Sichtschutz: Ausschuss kontert Verwaltung

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Dieser Sichtschutzzaun darf bleiben.
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Ein knapp zu hoher Zaun wurde vom Technischen Ausschuss nachträglich genehmigt.

Oberkochen. Im Rahmen einer Baukontrolle des Landratsamts war festgestellt worden, dass im Jägergässle Sichtschutzzäune als Einfriedung erstellt worden waren. Zur nachträglichen Baugenehmigung hatten die Bauherren nun Baupläne eingereicht.

Zwanzig Zentimeter zu hoch

Moniert wurde die Höhe des Zauns mit 1,70 Meter auf der südlichen Grundstücksgrenze. In vergleichbaren Fällen war in der Heidenheimer Straße und in der Bühlstraße war bestimmt worden, dass Einfriedungen bis zu einer Gesamthöhe von maximal 1,50 Meter als noch städtebaulich vertretbar angesehen werden können.

Diese Höhe sei nach dem Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg an der Grenze zulässig, hieß es in der Sitzungsvorlage des Technischen Ausschusses. Um keinen Präzedenzfall zu schaffen, sollte auch hier die Gesamthöhe auf maximal 1,50 Meter beschränkt werden. Einwendungen von Nachbarn waren bis zur Sitzung nicht eingegangen.

Ausschuss entscheidet für Bestandserhalt

 Im Ausschuss, den der stellvertretende Bürgermeister Richard Burger in Vertretung des dienstlich verhinderten Bürgermeister Peter Traub leitete, herrschte Einmütigkeit darüber, dass der Sichtschutz bei 1,70 Meter verbleiben solle.

Wegen dem Unterschied von zwanzig Zentimeter sei ein Rückbau als unverhältnismäßig anzusehen. Nachbar hätten keine Einsprüche erhoben und der Sichtschutz sei durchaus legitim in Bezug auf die den sich in direkter Nachbarschaft befindenden Getränkemarkt mit Außenbewirtschaftung.

Burger wies als Vertreter der Verwaltung auf die Schaffung eines Präzedenzfalles hin und enthielt sich der Stimme. Alle weiteren Ausschussmitglieder votierten gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung .

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