Neujahrsempfang Oberkochen: Boris Palmer, die CIA und viele Lacher
Was laut Tübingens Oberbürgermeister die Entwicklung Deutschlands richtig ausbremst und was er beim Neujahrsempfang des Handels- und Gewerbevereins Oberkochen fordert.
Oberkochen
Rund 80 Gäste aus Lokalpolitik, Handel und aus Vereinen und Institutionen waren zum traditionellen Neujahrsempfang von Handels- und Gewerbeverein (HGV) und Stadt Oberkochen in den Bürgersaal gekommen. Gastredner war der Tübinger Bürgermeister Boris Palmer, der sich als mitreißender und vor allem meinungsstarker Redner zeigte.
Nach einführenden Musikstücken am Klavier von Bernd Grill begrüßte der HGV-Vorsitzende Hendrik Gausepohl die Gäste. Er sagte, dass die Stadt Oberkochen weiter prosperiere und gemeinsam in Verwaltung und HGV die Segel in seiner Entwicklung richtig gesetzt habe. Man habe in Glasfasernetz, Barrierefreiheit und Umweltschutz investiert, auch Handel und Gewerbe entwickelten sich positiv.
Wasserrückhaltebecken als Löschteich
Was Traub Sorgen bereitet
Bürgermeister Peter Traub bestätigte, dass die Stadt den Krisen trotze und sich weiter stark zeige, auch in den Finanzen. Er habe allerdings Sorge wegen einiger Entwicklungen in der Gesellschaft, wie Inflation, Energiekrise und internationalen Krisen. Er bemerkte aber auch, dass die Einreise zu vieler Geflüchteter eben zu Entwicklungen wie jetzt an Silvester führe, dass man mit zu viel gendergerechter Sprache auch verunsichere, dass übertriebener Klimaaktivismus eben auch polarisiere, und man vorsichtig damit sein solle, jetzt in vielen Kulturbereichen an teils alten Werken latenten Rassismus zu sehen. „Wir übertreiben. Was passiert mit Demokratie und Meinungsfreiheit?“, fragte er. Und begrüßte Gastredner Boris Palmer als mutigen, meinungsstarken, „nicht geschmeidigen“ Politiker. „Solche Leute brauchen wir“, ergänzte er.
Das Thema von Palmers sehr humoriger Rede war die tägliche Bürokratie, mit der es eine Verwaltung zu tun hat, „sinnlose und realitätsferne Vorschriften, die am wahren Leben vorbei gehen. Das ist tägliches Kabarett“, sagte er und schilderte Ereignisse aus allen Bereichen der Verwaltung - und brachte die Besucher damit so zum Lachen, als säßen sie im Kabarett. „Die Bürokratie, die keiner abbaut, bremst Deutschland in seiner Entwicklung, in Digitalisierung, in Energiewende und anderem aus“, ergänzte er.
Verwaltung: tägliches Kabarett
Beispiel: Tübingen habe beschlossen, nachts die Straßenbeleuchtung für einige Stunden abzuschalten, um Strom zu sparen. Daraufhin habe das Regierungspräsidium gefordert, an jede Straßenlaterne, wo geparkt werden kann, eine Banderole mit Hinweis wegen der Abschaltung anzubringen. Ein anderes Beispiel: Zebrastreifen müssten beleuchtet sein. Eine entsprechende Lampenschaltung würde eine Million Euro kosten für alle Überwege. Nachts laufe jeder irgendwo über die Straße, wenn kaum Verkehr sei.
Boris Palmer brachte jede Menge weiterer Beispiele. So hatte ein einziger seltener Vogel zunächst den Ausbau des Hubschrauberlandeplatzes der Uni-Klinik verhindert. Jetzt fordert die Naturschutzbehörde, dass in einem nahe gelegenen Wald Dutzende Bäume gefällt werden, um diesen zum neuen Lebensraum für den Zwergmelker zu machen.
Mit Blick auf die Geschehnisse in Großstädten an Silvester und weiteren in Stuttgart und Köln forderte der Tübinger OB eine klare Sprache, wer verantwortlich war, und eine Verurteilung. Er halte es für abwegig, dass der Landesdatenschutzbeauftragte alle Microsoft-Software in Schulen und Verwaltungen abschaffen möchte, weil ja „vielleicht“ die CIA Daten abgreifen könne. „Joe Biden will nicht wissen, was ich meinem Ordnungsamt schreibe“, sagte Palmer unter Gelächter.
Eigenverantwortung gefordert
„Der Staat muss nicht alles regeln“, sollte den Kommunen und den Beamten vor Ort mehr Eigenverantwortung ermöglichen und Vorschriften entschärfen. „Aufgrund der Personallage gibt´s bald gar nicht mehr genug Menschen, um alle Vorschriften zu lesen und umzusetzen“, schloss er bei viel Beifall.
