbar. Und zudem wichtig, um hoch qualifizierte Mitarbeiter in der Region zu halten. Kritik äußerte Bühler hingegen an der Art und Weise, wie Oberkochens Bürgermeister Peter Traub das Thema angegangen war. Der gesamte Vorgang, sei „keine Sternstunde der Planung und Transparenz“ gewesen, so Bühler. Dabei müsse doch klar sein, dass die Brechstange kein Erfolgsrezept sein könne. In die gleiche Kerbe schlug die SPD- Fraktion: Man hätte sich eine transparentere Auseinandersetzung mit alternativen Standorten gewünscht, mahnte Quynh Hägele (Aalen). Nun eine Fläche von 3,3 Hektar aus dem Grünzug herauszunehmen, halte man aber für vertretbar – auch im Hinblick auf die Sicherung hochwertiger Arbeitsplätze in der Region.

Für die Grünen sprach sich Volker Grab (Ellwangen) für eine Vertagung der Entscheidung über das Zielabweichungsverfahren aus. „Es liegen noch nicht alle Fakten auf dem Tisch“, so Grab, der ebenfalls auf Transparenz pochte und dessen Fraktion letztlich gegen die Zustimmung stimmte. Aus seiner Sicht mache eine Vertagung keinen Sinn, lautete hingegen die Meinung von Michael Hartmann (AfD, Hüttlingen). „Das streckt die Sache nur endlos in die Länge.“ Auch die Freien Wähler waren gegen einen Aufschub: „Wenn man dafür ist, die Arbeitsplätze hier zu halten, muss man das Projekt heute vorantreiben“, fasste Herbert Witzany zusammen. Dem engen Zeitkonzept der Firma Hensoldt dürfe man nicht im Weg stehen, sondern müsse Planungssicherheit bieten. Das Regierungspräsidium werde genau darauf achten, dass die im Zustimmungsbeschluss des Regionalverbands genannten Bedingungen vor Umsetzung des Zielabweichungsverfahrens von den Beteiligten abgearbeitet würden.

Tatsächlich hat die Stadt Oberkochen einige „Hausaufgaben“ zu erledigen: Damit die Zustimmung des Regionalverbands Gültigkeit erlangt, muss etwa der Bauflächenbedarf klarer hergeleitet werden. Zudem soll in den Unterlagen deutlicher werden, warum die elf in Betracht gezogenen Alternativstandorte nicht geeignet sind. Die schnelle Verfügbarkeit der jetzigen Fläche dürfe hier nicht ausschlaggebend sein, wichtiger sei eine Betrachtung der Raum- und Umweltauswirkungen an den jeweiligen Standorten. Weiter gewünscht wird ein Nachweis darüber, dass der Eingriff in den Grünzug keine Auswirkungen auf dessen Funktionen haben wird.  Laura Strahl

  • Zur Vorgeschichte
  • Die Hensoldt AG mit Hauptsitz in Taufkirchen bei München beschäftigt insgesamt 5600 Mitarbeiter. Am Standort Oberkochen, wo optische und optronische Geräte für die militärische, zivile und sicherheitstechnische Anwendung produziert werden, sind 600 Mitarbeiter tätig, weitere 70 am Standort Aalen. Untergebracht ist die Hensoldt AG in Gebäuden der Zeiss AG. Nun müssen die angemieteten Flächen aber geräumt werden, da Zeiss Eigenbedarf angekündigt hat. Aus diesem Grund will Hensoldt nun also ein eigenes Betriebsgebäude am Standort Oberkochen bauen. Laut Unternehmensangaben sollen dort in Zukunft weitere Unternehmensbereiche, etwa Verwaltung, Forschung und Entwicklung, angesiedelt werden. Bis zu 1100 Personen sollen dann bei Hensoldt in Oberkochen Arbeit finden.

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