Stadt geht in finanzielle Vorleistung

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Blick auf das Gewerbegebiet Oberkochen Süd III, das jetzt Thema im Gemeinderat war.
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Der Gemeinderat hat die Ingenieurleistungen für die Erschließung „Oberkochen-Süd III“ vergeben.

Oberkochen. Es ging letztlich um Ausgaben in Höhe von fast einer halben Million Euro, obwohl das Gewerbegebiet noch nicht in trockenen Tüchern ist. „Es geht heute wohlgemerkt nicht um den Bebauungsplan“, sagte Bürgermeister Peter Traub. Ein gewisses Risiko liege darin, weil man nicht wisse, wie das Zielabweichungsverfahren ausgehe. Wenn es ein Nein zum Gewerbegebiet gebe, dann habe man Steuergelder ausgeben. „Dies muss heute jeder Mandatsträger wissen“, erhärtete Traub. Man brauche aber den aktuellen Beschluss für dieses Zielabweichungsverfahren und die weiteren Genehmigungsverfahren.

Traub verglich die Situation mit jener in den 1990er Jahren, als man im Süden der Stadt für die Vorläufer des jetzigen Gewerbegebiets mit 33 Millionen Euro in Vorleistung gegangen sei und letztlich eine Zukunftsentscheidung für Zeiss und für die Stadt Oberkochen getroffen habe.

„Das Gewerbegebiet Süd III sollte nicht realisiert werden“, erklärte Dr. Joachim Heppner (Grüne) und er verwies vor allem auf den Natur- und Landschaftsverbrauch. Die Erschließung von „Süd III“ sei unverhältnismäßig, die Stadt habe bei den Gewerbegebieten nicht ausreichende Vorsorge getroffen. Man könne jetzt nicht „auf Verdacht eine halbe Million Euro ausgeben.“

Das Argument „Naturschutz“ wollte Peter Beck (Freie Bürger) so nicht stehenlassen. Oberkochen beschäftige sich sehr stark mit dem Naturschutz. Erst jüngst habe man eine halbe Million Euro für neue umweltfreundliche Straßenlaternen und damit für den Arten- und Naturschutz ausgegeben.

Albert Schwarz (Grüne) brachte das Argument der „BI“ ins Gespräch, die in ihrer Petition von „einem nicht genehmigungsfähigen Gewerbegebiet“ gesprochen hatte.

Man müsse die Stellungnahme des Regierungspräsidiums schon richtig lesen, konterte der Bürgermeister. Genehmigungsfähig könne das Gewerbegebiet noch gar nicht sein. „Für eine Genehmigungsfähigkeit brauchen wir eben dieses Zielabweichungsfahren“, fügte Traub hinzu.

Die Entscheidung war eindeutig: Die 14 Vertreter von SPD, CDU und Freien Bürgern votierten für die Vergabe der Ingenieurleistungen in Höhe von 466 304 Euro an das Büro stadtlandingenieure in Ellwangen. Die Grünen-Räte Dr. Joachim Heppner, Ottmar Bihlmaier und Albert Schwarz votierten dagegen.

Lothar Schell

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