Gewerbesteuern bringen Optimismus

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Die Gewerbegebiete und deren Erweiterung, wie hier Süd III, ermöglicht Oberkochen stetig sprudelnde Einnahmen. Wie diese sinnvoll verteilt werden sollen, darüber debattierten die Räte.
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In der Sitzung  wurde der Haushaltsplan 2022 einstimmig  verabschiedet. Welche Schwerpunkte die Fraktionsvorsitzenden im Rat setzen.

Oberkochen 

Der Haushaltsplan wurde zum dritten Mal nach dem neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen aufgestellt. Das sagten die Vorsitzenden der Fraktionen.

Richard Burger (SPD):

Ein zentrales Anliegen sozialdemokratischer Kommunalpolitik  und der künftigen Stadtentwicklung ist die Schaffung von „bezahlbarem“ Wohnraum, was unsere geballte Anstrengung erfordert. Es gehört aus Sicht der SPD-Fraktion zur vordringlichen Aufgabe einer Stadt, dafür zu sorgen, dass Wohnungen, vor allem Mietwohnungen zur Verfügung gestellt werden, die sich auch ein Personenkreis leisten kann, der nicht zu den Spitzenverdienern gehört. Es ist erfreulich, dass jetzt im Heckenrosenweg zehn mietpreisgebundene Wohnungen für einkommensschwache Familien und Personen gebaut werden. Zukunftsweisend ist der gemeinsame Antrag von SPD und CDU, dass eine zusätzliche Planstelle fürs Gebäude-Management der städtischen Immobilien und der im Besitz der Stadtwerke befindlichen Wohnungen geschaffen wird. Es geht um Nachhaltigkeit für das städtische Tafelsilber. Im Übrigen gilt das Motto Innen- statt Außenentwicklung. 280 Wohneinheiten könnten im Bereich der Innenstadt realisiert werden, wie das GEK-Gutachten gezeigt hat.

Rainer Kaufmann (CDU):

Wir haben gemeinsam viel auf den Weg gebracht, aber wir dürfen nicht stillstehen. Die Innenstadt muss attraktiver werden. Die Gebäude Elektra, Lamm, Ochsen und Interkoch dürfen nicht aus den Augen verloren werden. Es muss jetzt begonnen werden mit Planungen fürs „Elektra-Areal“, um eine Bebauung auf den Weg zu bringen. Auch müssen für Handel, Gewerbe und Industrie die Ergebnisse der Studie „wohnen unlimited“ im Rahmen des gesamtörtlichen Entwicklungskonzepts weiter vorangebracht und dichtere Bebauung bzw. Vollgeschosse, Gauben – wo dies sinnvoll ist – ermöglicht werden. Die Vorzeichen für die Oberkochener Haushaltslage sind die Besten, seit es Oberkochen gibt. Reichlich sprudelnde Gewerbesteuern lassen Projekte zu, die einer Kleinstadt wie Oberkochen unglaubliche zusätzliche Wohnqualität und Zukunftsaussichten verleihen.

Peter Beck (Freie Bürger):

Nach wie vor besteht ein hoher Bedarf an Wohnungen. Die Untersuchung „wohnen unlimited“ hat gezeigt, dass in Oberkochen noch viel Potenzial zur Innenstadtverdichtung da ist. Hier sind sowohl die Eigentümer von leerstehenden Grundstücken und Immobilien als auch die Stadt gefragt. Um hier eine schnelle Entwicklung auf dem Privatmarkt zu erreichen, ist die Bereitstellung entsprechender Fördermittel nötig, um die Besitzer zu motivieren, Geld in die  Hand zu nehmen. Diese Förderung sollte aber an gewisse Bedingungen, wie Bereitstellung preisgünstiger Wohnungen oder eine Mietobergrenze geknüpft sein. Außerdem sollte es die Möglichkeit geben, Tiny-Häuser im Rahmen einer Nachverdichtung von bebauten Grundstücken zumindest bauen zu können. Für die Eigentümer von Gebäuden in der Stadt, die bereit sind, Wohnraum zu generieren, sollte der Weg in die Höhe freigemacht werden. Auch begrünte Flachdächer sollen in den neuen  Bebauungsplänen zugelassen werden. Für die Innenstadtverdichtung ist das Thema Geschossigkeit unumgänglich.

Dr. Joachim Heppner (Bündnis 90/Die Grünen):

Wir befürworten die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau wie auch das Projekt einer Sozialstation mit Tagespflege und betreuten Wohnungen. Grünes Licht von den Grünen auch für die Investitionen in Schule und Bildung. Angesichts der unglaublich guten Finanzlage der Stadt halten wir es auch für selbstverständlich, hier massiv zu investieren. Der Bereitstellung der Mittel für die KI-Forschung haben wir zugestimmt. Vor einer Entscheidung über den Einsatz der Mittel wollen wir aber mehr über das geplante Projekt erfahren. Wir sind der Meinung, dass wir bereits viel für unsere Unternehmen tun, Gewerbegebiete ausweisen, Verkehrsinfrastruktur schaffen. Wie wir inzwischen wissen, soll das Projekt nur realisiert werden, wenn Hensoldt Optronics im Gewerbegebiet Süd III bauen darf. Das Projekt  in Vernetzung mit dem Fraunhofer Institut wird also in Zusammenarbeit mit Hensoldt entwickelt werden und im Erfolgsfall auch Hensoldt zukommen. Es ist uns ein Rätsel, warum diesem Projekt das Etikett „Künstliche  Intelligenz“ anhaftet.

Nach wie vor besteht ein hoher Bedarf an Wohnungen.“

Peter Beck, Freie Bürger
  • Der Haushalt in Zahlen
  • Das veranschlagte Gesamtergebnis des Ergebnishaushalts beläuft sich auf knapp 32,4 Millionen Euro.
  • Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen ist mit rund 35,7 Millionen Euro ausgewiesen. ⋌ls

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